Da sie in vielen Formularbüchern auftauchen, habe ich sie aufgenommen um keine Verwirrung zu erzeugen. Ich lasse sie für gewöhnlich weg. Für den Fall des schriftlichen Vorverfahrens sowie für den Fall, dass die Beklagten ihre Verteidigungsabsicht nicht rechtzeitig anzeigen bzw. den Klageanspruch ganz oder teilweise anerkennen, beantragen wir ohne mündliche Verhandlung Versäumnisurteil gem. § 331 III ZPO bzw.
Anerkenntnisurteil gem. § 307 ZPO Hinweis zum Erlass des Anerkenntnisurteils gem. § 307 ZPO Der Antrag auf Erlass des Anerkenntnisurteils ist ebenfalls entbehrlich, da das Gericht diesen ebenfalls von Amts wegen bescheiden muss. Diesen lasse ich allerdings drin, da ich schon erlebt habe, dass Gerichte die Gesetzesänderung noch nicht realisiert hatten. zu erlassen. Begründung:
Der Kläger begehrt nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs von den Beklagten die Räumung und Herausgabe seiner Eigentumswohnung, die zuvor an diese vermietet war. Antrag auf räumung und herausgabe deutsch. I. Mit Mietvertrag vom 22. 09. 2001 war die im Klageantrag Ziff.
- Antrag auf räumung und herausgabe 2
- Antrag auf räumung und herausgabe unterlagen
Antrag Auf Räumung Und Herausgabe 2
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich der Schuldner nur dann darauf berufen, die Zwangsvollstreckung bringe ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil, wenn er in der Berufungsinstanz einen Antrag auf Vollstreckungsschutz nach 712 ZPO gestellt hat. Hat dies der Schuldner versumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach 719 Abs. 2 ZPO grundstzlich nicht in Betracht. Antrag auf räumung und herausgabe der. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfahren aus besonderen Grnden nicht mglich oder nicht zumutbar war, einen Vollstreckungsschutzantrag nach 712 ZPO zu stellen. Hier haben die Beklagten in der Berufungsinstanz keinen Vollstreckungsschutzantrag nach 712 ZPO gestellt. Dafr, da ihnen dies nicht mglich oder zumutbar war, ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Ohne Erfolg berufen sich die Beklagten darauf, das Berufungsgericht habe ihnen bei seiner auf 708 Nr. 11 ZPO gesttzten Entscheidung ber die vorlufige Vollstreckbarkeit die Abwendungsbefugnis nach 711 ZPO nicht nur bezglich der Vollstreckung der Klgerin hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens, sondern auch hinsichtlich des Rumungsanspruchs selbst einrumen mssen.
Antrag Auf Räumung Und Herausgabe Unterlagen
Begründung
I. 1. Die im Klageantrag zu 1. bezeichneten Räumlichkeiten wurden von den Beklagten mit Mietvertrag vom 14. Februar 2008 zum 1. Mai 2008 angemietet. Beweis: Mietvertrag als Kopie in – Anlage K 1 –
Eigentümerin der Liegenschaft "Hornhügel 28, 40699 Düsseldorf" und entsprechend Vermieterin der hier streitgegenständlichen Wohnung ist die Klägerin. Nach der Bestimmung des § 4 des Mietvertrags waren die Beklagten verpflichtet, eine Inklusivmiete in Höhe von 560, 00 EUR monatlich zu bezahlen. Nach der weiteren Vereinbarung der Parteien in § 5 Ziff. 1 des Mietvertrags waren die entsprechenden Zahlungen im Voraus bis spätestens zum dritten Werktag eines jeden Monats zu bezahlen. Beweis: wie vor
2. Im Laufe des Mietverhältnisses kam es immer wieder zu Zahlungsverzögerungen bzw. Anordnung der Nachlasspflegschaft zwecks Räumung einer Mietwohnung auch bei dürftigem Nachlass – Strunz-Alter Rechtsanwälte PartG mbB. Verzug mit Mietzahlungen. Jedenfalls bestand am 7. August 2017 ein Mietrückstand in einer Gesamthöhe von 1. 220 EUR. Dieser setzte sich aus einem Rückstand für den Monat Juni 2017 in Höhe von 100 EUR sowie aus den offenen Mieten für die Monate Juli und August 2017 in Höhe von jeweils 560 EUR zusammen.
An die Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge beim Amtsgericht Betr. : Vollstreckungsauftrag zur Räumung nach § 885 ZPO In der Vollstreckungssache X. /. Y überreiche ich anliegend vollstreckbare Ausfertigung des Räumungs- und Zahlungsurteils des Amtsgerichts... vom... (Az. :... ) mit dem Auftrag, die Zwangsvollstreckung durch Räumung der in dem Räumungstitel näher bezeichneten Wohnung durchzuführen. Es wird gebeten, den Räumungstermin so rechtzeitig vor Ablauf der sich aus dem Titel ergebenden Räumungsfrist anzuberaumen, dass die Zwangsräumung unmittelbar danach durchgeführt werden kann, und diesen Termin dem Gläubiger rechtzeitig bekanntzugeben. Weiter überreiche ich für geschätzte Kosten einen Kostenvorschuss in Form eines Verrechnungsschecks über EUR... Für eventuell weiter anfallende Vollstreckungskosten sage ich mich stark. Der Gläubiger möchte bei der Vollstreckung zugegen sein. Soweit das Mobiliar nicht wegen der unten aufgeführten Forderungen und Kosten zu pfänden ist und auch keiner der in § 885 Abs. ZV Räumung, Herausgabe u. Zahlung - FoReNo.de. 2 ZPO genannten Person übergeben werden kann, bietet der Gläubiger zur Vermeidung von Kosten an, dieses im Keller des Mietanwesens zu lagern.