13. 07. 2008 Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Tierquälerei: § 222 StGB - TSchG und ne bis in idem
Schlagworte: Tierschutzrecht, Tierquälerei, Doppelbestrafungsverbot, gerichtliches Strafverfahren
Gesetze: § 5 TSchG, § 38 TSchG, § 222 StGB
GZ 2007/05/0125, 29. OStA Wien (038), 12 OStA 222/19b - Veröffentlichung gemäß § 35a Staatsanwaltschaftsgesetz. 04. 2008
Der Beschwerdeführer führt aus, die belangte Behörde habe festgehalten, der Bezirksanwalt beim BG Bregenz habe sie über die gem § 90 Abs 1 StPO erfolgte Zurücklegung der gegen den Beschwerdeführer erstatteten Anzeige informiert. Aus Art 4 Z 7. ZP-MRK folge, dass einer Einstellung eines Strafverfahrens wegen des selben Tatvorwurfs eine "ne bis in idem" begründende Sperrwirkung zukomme, weil - unabhängig von den Gründen der Einstellung eines Strafverfahrens - nach der Judikatur des EuGH niemand zweimal wegen desselben Tatvorwurfes verfolgt, geschweige denn verurteilt werden dürfe. Aus der Mitteilung des Bezirksanwaltes sei abzuleiten, dass der Beschwerdeführer bereits gerichtlich verfolgt worden sei. Einer neuerlichen Verfolgung und damit auch einer Bestrafung des Beschwerdeführers stehe daher die Sperrwirkung der Anzeigenzurücklegung gem § 90 Abs 1 StPO durch den zuständigen Bezirksanwalt entgegen.
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Entscheidungstexte 12 Os 124/74 Entscheidungstext OGH 01. 10. 1974 12... mehr lesen...
01. 1974
Entscheidungen 1-11 von 11
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Es kommt daher darauf an, dass das Kind in diesem Zeitpunkt gelebt hat. Werden zuvor Handlungen vorgenommen, um die Leibesfrucht vorsätzlich zu schädigen, ist der Schwangerschaftsabbruch (§ 218 StGB) tatbestandsmäßig. Das Ende des menschlichen Lebens wird im Strafrecht nicht durch den biologischen Tod, sondern durch den Hirntod markiert.
222 stgb österreichischen. Euthanasie [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Unter dem Begriff der Euthanasie ( griechisch für guter Tod) werden sowohl aktive und passive Sterbehilfe wie auch die Krankenmorde in der Zeit des Nationalsozialismus gefasst, beispielsweise in der Aktion T4. Während jede Schmerzlinderung, ohne dass dadurch eine Lebensverkürzung eintritt, generell zulässig ist, ist jede andere, bewusst in Kauf genommene Lebensverkürzung strafbar. Insbesondere die moderne Intensivmedizin hat für die Strafrechtswissenschaft neue, bisher nicht überzeugend gelöste Fragen in diesem Bereich aufgeworfen. Selbsttötungen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Grundsätzlich ist die Selbsttötung in Deutschland (wie auch in der Schweiz) straflos.
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Die niederländische Statistik weist etwa 500–600 Spätabbrüche an Frauen aus Deutschland aus, wobei allerdings keine Indikationen erhoben werden. Sonstige Besonderheiten
Erleidet die Schwangere einen Hirntod und wird wie im Fall des Erlanger Babys künstlich am Leben erhalten, kann das Beenden der lebenserhaltenden Maßnahmen einen Schwangerschaftsabbruch durch Unterlassen darstellen. In der Rechtsprechung gibt es starke – häufig auch regionale – Unterschiede, was die Verfolgung von Rechtsverstößen angeht. 222 stgb österreichische. Kostenübernahme
Die jeweilige Einordnung eines Abbruches hat Auswirkungen auf die Übernahme der Kosten. Diese betragen für den Schwangerschaftsabbruch selbst in den ersten drei Monaten etwa 360 Euro (medikamentöser Abbruch) oder 460 Euro (Vakuumaspiration). Die Kosten für Vor- und Nachuntersuchung sowie Behandlung etwaiger Komplikationen werden von allen Kostenträgern (gesetzliche Krankenkassen, Beamtenbeihilfe, "Sozialämter", private Krankenversicherung) übernommen. Abbrüche von Schwangerschaften mit medizinischer Indikation gelten als Krankheitskosten, die von allen Kostenträgern übernommen werden.
Text
Elfter Abschnitt Tierquälerei Tierquälerei § 222. (1) Wer ein Tier 1. roh misshandelt oder ihm unnötige Qualen zufügt, 2. aussetzt, obwohl es in der Freiheit zu leben unfähig ist, oder 3. mit dem Vorsatz, dass ein Tier Qualen erleide, auf ein anderes Tier hetzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer, wenn auch nur fahrlässig, im Zusammenhang mit der Beförderung mehrerer Tiere diese dadurch, dass er Fütterung oder Tränke unterlässt, oder auf andere Weise längere Zeit hindurch einem qualvollen Zustand aussetzt. (3) Ebenso ist zu bestrafen, wer ein Wirbeltier mutwillig tötet. 1292/J (XXVI. GP) - Ermittlungen und Anzeigen nach § 222 StGB (Tierquälerei) durch die Exekutive | Parlament Österreich. Anmerkung
1. siehe auch Tierversuchsgesetz 1988, BGBl. Nr. 501/1989, Jagd- und Fischereigesetze und Tierschutzgesetze der Länder 3. ÜR: Art. X, BGBl. I Nr. 134/2002
Schlagworte
Lebewesen, Viehtransport, Hunger, Durst
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Artikelnummer
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Kategorie
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Versandgewicht:
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Abmessungen
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Lichtschachtabdeckungen Wirksamer Schutz gegen Schmutz und Insekten
Die Gitterroste für Licht- und Kellerschächte haben oft einen gravierenden Nachteil: Die Gitternetzabstände sind zu groß. Und so sammelt sich zum Beispiel nasses Laub und anderer Schmutz im Schacht. Auch Spinnen, Insekten oder kleine Nagetiere wie Mäuse tummeln sich dort gerne. Ob mit Rahmen, zum Spannen oder nach Maß – unsere Lichtschachtabdeckungen bieten Ihnen zuverlässig Schutz vor Laub, Schmutz, Insekten und Co. Was ist eine Lichtschachtabdeckung? Hand aufs Herz: Es macht Ihnen doch nicht wirklich Spaß, Ihren Licht- oder Kellerschacht zu reinigen? Lichtschachtabdeckungen bei HORNBACH kaufen. Durch die großen Gitternetzabstände der herkömmlichen Gitterroste gelangt eine Menge Unrat, zum Beispiel nasses Laub, in den Schacht. Auch Spinnen, Insekten oder gar Mäuse finden dort ein kleines El Dorado.
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