Ein Arzt aus Niederbayern ist wegen angeblich falscher Atteste von dem Amtsgericht Passau zu einer Bewährungsstrafe über ein Jahr und acht Monate verurteilt worden. Zudem muss er eine Geldbuße in Höhe von 50. 000 Euro zahlen. Zusätzlich wurde ein teilweise befristetes Berufsverbot verhängt. Das Gericht legte dem Mediziner das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 79 Fällen zur Last (§ 278 StGB). Das Gericht hielt ihm vor, sein eigenes Handeln nicht hinterfragt, sondern sich als "Kämpfer für die gerechte Sache stilisiert "zu haben. Wann sind Gesundheitszeugnisse unrichtig? Dem Arzt wurde vorgehalten, dass er die Atteste ohne Untersuchung und Befunderhebung erhoben habe. Aus diesen Gründen könnten aber nach Auffassung des in Coronamaßnahmen spezialisierten Rechtsanwalts Christian Steffgen auch alle Arbeitsunfähiglkeitsbescheinigungen angegriffen werden, die nur auf Telefonanruf erstellt wurden. Dr. med. Ulf Medicke - Kanzlei im Medizinrecht, Spezialist fr Behandlungsfehler. Diese telefonische Krankschreibung ist über mehrere Zeiträume der Pandemie in Deutschland möglich.
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Leitsatz
… Versäumt das Gericht diese Pflicht, kann es den Antrag, die Kosten des Gutachtens nach § 109 Abs. 2 SGG der Staatskasse aufzuerlegen, nicht allein mit der Begründung ablehnen, dass der Kläger das Gutachten beantragt habe, ohne zuvor den Abschluss der von Amts wegen vorzunehmenden Ermittlungen durch das Gericht abzuwarten. beachte:
Nur selten dürfte es sinnvoll sein, einen behandelnden Arzt als Sachverständigen zu benennen! Der Sachverständige muss ein gewisses Maß an Objektivität besitzen. Der behandelnde Arzt hat zuvor regelmäßig schon einen Befundbericht abgegeben. Rechtsanwalt und arzt deutsch. Die Objektivität kann einen Konflikt mit seinem Patienten nach sich ziehen.
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Veröffentlicht: vor 5 Tagen
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Dort erfuhren die Beamten von ihm von dem dritten Toten. Aus der Untersuchungshaft schrieb der Vater einer Freundin: "Mit dieser Schuld leben zu müssen, ein Mörder zu sein, ist die schlimmste Strafe. " Mit dem Urteil gegen den Zahnarzt ist der Fall noch nicht ganz zu Ende. Im brauereiviertel 5 kiel 2019. Er habe ein "schlechtes Gefühl in Bezug auf mögliche Helfer des Angeklagten etwa bei der Tatwaffe, einer Maschinenpistole vom Typ Uzi", sagte Nebenkläger-Vertreter Kürschner. Wegen dieser Waffe laufen gegen einen Freund des Zahnarztes Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, bestätigte Oberstaatsanwalt Achim Hackethal. Der Mann hatte im Prozess als Zeuge eingeräumt, dass er die Tatwaffe zerlegt und Einzelteile auch in der Förde versenkt hatte, wo Polizeitaucher sie nach seinen Hinweisen fanden. Ihm droht mindestens ein Jahr Haft. © dpa-infocom, dpa:220404-99-794483/5
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