Die Organisation und das Verfahren der Sozialgericht sind im Sozialgerichtsgesetz (SGG)
geregelt. In der Regel richtet sich die Klage gegen Entscheidungen der Versicherungsträger
bzw. der Behörden. Gegen diese ist zumeist erst Widerspruch einzulegen, bevor Klage erhoben werden kann. Erst nach Abschluss des
Vorverfahrens durch Erlass des Widerspruchsbescheides ist die Klage zulässig. In erster Instanz entscheiden die Sozialgerichte. Im Land gibt es acht
Sozialgerichte:
Konstanz, Freiburg, Ulm, Reutlingen, Karlsruhe, Mannheim, Heilbronn, Stuttgart. Diesen Gerichten übergeordnet ist das
Landessozialgericht (LSG) in Stuttgart. Beschwerde gegen richter sozialgericht de. Weder vor den Sozialgerichten noch vor dem LSG ist die Vertretung durch einen
Rechtsanwalt vorgeschrieben, jeder Bürger kann also selbst auftreten. Die Kammern der Sozialgericht entscheiden bei Urteilen und bei Beschlüssen, die auf
Grund mündlicher Verhandlung ergehen, mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern, ansonsten durch den Vorsitzenden, der
Berufsrichter ist.
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Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. Hierbei reicht ein Telefaxschreiben aus. Nicht zulässig ist die lediglich telefonische Einlegung der Beschwerde. Eine Begründung der Beschwerde ist nicht erforderlich, kann aber miteingereicht werden. Eine Frist gilt für die einfache Beschwerde nicht (im Gegensatz zur sofortigen Beschwerde). Allerdings ergibt sich mittelbar eine zeitliche Grenze dadurch, dass die Beschwerde durch den Fortgang des Verfahrens gegenstandslos werden kann. Hält das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wurde, die Beschwerde in der Sache für begründet, muss es abhelfen, d. Beschwerde gegen richter sozialgericht. h. die eigene Entscheidung entsprechend abändern. Hält es die Beschwerde hingegen für nicht begründet, muss es die Sache innerhalb von drei Tagen dem Beschwerdegericht vorlegen. Das Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, wobei es regelmäßig zuvor der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.
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Wie funktioniert ein Befangenheitsantrag? Der Befangenheitsantrag ist eine der Prozesshandlungen, die nur direkt vom Angeklagten und nicht vom Strafverteidiger durchgeführt werden kann. Der Antrag wird somit nicht vom Anwalt im eigenen Namen gestellt, sondern direkt vom Beschuldigten. Dies kann aber natürlich durch seinen Strafverteidiger, und vor allem mit seiner Hilfe, erfolgen. Anschließend muss sich der abgelehnte Richter dienstlich zu den Vorwürfen äußern. Das Gericht entscheidet dann, ohne Mitwirken des abgelehnten Richters, über den Antrag. Kann man gegen Richter eine Beschwerde einlegen? | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). Die Hauptverhandlung kann fortgeführt werden, bis eine Entscheidung ohne Verzögerung der Hauptverhandlung möglich ist. Es muss aber spätestens zum Beginn des übernächsten Sitzungstages entschieden werden. Wird dem Antrag nicht stattgegeben, kann der Beschluss durch sofortige Beschwerde angefochten werden. Wird ein Befangenheitsantrag jedoch gegen einen erkennenden Richter abgelehnt, kann der Ablehnungsbeschluss nur gemeinsam mit dem Urteil per Rechtsmittel angefochten werden.
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Urteil lesen
In dringenden Fällen entscheidet der Vorsitzende auch über den Antrag nach § 86b Abs. 1 oder 2. (3) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle des Senats entscheiden. (4) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.
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Eine weitere Besonderheit liegt darin, dass sich sowohl die Gestelle als auch die Bezüge sehr leicht reinigen lassen. Oft müssen Sie sie lediglich mit einem feuchten Tuch abwischen. Die Metallkonstruktionen sind normalerweise rostfrei.
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