Allein eine Sperrzeit wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nur zu riskieren, wäre fahrlässig. Sperrzeit bedeutet eine Verkürzung der Anspruchsdauer um ein Viertel, bei 24 Monaten ALG sind das 6 Monate weniger Leistung (immer noch denken viele, die Sperre ist immer drei Monate – das stimmt leider nicht). Vielfach heißt es, man solle sich ein Attest besorgen, auf dem der Arzt bescheinigt, dass das Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen aufgelöst werden muss, dann gibt's keine Sperre. Kündigung / 2.3 Änderungskündigung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Das kann funktionieren, muss aber nicht. Und ein Problem umschifft man so auf keinen Fall – dazu gleich. Dann eventuell eine fristgerechte Kündigung aussprechen, Kündigungsschutzklage erheben und einen Vergleich im schriftlichen Verfahren schließen? Man ist sich ja schließlich einig, und es muss keiner zu Gericht laufen. Es geht doch nur noch um die Sperrzeit, und die fachlichen Weisungen der BA zu § 159 SGB III sagen ja, dass bei einem gerichtlichen Vergleich eine Sperrzeit ausscheidet. Dann ist es auch egal, dass eventuell der Betriebsrat und das Inklusionsamt (früher: Integrationsamt) gar nicht angehört worden sind.
Außerordentliche Änderungskündigung Bei Tariflicher Unkündbarkeit : Rechtsanwaltskanzlei Michael Borschel, Limburg An Der Lahn
Es kann immer wieder vorkommen, dass ein Mitarbeiter aufgrund eines Attests nicht mehr am bisherigen Arbeitsplatz eingesetzt werden kann. Dann können Sie ihm einen anderen Arbeitsplatz anbieten. Nun gibt es nicht immer gleichwertige Arbeitsstellen. Möglicherweise ist die alternative Stelle schlechter dotiert. In diesen Fällen passiert es häufig, dass der Arbeitnehmer ablehnt – und Sie auch noch den Betriebsrat im Nacken haben. Außerordentliche Änderungskündigung bei tariflicher Unkündbarkeit : Rechtsanwaltskanzlei Michael Borschel, Limburg an der Lahn. Und dann? Arbeitgeber sprach eine Änderungskündigung aus Hilfreich ist in diesem Fall ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt. Dabei ging es um folgenden Fall: Ein Arbeitnehmer war im Paketlager der Deutschen Post beschäftigt. Laut eines ärztlichen Attests konnte er diese Tätigkeit auf Grund massiver Gelenkbeschwerden nicht länger ausüben. Die Post sprach daraufhin eine Änderungskündigung aus. Künftig sollte der Arbeitnehmer als Briefsortierer in Teilzeit zu 2/3 seiner bisherigen Arbeitszeit beschäftigt werden. Von seinem bisherigen Monatsgehalt in Höhe von 3. 100 € brutto büßte der Arbeitnehmer rund 1.
Kündigung / 2.3 Änderungskündigung | Tvöd Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
500 € für eigene Zwecke dieser Kasse entnommen hat. Darauf angesprochen, bestätigte Frau … den Vorfall sofort (siehe Kopie der Protokollnotiz vom …). Deshalb sehen uns gezwungen, das Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen fristlos zu kündigen. Wir werfen der Mitarbeiterin schwerwiegende vorsätzliche Verstöße gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten vor. Das Vertrauensverhältnis zu dieser Mitarbeiterin ist nun so nachhaltig gestört, dass uns eine Weiterbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden kann. Wir beantragen daher die behördliche Zustimmung zu der vorgesehenen Kündigung. Mit freundlichen Grüßen
____________________ (Ihre Unterschrift)
Muster: Zustimmung zur Kündigung vom Arbeitsgericht
Möchten Sie einem Betriebsratsmitglied kündigen, muss das restliche Gremium zustimmen. Logisch, dass dies oft nicht passiert. Macht nichts. Dann holen Sie sich die Zustimmung eben vom Arbeitsgericht. An das Arbeitsgericht …
…, den …
In der Sache der … (Antragstellerin) gegen den Betriebsrat …, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden … (Antragsgegner), wird beantragt:
Die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsmitglieds Herrn … wird ersetzt.
Wichtiger Hinweis! Einfach wird das aber nicht. An die betriebsbedingten Gründe stellen die Arbeitsgerichte besonders hohe Anforderungen. Kündigung von Müttern: Ihr Betriebsrat will auch noch etwas sagen
Nach behördlicher Zulässigkeitserklärung Ihrer Kündigung müssen Sie zusätzlich noch Ihren Betriebsrat nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz beteiligen. Erst danach können Sie die schriftliche Kündigung unverzüglich, das heißt ohne schuldhafte Verzögerung, aussprechen. Die Arbeitnehmerin kann aber gegen die behördliche Zustimmung Widerspruch bei der Behörde einlegen. Wird diesem stattgegeben, ist die Kündigung unwirksam. Kündigungsverbot: Auch in der Elternzeit gibt es eines
Für Mitarbeiter in Elternzeit gilt ebenfalls: Sie sind grundsätzlich nicht kündbar. Es besteht also für diesen Personenkreis Sonderkündigungsschutz. Dies gilt schon ab dem Zeitpunkt, zu dem Elternzeit verlangt wird, höchstens jedoch 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit (§ 18 BEEG). Mitarbeiter in Elternzeit: Auch hier geht was
Keine Regel ohne Ausnahme: Ausnahmsweise klappt auch hier – wie bei den Frauen im Mutterschutz – im Einzelfall die Kündigung.