Bund-Länder-Treffen:
Ukraine-Flüchtlinge erhalten Hartz IV
Flüchtlinge aus der Ukraine stehen in Berlin an für die Registrierung. Foto: dpa/Paul Zinken
Bis in die Nacht rangen Bund und Länder: Ab Juni erhalten die Ukraine-Flüchtlinge Hartz IV-Leistungen, die der Bund trägt. Bis dahin bekommen die Länder zwei Milliarden Euro. Ministerpräsident Wüst sprach von einem "vertretbaren Kompromiss". NRW soll ein Fünftel der Flüchtlinge aufnehmen. Bund und Länder haben am Donnerstag über den Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine beraten. Sie verständigten sich darauf, dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab Juni staatliche Grundsicherung (Hartz IV) erhalten sollen. Diese Leistung trägt der Bund. Erste hilfe kurs hückelhoven 3. Die Ukraine-Flüchtlinge werden damit anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt, "das ist auch folgerichtig", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Um die Zeit bis dahin zu überbrücken, zahlt der Bund zwei Milliarden Euro an die Länder, wovon 500 Millionen Euro an die Kommunen gehen sollen. "Wir wollen die Zeit bis Juni gemeinsam schultern", so Scholz.
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Der Kanzler und die Länder-Chefs begrüßen es, dass ukrainische Kinder und Jugendliche schnell in Kitas, Schulen und Hochschulen aufgenommen werden sollen. Mit Blick auf die Folgen des Krieges für die Bevölkerung in Deutschland stellen Bund und Länder weitere Entlastungen für private Haushalte und Betriebe bei steigenden Energiekosten in Aussicht. Energie müsse bezahlbar sein, gegebenenfalls seien weitere Maßnahmen notwendig, heißt es in dem Papier. Wüst betonte, es müsse mehr für Pendler getan werden. "Das Leben auf dem Land muss attraktiv bleiben. Erste-hilfe-kurs-fuer-den-fuehrerschein in Hückelhoven. " Zugleich kritisierte der CDU-Politiker das Hin und Her von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der Corona-Politik: Dies sei nicht das erste Mal gewesen. "Ein klarer Kurs in der Pandemiepolitik ist wichtig. " Die Impfpflicht sei gescheitert, das hätten sich die Länder-Chefs anders gewünscht, sagte Wüst. Man respektiere aber die Entscheidung des Bundestags und hoffe auf mehr Impfungen. "Jetzt müssen wir uns auf den Herbst vorbereiten", so Wüst.
Für die Kriegsflüchtlinge hat der Erhalt von Hartz IV Vorteile: Sie erhalten höhere Leistungen als Asylbewerber. Außerdem bekommen sie früher Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt und haben mit den Jobcentern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Belange. Für die Kommunen bedeutet diese Lösung eine finanzielle Entlastung. Ein Problem dabei: Flüchtlinge mit Hartz IV können ihren Aufenthaltsort frei wählen. Es werden Ballungen in Großstädten befürchtet. Hier könne es aber künftig Wohn-Auflagen geben, kündigte Scholz an. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach nach dem Treffen von einem "vertretbaren Kompromiss". Manche Länder hätten sich mehr Hilfe vom Bund gewünscht, aber das liege ja in der Natur der Sache. Erste Hilfe | KathJA. Die Hilfe für die Flüchtlinge sei eine "nationale Aufgabe", deshalb müssten Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten. Bund und Länder verständigten sich zudem darauf, dass die Flüchtlinge nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt werden.
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