Am heutigen Mittwoch wird die sogenannte "Schredder Affäre" im Ibiza-Ausschuss noch einmal aufgerollt. Nachdem der U-Ausschuss maßgeblich von ÖVP-Sobotka geleitet und überwacht wird, ist das wohl mehr Schein als Sein. Vorgeladen ist der Täter Arno M., ein Mitarbeiter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos fünf Festplatten des Bundeskanzleramts unter Pseudonym und ohne zu bezahlen vernichtete. Die Abgeordneten wollen die Causa "aufarbeiten", nachdem die Staatsanwaltschaft bereits vor einem Jahr die Investigation beendet hatte. Schredder-Affäre: ÖVP Mitarbeiter vernichtet Festplatten im Reisswolf. Ermittlungen eingestellt
Außerdem ist der Kabinettschef des Bundeskanzlers, Bernhard Bonelli, sowie der ehemalige Kabinettschef von Gernot Blümel (ÖVP), Albert Posch, geladen. Bonelli gab an, vom "Schreddern" erst im Juli erfahren zu haben. Wann Kurz über den Vorfall informiert worden sei, konnte Bonelli nicht sagen. Posch leitet mittlerweile den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt. Die Fraktionen erwarten von ihm ebenfalls Einblicke in die internen Abläufe im Bundeskanzleramt unter der türkis-blauen Regierung.
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Chronologie der Schredder-Affäre - Österreich - › Österreich
Ibiza bis Silicon Valley
Am 17. 5. wird das Ibiza-Video publik, fünf Tage danach ruft Arno M. bei Reisswolf an, um Datenträger vernichten zu lassen. Fünf Tage später wird die Kurz-Regierung abgewählt
Dem ÖVP-geführten Kanzleramt konnte es mit der Vernichtung der Datenträger gar nicht schnell genug gehen. Woher die Eile kam, erschließt sich nicht ganz. Ein Zeitstrahl der Ereignisse von Ibiza bis zum Silicon Valley:
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Schredder Affäre Arno M 2
rechtfertigte die Geheimaktion damit, dass es im Kanzleramt noch viele rote Beamte gebe und man deswegen bei der Datenvernichtung auf Nummer sicher habe gehen wollen. Geheim blieb die Aktion nun freilich nicht. Sehr wohl aber die Dateien, die gleich dreimal durch den Reißwolf gedreht wurden. ("Die Presse", Print-Ausgabe, 24. 07. 2019)
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Der "Falter" veröffentlichte ein Video aus dem Gebäude, das die Aktion zeigen soll. Später soll ein Reisswolf-Angestellter den Regierungsmitarbeiter dann im Fernsehen erkannt haben - bei einer Rede von Kurz während einer ÖVP-Veranstaltung. Es sei noch nie passiert, dass jemand unter falschem Namen und mit solchem Aufwand Festplatten habe vernichten lassen, erklärte Reisswolf-Geschäftsführer Siegfried Schmedler dem "Falter". Der Mann soll sich demnach bereits bei der Anmeldung "nervös verhalten" haben. Außerdem habe er auf mehrere Schredder-Vorgänge bestanden und die Teile wieder mitnehmen wollen. Schredder affäre arno m 2. Reisswolf informierte die Polizei
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge ereignete sich der Vorfall wenige Tage nach Bekanntwerden der "Ibiza-Affäre" um Strache. Das Unternehmen Reisswolf informierte danach die Polizei - allerdings nur, weil der Mitarbeiter von Kurz die Rechnung für die Aktion in Höhe von 76 Euro nicht bezahlt habe. Über die bei der Bestellung angegebene Telefonnummer sei man auf den richtigen Namen des Mannes gekommen.
Schredder Affäre Arno M.E
Der ehemalige Staatsarchiv-Generaldirektor Wolfgang Maderthaner hält außerdem einem Verstoß gegen das österreichische Bundesarchivgesetz für möglich, in dem es heißt: "Das Schriftgut, das unmittelbar beim Bundespräsidenten, Kanzler oder einem Minister in Ausübung ihrer Funktion oder in deren Büros anfällt und nicht beim Nachfolger bleiben soll, ist unverzüglich nach dem Ausscheiden aus der Funktion dem Staatsarchiv zu übergeben. " Eine Vorschrift, die seiner Ansicht nach weit ausgelegt werden muss, "weil sehr, sehr oft auch persönlich interessengeleitete Arbeit und Verwaltungsarbeit nicht auseinandergehalten werden". Allerdings ist die Regierung Kurz Maderthaner zufolge nicht die erste, die mit der Pflicht zur Aktenabgabe an das Staatsarchiv eher locker umging. "Mr. Schredder" im Ibiza-U-Ausschusss | PULS 24. Die NEOS haben deshalb im Nationalrat einen Entschließungsantrag zur Novellierung des Bundesarchivgesetzes eingebracht, der (anders als bisher) Strafen gegen Verstöße vorsieht. Außerdem sollen digitale Daten expliziter als bisher von der Archivpflicht erfasst werden.
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