Haus & Grund Sachsen hat in einer Stellungnahme zum Entwurf für eine Sächsische Mietpreisbegrenzungs-Verordnung (SächsMPB-VO) erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Einführung einer Mietpreisbremse in Leipzig und Dresden geäußert. "Das zuständige Ministerium für Regionalentwicklung (SMR) stellt in seiner Begründung selbst fest, dass die Kriterien des Gesetzgebers nicht in Sachsen greifen", so der Präsident des Verbandes, René Hobusch. Mietpreisbremse haus und grund neuss online mietvertrag . Haus & Grund: Sachsen soll auf Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig verzichten
"Mit dem Kreieren eigener landesweiter Vergleichskriterien begibt sich der Freistaat in eine rechtlich zweifelhafte Parallele zur Mietendeckelentscheidung in Berlin. Von der Möglichkeit zusätzlicher Kriterien zu denen, die bereits im BGB stehen, wird dagegen kein Gebrauch gemacht. Dies zeigt, es geht der Landesregierung, allen voran SPD und Grünen, bei der Mietpreisbremse um ein politisches Signal und nicht um ein vernünftiges Abwägen und Bewerten der Realität im Freistaat.
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Kleinere Sanierungen, die aber über eine Instandhaltung hinausgehen, können wie bisher zu regulären Mieterhöhungen führen. Bestehende Mietverträge: In alte Mietverträge, die schon vor der Einführung der Mietpreisbremse gegolten haben, wird durch die Mietpreisbremse nicht eingegriffen. Seit 2020: Mieter können zu hohe Mieten zurückfordern
Für Vermieter besonders heikel ist, dass zu viel bezahlte Mieten zurückgefordert werden können. Immobilien aktuell by IMMOCOM - Haus & Grund: Kriterien für Mietpreisbremse greifen in Sachsen nicht. Seit einer Änderung 2020 ist das nun rückwirkend für 2, 5 Jahre möglich. Als Vermieter ist es daher enorm wichtig, die Höhe der Miete korrekt zu wählen und die Miethöhe nachweislich begründen zu können, um Rechtsstreitigkeiten mit Mietern zu verhindern. Weitere juristische Konsequenzen drohen Vermietern, wenn diese sich tatsächlich sehr falsch verhalten. Werden Mieten absichtlich extrem erhöht, um Bestandsmieter zu verdrängen, gilt das als Ordnungswidrigkeit. Mietwucher ist sogar im Strafgesetz geregelt und kann, zumindest in extremen Fällen, Gefängnisstrafen nach sich ziehen.
7. 2019, 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18). RA Rudolf Stürzer
Vorsitzender
HAUS + GRUND MÜNCHEN
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