(1) 1 Beamtinnen und Beamten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Besoldung zu. 2 Lehrkräfte an öffentlichen Schulen haben den Erholungsurlaub während der Schulferien, wissenschaftliches und künstlerisches Personal an den Hochschulen des Landes mit Lehrverpflichtung während der Semesterferien und Lehrkräfte am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz Rotenburg an der Fulda während der lehrveranstaltungsfreien Zeiten zu nehmen. (2) 1 Zur Ausübung einer Tätigkeit als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter oder Mitglied einer kommunalen Vertretungskörperschaft ist Beamtinnen und Beamten die erforderliche Dienstbefreiung unter Belassung der Besoldung zu gewähren. Freistellung für Ehrenamtliche. 2 Entsprechendes gilt, wenn sich die Beamtin oder der Beamte um einen Sitz in einer kommunalen Vertretungskörperschaft bewirbt. (3) Zur Ausübung einer sonstigen ehrenamtlichen politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung ist Beamtinnen und Beamten auf Antrag der erforderliche Urlaub unter Belassung der Besoldung zu gewähren, soweit der Dienstbetrieb dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird.
- Freistellung für Ehrenamtliche: Sportjugend Hessen
- Freistellung für Ehrenamtliche
Freistellung Für Ehrenamtliche: Sportjugend Hessen
B. als Schöffe),
Vorbereitung einer Wahl zum Abgeordneten des Deutschen Bundestages (innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag),
Familienheimfahrt.
Freistellung Für Ehrenamtliche
4. 1980 (BayRS 2162-3-K 1980, S. 180) in der Fassung v. 27. 3. 2017
3-fache der regelmäßigen Wochenarbeitszeit/12 Veranstaltungen
Verschiedene Verbände, öffentlich anerkannte Träger der freien Jugendhilfe
4 Wochen vorher, Textform
Dringende betriebliche Gründe, Ablehnung in Textform zu begründen, spätestens 2 Wochen vor Beginn der Maßnahme
Rz. 4
Berlin
§ 10 Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Berlin) v. 9. 5. 1995 (GVBl. 1195, S. 300) in der Fassung v. 31. 7. 2019 (GVBl. Freistellung für Ehrenamtliche: Sportjugend Hessen. 2019, S. 450)
12 Arbeitstage/3 Veranstaltungen
Keine Angabe, aber Befähigung nachgewiesen
Arbeitnehmer
Keine Angabe
Insgesamt Sollvorschrift, daher nachvollziehbare betriebliche Gründe
Nicht geregelt, daher kein Anspruch
Rz. 5
Brandenburg
§ 22 Erstes Gesetz zur Ausführung des 8. Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (Brandenburg) in der Fassung der Bekanntmachung v. 12. 2007 in der Fassung v. 1. 2019, S. 3)
10 Arbeitstage
Verschiedene Verbände, Anerkennung nach § 75 SGB VIII
6 Wochen vorher, sonst erleichterte Ablehnung möglich
Dringende betriebliche Erfordernisse
Rz. 6
Bremen
§ 32 Bremisches Kinder-, Jugend- und Familienförderungsgesetz v. 22.
Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach Paragraf 45 SBG V besteht oder bestanden hat, bis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr* c) einer Betreuungsperson, wenn der Angestellte deshalb die Betreuung seines Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, seelischer oder geistiger Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen muss. Sonderurlaub hessen ehrenamt. bis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr* Eine Freistellung erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und der Arzt in den Fällen der Punkte a) und b) die Notwendigkeit der Anwesenheit des Angestellten zur vorläufigen Pflege bescheinigt. Die Freistellung darf insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten. - Ärztliche Behandlung des Angestellten, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss.??? erforderliche nachgewiesene Abwesenheitszeit einschließlich erforderlicher Wegezeiten. In sonstigen dringenden Fällen können bis zu drei Arbeitstage Arbeitsbefreiung gewährt werden.