1
Die Firma der Gesellschaft lautet … GmbH. 1. 2
Sitz der Gesellschaft ist …. 2. Gegenstand des Unternehmens
2. 1
Gegenstand des Unternehmens ist …. 2. 2
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gegenstand des Unternehmens unmittelbar oder mittelbar zu fördern geeignet sind. Sie darf zu diesem Zweck im In- und Ausland Zweigniederlassungen errichten, andere Unternehmen gleicher oder unterschiedlicher Art gründen, erwerben oder sich an diesen beteiligen und deren Geschäftsführung übernehmen oder sich auf die Verwaltung von Beteiligungen beschränken. 3. § 57 Zivilprozessrecht / 4. Muster: Berufungsbegründungsschrift | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Stammkapital, Geschäftsanteile, Einlagen
3. 1
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt … EUR (in Worten: … Euro). Es ist in … Geschäftsanteile zum Nennbetrag von jeweils 1 Euro eingeteilt. 3. 2
Alle Geschäftsanteile werden übernommen von …, geb. am …, wohnhaft in …. Die Einlagen sind in bar zu erbringen, und zwar zur Hälfte sofort und zur anderen Hälfte auf Anforderung der Geschäftsführung. 4. Geschäftsführung, Vertretung
4.
- § 57 Zivilprozessrecht / 4. Muster: Berufungsbegründungsschrift | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 57 Zivilprozessrecht / 4. Muster: Berufungsbegründungsschrift | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
2 Kürzung der Verpflegungspauschale bei Gestellung von Mahlzeiten
Renten / 11. 2. 3 Umwandlung einer Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente
Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge / 2 Zuschlagssätze
Software, Anschaffung und Abschreibung
Steuern und Nebenleistungen, Betriebsausgaben / 5.
Dazu gehört die aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger angreift und welche Gründe er ihnen entgegensetzt (BGH Urteil vom 24. Juni 2003 – IX ZR 228/02 – NJW 2003, 3345 mwN). Insoweit ist der Berufungsbegründung schon nicht zu entnehmen, ob der Kläger sich gegen die Rechtsauffassung des Landgerichts wenden wollte, dass die Beeinträchtigung des Betriebs durch die Schließung des Hintereingangs Anspruchsvoraussetzung sei, oder dagegen, dass das Landgericht etwa zu hohe Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzung gestellt habe. 3. Das Berufungsgericht hat die Berufung wegen der übrigen Anträge ebenfalls verworfen. Das ergibt sich hinsichtlich der Anträge zu 2 (Feststellung weiterer Entschädigungspflicht) und 3 (Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten) aus dem oben Ausgeführten. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die Zulässigkeit des Antrags zu 2 vom Landgericht nicht offengelassen, sondern der Antrag ausdrücklich wegen fehlenden Feststellungsinteresses abgewiesen worden.