Sie kann aber keine Anforderungen enthalten, die nach dem Gesetz einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber bedürfen, wie z. Zeit und Ort von Sprechstunden (§ 39 Abs. 1 S. 2 BetrVG) vergleiche dazu auch Sprechstunden des Betriebsrats. Soweit sie Richtlinien enthält, auf die sich der Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber berufen will (z. weitere Vertretungen bei Verhinderung des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters oder besondere Ansprechpartner für bestimmte Angelegenheiten), müssen diese Passagen dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Die Geschäftsordnung des BR / Betriebsrat / Poko-Institut. Eine Geschäftsordnung gilt immer nur für die Amtszeit des jeweiligen Betriebsrats. Der neue Betriebsrat kann die alte Geschäftsordnung übernehmen. Dazu muss er dies mit absoluter Mehrheit beschließen. Seminartipp: Einführung BetrVG III Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte in der Praxis Forum von Betriebsräten für Betriebsräte: Geschäftsordnung des BR
Geschäftsordnung Betriebsrat Muster 2019
(4) Über jeden Antrag wird einzeln abgestimmt. Die abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen werden gezählt und in der Sitzungsniederschrift vermerkt. Soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist, werden Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Betriebsratsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. (5) Während der Anwesenheit des Arbeitgebers werden keine Abstimmungen durchgeführt. Muster: Geschäftsordnung des Betriebsrats - Dr. Kluge Seminare. (6) Ein Betriebsratsmitglied darf an der Abstimmung nicht teilnehmen, wenn es durch den Beschluss des Betriebsrats in seiner Rechtsstellung als Arbeitnehmer oder Betriebsratsmitglied persönlich und unmittelbar betroffen ist. In derartigen Fällen ist für diesen Tagesordnungspunkt ein Ersatzmitglied zu laden. Das betroffene Betriebsratsmitglied muss den Sitzungsraum während der Beratung und Abstimmung verlassen. Zuvor ist es zur Sache anzuhören. § 6 – Sitzungsniederschrift
(1) Über jede Sitzung des Betriebsrats ist eine Sitzungsniederschrift ("Sitzungsprotokoll") aufzunehmen. Die Sitzungsniederschrift gibt unter den einzelnen Tagesordnungspunkten den Wortlaut der Beschlüsse und das jeweilige Abstimmungsergebnis wieder.
Bisher hatte nicht jeder Betriebsrat eine Geschäftsordnung. Das kann sich nun ändern, denn in dieser muss festgelegt werden, wann eine Betriebsratssitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz stattfinden kann. So steht es seit dem 18. Juni 2021 in § 30 Abs. 2 BetrVG – seitdem das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft ist. Die Geschäftsordnung bringt Struktur in den Ablauf der BR-Arbeit. Muster für Geschäftsordnung des BR zum Datenschutz - Firstlex. Darum macht eine Geschäftsordnung Sinn In § 36 BetrVG liest es sich so: "Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung sollen in einer schriftlichen Geschäftsordnung getroffen werden, die der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt. " Sinnvoll ist so eine Geschäftsordnung sowieso, denn sie regelt einheitlich alle Fragen der internen Organisation und bringt Struktur in den Ablauf der BR-Arbeit. Wichtig ist jetzt, dass auch Regelungen zur virtuellen Betriebsratssitzung in der Geschäftsordnung getroffen werden müssen. Präsenzsitzungen haben nach dem Willen des Gesetzgebers Vorrang.