Dies gilt aber nur, sofern nicht dem Wahlvorstand nicht ohnehin bereits ein stimmberechtigtes Gewerkschaftsmitglied angehört. Der Wahlvorstand wird auf der ersten Wahlversammlung mit der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt (§ 17a Nr. 3 Satz 1 BetrVG und § 29 Abs. 1 Satz 1 WO). Beispiel: Bei 40 anwesenden Arbeitnehmern genügen 21 Stimmen für die Wahl zum Wahlvorstand. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, können mehrere Wahlvorgänge erforderlich werden. Abstimmungsberechtigt zur Wahlvorstandswahl sind alle teilnahmeberechtigten Arbeitnehmer – nicht nur die Wahlberechtigten. Aufgaben wahlvorstand betriebsrat des. Wahl des Wahlvorstandes – Schritt für Schritt Die Wahl des Wahlvorstandes wird grundsätzlich in folgenden Schritten durchgeführt: (1) Die Einladenden unterbreiten Wahlvorschläge für die Wahl des Wahlvorstandes (§ 28 Abs. Auch andere Teilnehmer können Wahlvorschläge machen. (2) Sodann wird ein Versammlungsleiter für die Durchführung der Wahlvorstandswahl gewählt. (3) Als nächstes hat der Versammlungsleiter die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Arbeitnehmer festzustellen.
- Aufgaben wahlvorstand betriebsratswahl 2022
- Aufgaben wahlvorstand betriebsrat der
Aufgaben Wahlvorstand Betriebsratswahl 2022
11. 2021
Format:
Datei
Größe:
19 kB
Aufgaben Wahlvorstand Betriebsrat Der
Als nächstes folgt (hoffentlich): Die Bestellung des Wahlvorstands durch den amtierenden Betriebsrat.
Weiterhin muss er ganz allgemein darauf achten, dass die Wahl rechtmäßig und ordnungsgemäß durchgeführt wird. Dazu hat er das Recht, sämtliche Störungen und Hindernisse, die der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl entgegenstehen – zur Not auch mit gerichtlicher Hilfe – zu beseitigen. Der Wahlvorstand ist deshalb bei den Arbeitsgerichten beteiligungsfähig und auch antragsbefugt. 3. Gemäß § 1 Abs. 1 WO obliegt dem Wahlvorstand die "Leitung der Wahl". Das bedeutet, dass er im Wesentlichen organisatorische Aufgaben hat (BAG, 15. 2013, 7 ABR 40/11). Dies bedeutet einmal, dass der Wahlvorstand deshalb kein dem Arbeitsgericht vorgeschaltetes Wahlanfechtungs-Prüfungsorgan ist. Zu seinen Aufgaben gehört zB. Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl: Bestellung, Rechte, Aufgaben – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR). nicht die Prüfung, ob Wähler bei der Sammlung von Stützunterschriften für einen Wahlvorschlag getäuscht wurden oder ob eine unzulässige Einflussnahme auf die Wahl dadurch vorliegt, dass leitende Angestellte für eine Liste Stützunterschriften sammeln. Es bedeutet aber auch, dass der WV die Wahl strikt nach Maßgabe der Wahlvorschriften durchzuführen und sich dabei neutral zu verhalten hat; er muss sicherstellen, dass alle Kandidaten und Listen die gleichen Chancen haben auf einen Wahlerfolg (vgl. zB.