Somit bildet das Verpflichtungsgeschäft die Grundlage für das darauf folgende Erfüllungsgeschäft. Definition des Erfüllungsgeschäfts
Beim Erfüllungsgeschäft handelt es sich um ein sachrechtliches Rechtsgeschäft. Dies bedeutet, dass auf die Verpflichtung eine Tat folgen muss. Durch das Erfüllungsgeschäft wird das Recht an einer Sache geregelt bzw. auch verändert. Welche bedeutung hat der gesetzliche erfüllungsort beim kaufvertrag mit. Das Erfüllungsgeschäft bedeutet für den Verkäufer, dass er die Ware übergeben muss und somit das Eigentum auf den Käufer übertragen wird. Für den Käufer bedeutet dies, dass er das Geld an den Verkäufer übergeben muss und der Verkäufer somit das Eigentum am Geld erhält. Wie hilfreich finden Sie diesen Artikel?
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Die Ware hat Mängel. Wo müßte geklagt werden, wenn der Klageort vertraglich nicht
geregelt ist? Lösungen:
1. ) Nein, der Ort des Gefahrenübergangs liegt beim Verkäufer. 2. Jura-basic (Kaufvertrag Gerichtsstand) - Grundwissen. ) Der Käufe trägt das Transportrisiko und muss den vollen Kaufpreis
zahlen. 3. ) V hat recht, denn eine Geldschuld ist eine Bringschuld und der Schuldner
muss dafür Sorge tragen, dass das Geld bei V ordnungsgemäß
ankommt. 4. ) a) R darf die Gebühren nicht abziehen und muss die Kosten selber tragen. b) Der Käufer trägt das Risiko und muss nochmal zahlen, wenn das Geld nicht ordnungsgemäß eintrifft. 5. ) Saarbrücken
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Der Leistungsort ist fr jede einzelne Verpflichtung gesondert zu bestimmen. Bei gegenseitigen Vertrgen richtet sich der Leistungsort fr die wechselseitigen Leistungen jeweils nach den unterschiedlichen Wohnsitzen der Vertragsparteien (BGH aaO, Tz. 12). Beispiel: Beim Kaufvertrag ist zwischen der Kaufpreiszahlung und der Sachlieferung zu unterscheiden. Erfllungsort fr die Kaufpreiszahlung ist der Wohnort des Kufers (Geldschuldners). Von dort hat er das Geld an den Verkufer zu bermitteln ( 270 BGB @, Zahlungsort), Erfllungsort fr die Sachleistung ist der Wohnsitz oder Betriebsort des Verkufers ( 269 Abs. 1 und 2 BGB @, Leistungsort). Dort hat der Verkufer zu leisten, daher muss der Kufer die Sache beim Verkufer abholen. Will der Kufer das nicht, dann kann er sich die Sache zusenden lassen. In diesem Fall erfolgt die Versendung ebenfalls vom Ort des Verkufers. Erfllungsort ist in beiden Fllen der Ort des Verkufers. Erfüllungsort und Gefahrenübergang - Lehrer-Online. Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschfte geschlossen werden, so knnen gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo die Niederlassung sich befindet ( 21 ZPO @, Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung).
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1
Bei Stückkauf (Spezieskauf)
Am Ort zu übergeben, wo sie sich zur Zeit des Vertragsschlusses befand
OR 74 Abs. 2
Gattungsschuld
An dem Ort zu erfüllen, wo der Schuldner zur Zeit der Entstehung der Verbindlichkeit
seinen Wohnsitz hatte ( Holschuld)
OR 74 Abs. Erfüllungsort › Vertrag / Vertragsrecht. 3
Versendungs- oder Schickschuld
Erfüllungsort wie bei Gattungsschuld + Verpflichtung des Verkäufers Ware zu versenden
OR 185
B. Ort der Erfüllung
1 Der Ort der Erfüllung wird durch den ausdrücklichen oder aus den Umständen zu schliessenden Willen der Parteien bestimmt. 2 Wo nichts anderes bestimmt ist, gelten folgende Grundsätze:
Geldschulden sind an dem Orte zu zahlen, wo der Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen Wohnsitz hat;
wird eine bestimmte Sache geschuldet, so ist diese da zu übergeben, wo sie sich zur Zeit des Vertragsabschlusses befand;
andere Verbindlichkeiten sind an dem Orte zu erfüllen, wo der Schuldner zur Zeit ihrer Entstehung seinen Wohnsitz hatte. 3 Wenn der Gläubiger seinen Wohnsitz, an dem er die Erfüllung fordern kann, nach der Entstehung der Schuld ändert und dem Schuldner daraus eine erhebliche Belästigung erwächst, so ist dieser berechtigt, an dem ursprünglichen Wohnsitze zu erfüllen.
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Im gesetzlichen Normalfall liegt also der Leistungsort (und der Erfolgsort) beim Schuldner; von ihm ist demnach nur verlangt, die Leistung bei sich zur Abholung bereitzustellen. Man spricht daher von einer Holschuld. Das Gesetz will so den Schuldner schützen. Welche bedeutung hat der gesetzliche erfüllungsort beim kaufvertrag le. Für die Vereinbarung des Leistungsorts ist in Abs. 3 festgelegt, dass aus dem Umstand allein, dass der Schuldner die Kosten der Versendung übernommen hat, nicht zu entnehmen ist, dass der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll. Demnach ist, obwohl der Leistungserfolg beim Gläubiger eintreten soll, die Leistungshandlung beim Schuldner zu bewirken: Leistungsort und Erfolgsort fallen dann auseinander. Man bezeichnet dies als Schickschuld. Wenn vereinbart ist, dass nicht nur der Leistungserfolg, sondern auch die Leistungshandlung beim Gläubiger stattfinden soll, handelt es sich dagegen um eine Bringschuld. Dies alles gilt auch bei der Geldschuld unverändert, denn nach § 270 Absatz 4 BGB bleiben die Regelungen über den Leistungsort unberührt.
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Der Leistungsort (vom Gesetz in §§ 447, 644 BGB, 29 ZPO sowie in der Vertragspraxis auch Erfüllungsort genannt) ist der Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung zu bewirken hat. Der Leistungsort ist zu unterscheiden vom Erfolgsort, der den Ort bezeichnet, an dem der Leistungserfolg eintritt. Die Bestimmungen über den Leistungsort erfassen auch den Ort der Gegenleistung. Grundsätzlich wird der Ort von Leistung und Gegenleistung eigenständig und unabhängig voneinander bestimmt - beispielsweise im Kaufvertrag kann so der Verkäufer an einem Ort die Kaufsache übereignen müssen und der Käufer an einem anderen den Kaufpreis zu zahlen haben. deutschen Zivilrecht bestimmt § 269 BGB, dass die Leistung an dem Ort zu erfolgen hat, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte, wenn ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen ist. Welche bedeutung hat der gesetzliche erfüllungsort beim kaufvertrag die. Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.
Es wird deshalb oft vereinbart, dass der Verkäufer den Kaufgegenstand dem Käufer liefert ( Versendungskauf/Schickschuld) oder das Domizil des Käufers sogar zum Erfüllungsort wird ( Bringschuld).