Die Parteien befinden sich in einer bislang ungeteilten Erbengemeinschaft. Als Miterbe kann sich der Kläger jederzeit selbst über den Bestand und Wert des Nachlasses in Kenntnis setzen. Soweit die T als Verwalterin des Nachlasses tätig geworden ist, ergäbe sich ein Auskunftsanspruch aus § 666 BGB. Dieser verjährt allerdings drei Jahre zum Jahresende nach Entstehung. Der Auskunftsanspruch zum Vermögensstand im Jahr 2008 war daher am 31. 12. 11 - vor Klageerhebung - verjährt. Der Kläger hat auch keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erteilung von Auskunft an die Erbengemeinschaft und Rechenschaft über Verfügungen, die sie als Betreuerin über das Vermögen der Erblasserin getätigt hat. Die Miterben, auch der Kläger, haben der Beklagten bezüglich ihrer Tätigkeit als Betreuerin der Erblasserin am 19. 4. 08 Entlastung erteilt. Startseite. Zwar betrifft der Verzicht auf eine Schlussrechnung nur die Pflicht der T gegenüber dem Vormundschaftsgericht. Der Kläger hat die T aber zudem von einer Haftung aus der Verwaltung befreit.
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Ein Rechtschutzbedürfnis, dies alles nochmals beim Betreuer anzufordern besteht insoweit nicht, außer besonders darzulegende Umstände liegen vor. 172 Zwar bleibt grundsätzlich der ehemalige Betreuer gegenüber den Erben verpflichtet, Rechnung zu legen ( §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1890 S. 1 BGB), allerdings erlaubt § 1890 S. 2 BGB es dem Betreuer, die dem Gericht gegenüber nach § 1840 BGB jährlich eingereichte Rechnungslegung heranzuziehen und die Erben hierauf zu verweisen. Verzicht auf schlussrechnung betreuung in de. So kann auf einfacherem Weg die Rechnungslegung erfolgen. [218] Nahe Angehörige, die ehemals als befreite Betreuer tätig waren, sind nach § 1840 BGB hingegen nicht verpflichtet, die jährliche Rechnungslegung vorzunehmen; von der Pflicht, Schlussrechnung mit dem Tod des Betreuten gegenüber dem Gericht vorzulegen, sind nahe Angehörige hingegen nicht befreit. Auch vor dem Tod ist eine Rechnungslegung durchzuführen, wobei das Gericht zu Nachweiszwecken auch Belege verlangen darf. Welche es verlangt, entscheidet es nach pflichtgemäßem Ermessen.
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28. 03. 2014 ·Fachbeitrag ·Betreuungsvollmacht von RA Notar StB Dipl. -Kfm. Gerhard Slabon, FA ErbR, Paderborn Sachverhalt Aufgrund einer Fehlbehandlung wurde die spätere Erblasserin betreuungsbedürftig. Verzicht auf schlussrechnung betreuung in 1. Als Betreuerin wurde deren Tochter T, die Beklagte, bestellt. Als Betreuerin beauftrage T einen Rechtsanwalt, der, gestützt auf die Fehlbehandlung, erhebliche Mittel für die Erblasserin erstritt. Nach dem Tod der Erblasserin im April 2008 erklärten der Kläger und die übrigen Erben gegenüber der T in einer Entlastungserklärung einen Haftungsverzicht bezüglich ihrer Tätigkeit als Betreuerin und verzichteten auf eine Schlussrechnung für das Betreuungsgericht. Im Jahr 2012 nahm der Kläger Einsicht in die Kontoauszüge seiner Mutter und vermutete, dass die T diverse Geldbeträge veruntreut hat. Der Kläger nahm daraufhin die T im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung sowie auf Zahlung an die Erbengemeinschaft in Anspruch. Entscheidungsgründe Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung von Auskunft an die Erbengemeinschaft über den Bestand der Erbschaft.
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Der Betreuer hat diesen daher zu dokumentieren, sei es, indem er sich die Erteilung des Hinweises vom Berechtigten unterschreiben lässt, sei es, indem er ihm ein entsprechendes Schriftstück zustellt. Die Erteilung des Hinweises und der Lauf der Überlegungsfrist führen nicht dazu, dass der Betreuer die Herausgabe des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens hinauszögern darf. Hingegen sind die Unterlagen erst dann herauszugeben, wenn klar ist, dass die Erteilung der Schlussrechnung nicht verlangt wird, andernfalls dann, wenn die Schlussrechnung erstellt ist. Das Verlangen ist nach Satz 1 gegenüber dem Betreuer zu erklären, da dieser die Schlussrechnungslegung schuldet. Gleichzeitig hat der Berechtigte sein Verlangen nach Satz 3 aber auch dem Betreuungsgericht mitzuteilen, da bei diesem nach § 1873 BGB-E die erstellte Schlussrechnung einzureichen ist. Betreuungsvollmacht | Entlastungserklärung erteilt, Haftungsverzicht erklärt: Auskunftsrechte sind erloschen. Wird aber eine Schlussrechnung nicht durch den Berechtigten vom Betreuer verlangt, ist auch keine Prüfung durch das Betreuungsgericht erforderlich.
Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung (pdf)
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