A. Kindermann, Die Abrechnung in Ehe- und Familiensachen, Rn. 689). Beispiel Anwalt R macht für Mandantin M im Rahmen von Beratungshilfe Unterhalt geltend. Dafür erhält R 97, 44 EUR (70 EUR Nr. 2603 VV RVG, 14 EUR Nr. 7002 VV RVG, 13, 44 EUR Nr. 7008 VV RVG). Für die anschließende Klage über monatlichen Unterhalt von 1. 000 EUR wird R im Wege der PKH beigeordnet. Nach streitiger Verhandlung ergeht Endurteil. Wie wird richtig abgerechnet? Lösung: R muss die PKH-Anwaltsvergütung wie folgt abrechnen: 1, 3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG aus Wert 12. 000 EUR 319, 80 EUR 1, 2 Terminsgebühr Nr. Beratungshilfe in Strafsachen - Strafverteidiger Dinslaken. 3104 VV RVG aus Wert 12. 000 EUR 295, 20 EUR abzüglich ½ Geschäftsgebühr Nr. 2603 VV RVG. /. 35, 00 EUR Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 20, 00 EUR 600, 00 EUR Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 16% 96, 00 EUR 696, 00 EUR Es ist nur die halbe Geschäftsgebühr Nr. 2603 VV RVG mit 35 EUR anzurechnen. Werden die 35 EUR nicht auf die PKH-Vergütung, sondern gemäß § 58 Abs. 2 RVG auf die Differenz zwischen der niedrigeren PKH- Vergütung und den Wahlanwaltsgebühren angerechnet (so Kindermann, a. a.
Beratungshilfe In Strafsachen - Strafverteidiger Dinslaken
Weiterhin ist nicht auszuschließen, dass auf Grund der Mandantenbesprechung, der Akteninhalt noch einmal unter einen erneuten Blickwinkel betrachtet werden muss. Ein weiterer Grund für das Erfordernis der Aktenkopie ist, dass der Rechtsanwalt gemäß § 50 Abs. 1 BRAO durch Handakten ein geordnetes Bild über die von ihm entfaltete Tätigkeit muss geben können (vgl. Beratungshilfe in Strafsachen - Strafverteidiger Oberhausen Duisburg. AG Riesa, Beschluss vom 27. Juni 2012 – 002 UR Il 00885/10). " M. E. zutreffend. Wie will der Rechtsanwalt sonst richtig beraten.
Beratungshilfe In Strafsachen - Strafverteidiger Oberhausen Duisburg
Gleiches gilt, wenn es sich um ein relativ einfaches Rechtsproblem handelt, bei dem die Beratungsstellen des zuständigen Amtsgerichts helfen können. Die Inanspruchnahme der Beratungshilfe erscheint nicht mutwillig (Nr. 3). Beratungshilfe | Rechtsanwalt Pankalla. Mutwillig meint, dass die Beratungshilfe beantragt wird, obwohl ein Rechtsuchender, der keine Beratungshilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände der Rechtsangelegenheit davon absehen würde, sich auf eigene Kosten rechtlich beraten oder vertreten zu lassen (vgl. § 1 Absatz 3 Satz 1 BerHG). Diese Voraussetzung räumt dem prüfenden Amtsgericht einen gewissen Spielraum zur Beurteilung des Einzelfalls ein. Es muss dabei auch die Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers sowie seine besondere wirtschaftliche Lage berücksichtigen (vgl. § 1 Absatz 3 Satz 2 BerHG). Unterlagen für die Rechtsbeihilfe
Der Antrag muss sich auf ein
konkretes und substantiiert vorgetragenes Rechtsproblem beziehen und
durch detaillierte begleitende Unterlagen den Nachweis erbringen, dass der Rechtsuchende auf Beratungshilfe angewiesen ist.
Beratungshilfe | Rechtsanwalt Pankalla
Kosten für den Antragstellenden
Die Rechtsberatung und gegebenenfalls Vertretung durch den Anwalt ist bei Gewährung der Rechtsbeihilfe nach dem BerHG für den Rechtsuchenden kostenlos. Durch den Beratungsschein rechnet der Anwalt die Gebühren für sein Tätigwerden direkt mit dem Gericht ab. Der Anwalt kann lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro verlangen, muss dies aber nicht. Besteht zwischen dem Rechtsuchenden und dem Anwalt eine Vergütungsvereinbarung, so kann er diese im Fall einer nachträglichen Aufhebung der Bewilligung geltend machen. Anderenfalls kann er den Anspruch bei Bestehen einer wirksamen Beratungshilfe nicht geltend machen (vgl. § 8 Absatz 2 BerHG). Reicht ein Anwalt den Antrag ein, besteht das Risiko, dass er die Antragstellung bei einer Ablehnung der Rechtsbeihilfe abrechnet.
Diese ist auf "einen Rat" beschränkt. Keine Beratungshilfe in Hamburg und Bremen
Zu beachten ist, dass es für Rechtsuchende mit einem Wohnsitz in den Bundesländern Hamburg oder Bremen keine Beratungshilfe gibt, da dort eine öffentliche Rechtsauskunft eingerichtet ist.
Die eigentliche Beratung findet üblicherweise nicht durch das Gericht, sondern bei einem selbst auszuwählenden und zu beauftragenden Rechtsanwalt statt. Je nach Ihrer persönlichen Lage verzichte ich auch auf die 15 EUR Selbstbeteiligung, die Hartz IV Beratung in Köln ist dann für Sie auch kostenlos. Sollte es sich um eine Angelegenheit handeln die vor Gericht stattfindet, so beantrage ich für Sie Prozesskostenhilfe – die Beratungshilfe ist also nur für außergerichtliche Tätigkeit, wie Ärger mit dem Jobcenter, zum Beispiel bei falschen Bescheiden. Ich kann dann für Sie auch einen Widerspruch gegen einen Bescheid einlegen, wenn Ihnen Leistungen nicht bewährt werden, falsch berechnet wurden, oder gar zurück verlangt werden. Für die Beratungshilfe erteilt Ihnen das für Sie zuständige Amtsgericht einen so genannten Beratungshilfeschein für eine Beratung beim Rechtsanwalt. Den Beratungshilfeschein für Beratung und Vertretung beim Rechtsanwalt können Sie mittels der dazu benötigten Nachweise beim zuständigen Amtsgericht – Rechtsantragsstelle- mündlich oder schriftlich beantragen.