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Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
In der Regel stellt eine stille Gesellschaft nach § 230 HGB
eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts dar, die - da eine reine Innengesellschaft - allerdings nicht rechtsfähig ist. Dies bedeutet, dass sich - vorbehaltlich abweichender/ergänzender Bestimmungen im GEsellschaftsvertrag - das Recht zur Kündigung der GEsellschaft nach § 723 BGB
richtet. Demzufolge ist grds. eine _ordentliche_ Kündigung _stets_ möglich. In Ihrem Fall geht es aber um eine _außerordentliche_ Kündigung. Kündigung stiller Gesellschaft - frag-einen-anwalt.de. Diese bedarf aber eines wichtigen Grundes. Wie sich auch aus der beispielhaften Aufzählung des § 723 Abs. 1 Satz 2 BGB
ergibt, ist ein Grund dann "wichtig", wenn dem Kündigenden ein weiteres Festhalten am Gesellschaftsvertrag und/oder ein Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist nicht möglich ist.
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Vielmehr muss der Inhaber dem Stillen dessen Einlage und ggf. stehen gebliebene Gewinne auszahlen. Aufwendiger wird es bei einer atypisch stillen Gesellschaft. Mangels Liquidation erhält der Stille i. d. R. einen Abfindungsanspruch. Damit dieser ermittelt werden kann, muss eine Wertermittlung für das Gesellschaftsvermögen erfolgen, um die Höhe der anteiligen stillen Reserven bzw. des Anteils am Geschäftswert zu errechnen. Eine möglichst detaillierte Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag vermeidet langwierige Rechtsstreitigkeiten. Die stille Gesellschaft als reine Innengesellschaft ist nicht insolvenzfähig. Kündigung stille gesellschaft für. Damit kommt nur eine Insolvenz des Inhabers bzw. des Stillen in Betracht; beides führt zur Auflösung der Gesellschaft. [5] Wird über das Vermögen des Geschäftsinhabers ein Insolvenzverfahren eröffnet, wird der stille Gesellschafter zum Insolvenzgläubiger. [6] Ihm bleibt nur die Möglichkeit, den Anspruch auf Einlagenrückzahlung zur Insolvenztabelle anzumelden. Bei Abschluss des Verfahrens erhält er dann entsprechend der allgemeinen Quote einen – meist nur geringen – Teil seiner Einlage zurück.
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Aus § 728 BGB, der gerade den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters regelt, ist aber zu entnehmen, dass die Insolvenz eines Gesellschafters keinen solchen wichtigen Grund darstellt, erst recht nicht für den insolventen GEsellschafter selbst. Ein entsprechend vertraglich vereinbartes Kündigungsrecht wäre überdies nach § 119 InsO
unwirksam. Somit hat die Insolvenz eines GEsellschafters (hier des StartUps) nur die Auflösung der GEsellschaft zur Folge. Dies bedeutet, dass sich der Gesellschaftszweck der stillen Gesellschaft auf deren Abwicklung ändert. Die Abwicklung einer GEsellschaft ist in den §§ 729ff. BGB
geregelt. Kündigung stille gesellschaft de. Zusammengefasst ist also die Ihnn erklärte außerordentliche Kündigung - wie bereits vermutet - nicht wirksam. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Thomas Henning
Rückfrage vom Fragesteller
13.
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[4] Welche darüber hinausgehenden Sachverhalte als wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung anzusehen sind, lässt sich im Gesellschaftsvertrag näher regeln. [5] Im Streitfall obliegt es dem zuständigen Gericht, über das Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche Kündigung zu entscheiden. [6] Gemäß § 723 Abs. 3 BGB ist eine Vereinbarung, durch welche das außerordentliche Kündigungsrecht ausgeschlossen oder den Vorschriften des § 723 Abs. 1 und Abs. 2 BGB zuwider beschränkt wird, nichtig. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Stille Gesellschaft / Stille Beteiligung: Vertrag erstellen lassen! Alle Infos 2022. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
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Haufe Fachmagazine
| 13. 06. 2014 07:55 | Preis: ***, 00 € | Insolvenzrecht
Beantwortet von
10:11
Zusammenfassung: Zur außerordentlichen Kündigung einer stillen Gesellschaft. Kündigung stille gesellschaft e. Ich weiss, es geht hier nicht um so viel Geld, aber ich würde mich über eine Antwort freuen. Kurze klare Frage: Kann mir als stiller Gesellschafter "aus wichtigem Grund" gekündigt werden? Der "wichtige Grund" in meinem Falle soll sein, dass kein Geld mehr da ist und die Gesellschaft mit dieser außerordentlichen Kündigung aufgelöst wird. Mit der Kündigung erhalte ich noch einen von den Gesellschaftern willkürlich festgesetzten Betrag von 3% meiner Einlage. Meine Ansicht der Dinge ist, dass die Gesellschaft mir nicht ausserordentlich kündigen kann, wenn kein Fehlverhalten meinerseits vorhanden ist und den Gesellschaftern nur der Weg über die Insolvenz bleibt. Hintergrund: Ich habe 500 Euro in ein Start-Up investiert und verzichte lieber auf die 15 Euro, als dass ich den Gesellschaftern diese elegante Auflösung ermögliche, da ich vermute, dass das Konzept danach anderweitig ohne die "ausgebooteten" Anleger wiederbelebt wird.
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Sie können sich hier zwischen einer reinen Wandbefestigung oder einer Konstruktion mit Pfosten entscheiden. Die Wandmontage eignet sich in erster Linie für kleinere Türüberdachungen, die nicht weit hinausragen und daher einfach an der Hauswand befestigt werden können. Transparente Glasvordächer lassen sich auf diese Weise dezent anbringen und verändern das Gesamtbild des Eingangsbereiches nur minimal. Größere Konstruktionen, die sich über einen längeren oder breiteren Bereich erstrecken, müssen schon aufgrund der Statik mit Pfosten und gegebenenfalls auch mit Stützträgern gesichert werden. Wenn es zum restlichen Stil des Gebäudes passt, ist auch die Anbringung von Säulen denkbar. Das Projekt in die Tat umsetzen
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Vor der Umsetzung des Projektes sollten Sie zunächst prüfen, ob sich Ihr Vorhaben überhaupt in den gewünschten Dimensionen umsetzen lässt. Ziehen Sie im Zweifel einen Fachmann zurate, der Ihnen die Tauglichkeit des Bodens für die Montage von Pfosten bzw. die Stabilität einer Wandbefestigung bestätigt. Mit aufeinander abgestimmten Komplett-Sets stellen Sie sicher, dass alle Bauteile auch in Bezug auf die Statik zueinander passen. Der Kauf einzelner Komponenten bietet Ihnen jedoch mehr Individualität und Flexibilität bei der Konstruktion. Überdachung am Hauseingang - So tritt man gerne ein!. Entscheiden Sie selbst. Wir wünschen Ihnen jetzt schon viel Spaß bei der Planung und Realisierung Ihrer Überdachung für den Hauseingang. Hast du Fragen zu unseren Magazin-Beiträgen oder Produkten? Nutze dazu unsere FAQ, damit alle Unklarheiten beseitigt werden. Oder suchst du einfach nach Inspirationen für dein Bauprojekt? Dann besuche uns auf Pinterest. Dort haben wir spannende Boards für dich erstellt zu den Themen Gartenhäuser, Carports, Terrassenüberdachungen, Gartengestaltung, und vielem mehr.