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In jedem Fall gilt:
Die Einberufung einer Betriebsratssitzung und deren Termin / Zeitpunkt (regelmäßig oder spontan) muss beim Arbeitgeber weder beantragt werden, noch darf der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Durchführung einer Sitzung verbieten oder einzelne Betriebsratsmitglieder an der Teilnahme hindern! Allenfalls könnte der Arbeitgeber vom Arbeitsgericht überprüfen lassen, ob der Betriebsrat bei seinen Entscheidungen die betrieblichen Notwendigkeiten vielleicht nicht ausreichend berücksichtigt hat. Ein Beispielschreiben, mit dem der Arbeitgeber über wöchentlich stattfindende Betriebsratssitzungen informiert werden kann, findet sich hier. Zuweilen müssen auch zusätzliche Sitzungen recht kurzfristig einberufen werden. Diese außerordentlichen Sitzungen sind zum Beispiel dann notwendig, wenn es Fristen zu beachten gibt (z. Betriebsratssitzung / Betriebsrat / Poko-Institut. der Arbeitgeber beabsichtigt eine fristlose Kündigung; der Betriebsrat hat dann nur drei Tage Zeit, um Bedenken zu äußern). Ein Beispielschreiben für die Information des Arbeitgebers über eine außerordentliche Betriebsratssitzung findet sich hier.
7 Fragen Zur Betriebsratssitzung
Der Zeitpunkt für die Berechnung des Fristbeginns erfolgt nach §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB und fällt auf das Ende des Wahltags. Unter Einberufung der Sitzung des Betriebsrats ist nicht nur die ordnungsgemäße Ladung, sondern auch das Abhalten der konstituierenden Sitzung innerhalb der Wochenfrist zu verstehen. Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats wird nach § 29 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ein neuer Wahlleiter aus der Mitte seiner neuen Mitglieder bestimmt. Zu seiner Wahl ist die einfache Stimmmehrheit ausreichend. Der neue Wahlleiter übernimmt nicht automatisch durch seine Wahl den Vorsitz der konstituierenden Sitzung, sondern erst, wenn die Übergabe der Sitzungshoheit vom alten auf den neuen Wahlvorstandsvorsitzenden erfolgt ist. BR-Forum: Außerordentliche BR Sitzung | W.A.F.. Zur Pflichtwahl der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats gehört auch die Wahl des neuen Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters. Anschließend ist die konstituierende Sitzung beendet, denn die Wahl eines Schriftführers, weiterer Ausschüsse oder die Bestimmung der Mitglieder des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats kann auch auf einer regulären Sitzung des Betriebsrats vorgenommen werden.
Betriebsratssitzung / Betriebsrat / Poko-Institut
Was sind Sitzungen des Betriebsrats? Die Sitzungen des Betriebsrats gemäß §§ 29-36 BetrVG dienen der Organisation und Erledigung der geschäftsmäßigen Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 BetrVG. Dabei lassen sich die Sitzungen des Betriebsrats in zwei Gruppen einteilen. Am Beginn jeder Amtszeit eines neuen Betriebsrats steht die konstituierende Sitzung des Betriebsrats nach § 29 Abs. Daran anschließend folgen die regulären Sitzungen des Betriebsrats, die sich in ordentliche und außerordentliche Sitzungen untergliedern. Wie verläuft eine konstituierende Sitzung des Betriebsrats? Eine konstituierende Sitzung des Betriebsrats ist die erste Sitzung eines neu gewählten Betriebsrats. Durch sie wird der neue gewählte Betriebsrat rechtlich handlungsfähig. Betriebsrat außerordentliche sitzung. Die konstituierende Sitzung des Betriebsrats hat der Vorsitzende des Wahlvorstands nach § 29 Abs. 1 Satz 1 BetrVG innerhalb von einer Woche einzuberufen. Die gerade gewählten Betriebsratsmitglieder werden dann zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrats geladen.
Wirksamer Betriebsratsbeschluss - Afa Seminare
Für eine Teilnahme im Sinne des § 33 Abs. 2 BetrVG genügt es nicht, dass die Hälfte der Betriebsratsmitglieder im Sitzungssaal ist, vielmehr müssen sie aktiv an der Beschlussfassung mitwirken. Das Abstimmungsverhalten ist für die Beschlussfähigkeit gleichgültig. Abstimmung
Die Beschlüsse des Betriebsrats werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Gemäß § 33 Abs. 1 BetrVG ist bei Stimmengleichheit ein Antrag abgelehnt. Im Regelfall genügt bei der Beschlussfassung die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder. Nur, wenn es im Gesetz besonders geregelt ist, wird eine absolute Mehrheit für eine wirksame Beschlussfassung vorausgesetzt. Dafür muss die Mehrheit aller Mitglieder des Betriebsrats, also nicht nur der in der Sitzung anwesenden, für den zu fassenden Beschluss stimmen. Wirksamer Betriebsratsbeschluss - AfA Seminare. Eine absolute Mehrheit wird beispielsweise gefordert, wenn es um den Rücktritt des Betriebsrats, den Erlass einer Geschäftsordnung oder die Beauftragung des Gesamtbetriebsrats geht.
Br-Forum: Außerordentliche Br Sitzung | W.A.F.
Er kann einen Vertreter der Vereinigung der Arbeitgeber, der er angehört, hinzuziehen. Gäste, Auskunftspersonen, Rechtsverdreher oder Sachverständige können natürlich auch geladen werden.
Er kann der Kündigung widersprechen. Bei außerordentlichen Kündigungen von "normalen" Arbeitnehmern darf er sich für seine Entscheidung nur drei Tage Zeit nehmen. Hierbei besitzt er allerdings kein Widerspruchsrecht. Bei außerordentlichen Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern hat der Betriebsrat volles Mitspracherecht. Verweigert er seine Aussage oder stimmt letzten Endes nicht der Kündigung zu, muss der Arbeitgeber mit der Kündigung vor das Arbeitsgericht gehen. Da die fristlose Kündigung unter die zweite bzw. dritte Kategorie fällt, gelten hierfür auch die entsprechenden Vorschriften. So auch beispielsweise, wenn einem Arbeitnehmer, welcher kein Mitglied des Betriebsrats ist, fristlos gekündigt werden soll. Hier besteht für die fristlose Kündigung beim Betriebsrat eine Frist von drei Tagen, bis dieser seine Entscheidung verkünden muss. Eine außerordentliche fristlose Kündigung, ohne den Betriebsrat um dessen Meinung gebeten zu haben, ist demnach nicht zulässig. Missachtet ein Arbeitgeber diese Pflicht, wird die Kündigung unwirksam.
Sichtung schriftl. Unterlagen. Top 6 war die reine Beschlussfassung zu Punkt 5. Hinzu wurde das Abstimmungsergebnis mit ins Protokoll aufgenommen. Für einen BRV der sich als Chef des Gremiums aufspielt kann man auch den Top 1 Abwahl des BRV und unter Top 2 Neuwahl eines BRV mit aufnehmen. ;-)
Erstellt am 25. 2020 um 16:46 Uhr von nicoline
Die Frage war:
*Gibt es im Gesetz eine Abgrenzung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Br - Sitzung? *
Die Antwort lautet kurz und knapp NEIN! Das Gesetz spricht in § 29 Von "Sitzung/en", nicht einmal von Betriebsratssitzungen und schon gar nicht von ordentlicher oder außerordentlicher Betriebsratssitzung! Deswegen ist diese Antwort falsch:
gibt es ordentliche und außerordentliche Betriebsratssitzungen. Erstellt am 25. 2020 um 17:08 Uhr von Dummerhund
Erstellt am 25. 2020 um 17:54 Uhr von Pjöööng
Manchmal hat man den unbestimmten Eindruck dass der Bund-Verlag einen Teil seiner Texte von BOGY-Praktikanten schreiben lässt. Im Gesetz findet man nur eine Unterscheidung von Sitzungen (wenn man die Konstituierende mal weglässt):
Sitzungen die der BR(V) von sich aus einberuft nach § 29 (2) BetrVG und solche die er auf Verlangen des Arbeitgebers oder eines Viertels der BRM einberuft nach § 29 (3) BetrVG.