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Eine notariell beurkundete Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten kann auch dann wirksam sein, wenn der Mieter bereits die höchstmögliche Mietkaution von drei Monatsmieten gestellt hat. Schuldanerkenntnis - Muster, Vorlage - Word und PDF. Hintergrund: Kaution und Vollstreckungsunterwerfung nebeneinander Die ehemaligen Mieter einer Wohnung - eine GmbH und deren Geschäftsführer - wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Unterwerfungserklärung. Die Mieter hatten die Wohnung im Dezember 2013 angemietet und die vereinbarte Mietkaution in Höhe von drei Monatsmieten an den Vermieter gezahlt. Im Mietvertrag war ferner vereinbart, dass sich die Mieter wegen der Ansprüche des Vermieters auf die Mietzahlungen in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen. Vereinbarungsgemäß ließen die Mieter von einem Notar eine solche Urkunde errichten. Als die Mieter ab März 2014 mit der Mietzahlung in Rückstand gerieten, leitete der Vermieter aus der notariellen Urkunde die Zwangsvollstreckung wegen der rückständigen Mieten ein.
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Rz. 24 Der Erwerber kann sich im Kaufvertrag hinsichtlich der Zahlung des Kaufpreises der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwerfen ( § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Verzichtet er in diesem Zusammenhang auf den Nachweis der Fälligkeit des Kaufpreises durch den Bauträger, ist die Zwangsvollstreckungsunterwerfung wegen Verstoßes gegen §§ 3, 12 MaBV i. V. m. § 134 BGB und § 307 BGB unwirksam. [42] Ohne die Erklärung des Verzichts dürfte die Unterwerfung wirksam sein. Zwangsvollstreckungsunterwerfungsklausel bei Mietvertrag - FoReNo.de. Der Bauträger muss in diesem Fall jedoch für die Zwangsvollstreckung die Fälligkeit des Kaufpreisanspruchs in öffentlicher Form nachweisen ( § 726 ZPO). Da dieses selten möglich ist, wird in Bauträgerverträgen meistens auf die Zwangsvollstreckungsunterwerfung verzichtet. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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Weiter enthält sie eine Unterwerfungsklausel: "Wegen etwaiger Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Geldsummen unterwirft sich der Zahlungspflichtige - mehrere als Gesamtschuldner - der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen. Der Notar wird ermächtigt, dem Verkäufer nach Vorliegen der Zahlungsvoraussetzungen auf dessen jederzeitige Anforderung eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde zu erteilen. " Der Kaufpreis ist noch nicht vollständig entrichtet. Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus der ihm vom Notar erteilten vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde. Das AG und LG haben die Vollstreckung für unzulässig erklärt, wogegen der Gläubiger sich mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde zur Wehr setzt. Zwangsvollstreckungsunterwerfung mietvertrag master of science. Entscheidungsgründe
Der BGH differenziert für die Unterwerfungsklausel zwischen dem Konkretisierungsgebot und dem Bestimmtheitserfordernis. Die beiden Gebote seien nicht inhaltsgleich. Das Konkretisierungsgebot beziehe sich auf den zu vollstreckenden Anspruch, das Bestimmtheitserfordernis auf dessen Inhalt und Umfang, bei einem Zahlungsanspruch insbesondere auf dessen Höhe.
Mithin werde dem Vermieter keine zusätzliche Sicherheit gewährt, sondern nur eine schnellere Vollstreckung ermöglicht. Das sagt Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg dazu: Eine notarielle Zwangsvollstreckungsunterwerfung ist im Wohnraummietrecht nur selten anzutreffen, meistens im laufenden Mietverhältnis, wenn der Mieter in Zahlungsrückstand geraten ist und eine mit dem Mieter getroffene Ratenvereinbarung abgesichert werden soll. Insofern handelt es sich vorliegend um einen eher seltenen Ausnahmefall. Formularvertraglich ist eine solche Verpflichtung des Mieters ohnehin unwirksam. Die Auswirkungen des Urteils auf die Praxis dürften daher eher gering sein. Freilich kann das Urteil durchaus zum Anlass genommen werden, mit einem Mieter anlässlich eines Zahlungsrückstandes getroffene Ratenzahlungsvereinbarungen notariell abzusichern, was im Einzelfall durchaus sinnvoll sein kann. BGH, Urteil vom 14. 6. 2017, AZ: VIII ZR 76/16
Amtlicher Leitsatz: "Bei einer notariell beurkundeten Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten (§ 794 Abs. Zwangsvollstreckungsunterwerfung mietvertrag muster meaning. 5 ZPO) handelt es sich nicht um eine Sicherheit im Sinne von § 551 Abs. 1, 4, § 232 BGB.
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Die im Süden schneller gewachsene Ulme ist leichter, weicher und heller als die aus dem Norden, welche aufgrund des Klimaunterschiedes langsamer wächst. Dafür liefert sie aber härteres und dunkleres Holz. Bis zum großen Ulmensterben in Europa Anfang/Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts war die Ulme auch bei uns wegen ihrer hervorragenden Eigenschaften ein weitverbreitetes und beliebtes Holz zum Möbelbau. Stöcker Stauden - Pflanzen, Accessoires und mehr. Die Holzarten Walnuss, Pinie, Eiche, Zypresse und Kampher sind ebenfalls anzutreffen, wobei von Pinie und Kampher auch nach Jahren noch oft ein sehr angenehmer Wohlgeruch ausgeht. Darüber hinaus gibt es noch eine Vielzahl seltener und exotischer Hölzer, die zu chinesischen Möbeln verarbeitet wurden. Ein China-Schrank ist nicht gleich Chinaschrank: die Geschichte chinesischer Möbel Blickt man auf die Geschichte chinesischer Möbel, so wird schnell klar, dass es nicht DEN chinesischen Möbelstil gibt. Ein China-Schrank beispielsweise kann also nicht nur verschiedene Funktionen und Bauarten aufweisen, sondern auch ganz unterschiedliche Stilrichtungen.
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