Die Vernehmung ist aber nur im beiderseitigen Einverständnis zulässig und steht selbst dann im Ermessen des Gerichts. Von Amts wegen und ohne Rücksicht auf die Beweislast kann das Gericht die Vernehmung einer Partei oder beider Parteien anordnen (§ 448 ZPO). Dieses Instrument einer – dem Zivilprozess an sich fremden – Amtsaufklärung kann aber nur eingesetzt werden, wenn das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme für eine Überzeugungsbildung "nicht ausreicht". Daraus wird zweierlei abgeleitet: Es müssen zuvor alle anderweitigen Beweismöglichkeiten ausgeschöpft sein, ohne dass das Gericht zu einer Überzeugung gelangen konnte (BGH NJW 1997, 1988), und es muss zumindest der Ansatz eines Beweises, eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Behauptung bestehen (BGH NJW 1999, 363, 364). § 57 StPO - Belehrung - dejure.org. Befindet sich eine Partei in Beweisnot, weil sich das zu beweisende Geschehen ohne Zeugen (oder in Anwesenheit nur eines, die Sicht der Gegenseite bestätigenden Zeugen) abgespielt hat, ist es nach der Rechtsprechung von BGH, BVerfG und EGMR ein Gebot des fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs, dass die beweislose Partei ihre Darstellung in einer für die Beweiswürdigung relevanten Weise einbringen kann (s. nur BVerfG NJW 2001, 2531).
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von, veröffentlicht am 13. 10. 2011 Ein echter Klassiker: Wann darf eine Aussage eines in der HV das Zeugnis verweigernden Zeugen, die er gegenüber der Polizei getätigt hat in den Prozess eingeführt werden und wann nicht? Hier eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm zu dem Thema:
"Soweit gerügt wird, das Landgericht habe die Aussage der Zeugin A., die sich vor der Kammer auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen hat, unter Verstoß gegen § 252 StPO in die Hauptverhandlung eingeführt und verwertet, ist diese in zulässiger Weise erhobene Verfahrensrüge unbegründet. Zeugenschaftliche vernehmung definition geography. Zweck des § 252 StPO ist es, dem Zeugen, der zur Zeugnisverweigerung berechtigt ist, bis zu seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung die Freiheit der Entschließung über sein Recht zu erhalten und ihn in den Fällen des § 52 StPO davor zu schützen, voreilig zur Belastung des angehörigen Angeklagten beizutragen (BGH NJW 2000, 596, 597; OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 21. September 2010, Az. III – 2 RVs 47 und 48 /10; Sander/Cirener, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26.
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Das einzuholende Sachverständigengutachten wird aufzeigen, dass es sich bei der teilweisen Erblindung um eine unmittelbare Unfallfolge handelt. Damit wird feststehen, dass die Eignungsmängel erst nachträglich vorlagen. Der Tatrichter darf nicht solche Umstände bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigen, die unabhängig von der Straftat zu sehen sind (Eignungsmängel) oder erst durch das Tatgeschehen erworben wurden (Verletzungen) (Fischer, § 69 Rn 13). II. Kraftfahrzeug/Pedelecs Rz. 5 Hinsichtlich der Definition als Kraftfahrzeug kann auf die Legaldefinition in § 1 Abs. 2 StVG zurückgegriffen werden sowie den "Umkehrschluss" aus Abs. 3. Zeugenschaftliche vernehmung définition logo. Neuere Verkehrsmittel, wie z. B. Pedelecs, sind an Abs. 3 zu bemessen. III. Führen eines Kraftfahrzeugs 1. Führen eines Kraftfahrzeugs, Var. 1 Rz. 6 Ein Kraftfahrzeug wird geführt, wenn es in bestimmungsgemäßer Weise in Bewegung gesetzt oder gehalten wird. Hier gelten hinsichtlich des Merkmals "Führen" grundsätzlich keine Besonderheiten gegenüber den Ausführungen hierzu in den anderen Delikten.
Schon begrifflich setzt dies voraus, dass das Fahrzeug eigenhändig geführt wird. Mein Mandant hatte, als _________________________ mit dem Fahrzeug fuhr, keinerlei Einfluss auf das Führen des Kfz. Die Fahrerlaubnis ist daher meinem Mandanten nicht zu entziehen (so auch zutreffend LG Köln NZV 1990, 445; vgl. auch BGH zfs 2003, 95). 2. Bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs, Var. Zeugenschaftliche vernehmung définition des épreuves. 2 Rz. 9 Hier kommen freilich Verkehrsverstöße in Betracht, gleichfalls solche Taten, bei denen das Kfz zur Durchführung der Tat förderlich war. Letzteres setzt dann aber voraus, dass die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse darauf zulässt, dass der Täter bereit ist, die Sicherhe... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
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