Damit unterliegt auch die Auswahl des Anbieters, die Verwendung und Auswertung der Daten sowie Ort und Zeitraum der Verwendung seinem Einfluss. 2. Grenzen des Mitbestimmungsrechts
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hat allerdings Grenzen. Bestehen für die Einführung von IT-Systemen gesetzliche oder tarifliche Regelungen, kann der Betriebsrat nicht mitbestimmen. Zudem bezieht sich das Mitbestimmungsrecht auf eine technische Datenspeicherung und -verarbeitung. Werden Daten auf anderem Wege gewonnen und verarbeitet, besteht kein Mitbestimmungsrecht. Anwesenheitsliste in Papierform
Händisch verfasste Tätigkeitsberichte
Einsatz eines Privatdetektivs
Das Gesetz erfasst außerdem nur die Einführung und Anwendung solcher Systeme. Mitbestimmung betriebsrat it systeme. Für die Abschaffung ist die Zustimmung des Betriebsrats nicht notwendig. 3. Welcher Betriebsrat ist zuständig? In vielen Unternehmen gibt es mehrere Betriebsräte, einen Gesamt- und einen Konzernbetriebsrat. Während der Betriebsrat von den im jeweiligen Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern gewählt wird, besteht der Gesamtbetriebsrat aus Mitgliedern der einzelnen Betriebsräte.
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Selbst wenn Sie die Informationen für die Aufdeckung einer Straftat brauchen, können Sie mit den Daten hantieren, wenn Sie konkrete Anhaltspunkte haben (z. wenn Material immer dann verschwindet, wenn der Betreffende im Lager war) und "das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten" nicht überwiegt. Vor allem dürfen Sie als Arbeitgeber nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen und z. den Pausenraum mit Videokameras rund um die Uhr überwachen und abhören, nur weil sie argwöhnen, dass Mitarbeiter gemopste Schnittchen verzehren. Mitbestimmung betriebsrat it systeme video. Nachsehen kostet nichts Da vielen Betriebsräten das technische Hintergrundwissen fehlt, sind die DGB-Technologieberatungsstellen wichtige Anlaufstellen. Dort hat man meistens auch Mustervereinbarungen parat, so dass Sie das Rad nicht neu erfinden müssen. Betriebsvereinbarung aufsetzen
Wie Sie bei der Einführung von Programmen oder Hardware grundsätzlich vorgehen, legen Sie am besten in der Rahmenbetriebsvereinbarung fest. Einzelne Programme oder Anlagen werden in einer konkreten Betriebsvereinbarung festgehalten.
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Da sich dies nur schwer überblicken lässt, sollten Betriebsräte unbedingt rechtlichen Rat in Anspruch nehmen. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen, muss der Spruch einer sogenannten Einigungsstelle eingeholt werden. Diese entscheidet dann verbindlich für die Parteien über die Angelegenheit. 5. Einführung von IT-Systemen ohne Mitwirkung des Betriebsrats
Führt der Arbeitgeber ohne Mitwirkung des Betriebsrats ein IT-System ein, so verletzt er das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Dieser hat anschließend einen Anspruch auf:
Unterlassung der Nutzung des IT-Systems
Abschaffung des IT-Systems
Beseitigung aller Entscheidungen, die auf der unzulässigen Systemnutzung basieren
Beispiel: Das neu eingeführte IT-System liefert dem Arbeitgeber Rückschlüsse auf das Arbeitsverhalten einzelner Mitarbeiter. Er wirft diesen eine schlechte Arbeitsmoral vor und mahnt sie ab. Mitbestimmung betriebsrat it systeme 2018. Da die Abmahnung auf den Erkenntnissen des IT-Systems basiert, ist sie rechtswidrig und muss aus der Personalakte gelöscht werden, denn das System durfte ohne die Zustimmung des Betriebsrats nicht eingeführt werden.
Der Betriebsrat kann damit beim Einsatz von KI zukünftig ein Stück leichter auf Sachverständige zurückgreifen. Wichtig:
§ 80 Abs. 1 BetrVG ist auch weiterhin gültig. Betriebsrat und Arbeitgeber müssen nach wie vor über die Kosten und die jeweilige Person des Sachverständigen eine Vereinbarung erzielen bzw. sich einigen. Weitere Informationen rund um die Mitbestimmung beim Einsatz von künstlicher Intelligenz lesen Sie hier. Sachverständige gem. BR-Forum: Mitbestimmung bei Einführung eines neuen IT-Systems | W.A.F.. 3 BetrVG
Im Unterschied zu § 80 Abs. 3 BetrVG ist keine Einigung mit dem Arbeitgeber notwendig. Denn geht es um die gerichtliche Verfolgung oder Verteidigung von Rechten des Betriebsrats oder seiner Mitglieder, zählen diese zu den Geschäftsführungskosten gem. 3 BetrVG. Dies gilt allerdings nur insoweit, wie ein Verfahren zur Klärung der Streitfrage auch erforderlich ist. Offensichtlich aussichtslose oder mutwillige Verfahren unterliegen ebenfalls keiner Kostentragungspflicht durch den Arbeitgeber. Zu den Verfahren zählen auch die Kosten der Einigungsstelle.