Gericht sieht genügend Aufmerksamkeit durch Abstimmungs-Benachrichtigungen Nun, da die Unterschriften-Hürde schon erreicht sei, liege der Fall anders: Wenn nach einem Hauptsache-Verfahren die Abstimmungs-Benachrichtigungen für einen dann womöglich zulässigen Bürgerentscheid verschickt würden, "wird zur Überzeugung der Kammer ein hinreichender Aktualitätsbezug geschaffen, der die Durchsetzungschancen des Bürgerbegehrens in einer den Antragstellern zumutbaren Weise aufrechterhält". Übernachtung - Diers IVF. Davon ab: An einer möglichen Versorgungslücke, so befand das Verwaltungsgericht, würde auch eine neue Klinik-GmbH auf die Schnelle nichts ändern, und wie auch immer sich die Gesundheits-Landschaft entwickle – nichts, was da nicht nach einem Hauptsache-Verfahren korrigiert werden könnte, heißt es in dem Beschluss (Az. 15 L 480/22). Der Widerspruchsgeist der Initiatoren fürs Bürgerbegehren scheint erneut geweckt Nach anfänglicher Skepsis, ob man das Bürgerbegehren nicht vielleicht doch aufgeben sollte, scheint der Widerspruchsgeist der Initiatoren erneut geweckt: "Stand jetzt tendieren wir dazu, das Verfahren in der Hauptsache durchzufechten", sagte Hans Peter Leymann-Kurtz, einer der drei Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens auf Anfrage.
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