Zu beachten ist auch, dass Umlaufverfahren und elektronische Abstimmung anstelle von Sitzungen nur genutzt werden können, wenn kein Personalratsmitglied diesen Verfahren widerspricht (vgl. § 37 Abs. 2 BPersVG; so ist es auch in den entsprechenden Vorschriften für Bayern, Sachsen, Saarland und ähnlich in Rheinland-Pfalz). Ein bedenklicher Verlust an demokratischer Legitimation des Personalrats sind auch Vorschriften, die schriftliches oder elektronisches Abstimmungsverfahren mit Hilfe der »erreichbaren« Personalratsmitglieder erlauben (so in Hessen und Sachsen-Anhalt). Was ist eine elektronische Abstimmung? Darunter sind alle Verfahren unter Zuhilfenahme von Technik zu verstehen. Dazu gehören u. Umlaufbeschluss | Telekom Hilfe. a. : Video- oder Telefonkonferenzen Chat Skype Facetime Zoom Was ist zu bedenken? Diese Techniken haben das Problem, dass die Grundsätze der Verschwiegenheit und der Nichtöffentlichkeit von Personalratssitzungen nur sehr schwer zu wahren sind. Das beginnt mit der Frage, auf welche Weise die An- und Abwesenheit von Befugten und Unbefugten sicher kontrolliert werden kann.
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Umlaufbeschluss zur Verwalterabberufung! In der Praxis kommt der Umlaufbeschluss zu sämtlichen Themen zum Tragen. Jedoch gerade bei "kniffligen" Angelegenheiten, wie der Abberufung des Verwalters, zeigen sich die Vorzüge des Umlaufbeschlusses. Denn leider berichten uns Wohnungseigentümer immer wieder davon, dass ein Verwalter regelmäßig untätig bleibt, anstatt eine Eigentümerversammlung einzuberufen, in welcher im Zuge des Beschlusses über seine Abberufung entschieden werden soll. Was ist ein umlaufbeschluss movie. In derartigen Fällen bietet das Umlaufverfahren eine schnelle und häufig elegante Lösung mit der gleichen, rechtlich wirksamen Durchschlagskraft wie die eines Beschlusses im Zuge einer Eigentümerversammlung. Sollten Sie noch Fragen zu diesem Thema haben oder bei der Ausarbeitung eines entsprechenden Umlaufbeschlusses Hilfestellung benötigen, stehen wir Ihnen selbstverständlich mit unseren Fachanwälten für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zur Seite und würden uns über Ihre Kontaktaufnahme freuen. Ihre KGK Rechtsanwälte
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[6] In Rheinland-Pfalz ist das "schriftliche Verfahren" bei Stufenvertretungen des Personalrats nur in Mitbestimmungsangelegenheiten zugelassen, wenn im Einzelfall mehr als zwei Drittel der Mitglieder mit einer Abstimmung im schriftlichen Verfahren einverstanden sind nach § 55 Abs. 4 LPersVG RLP. [7] Im Saarland ist das "schriftliche Verfahren" bei Stufenvertretungen des Personalrats nur zulässig, wenn kein Mitglied einer Abstimmung im schriftlichen Verfahren widerspricht nach § 53 Abs. 2 SPersVG. [8]
Beschlüsse des Betriebsrats im Umlaufverfahren sind hingegen mangels Rechtsgrundlage generell unzulässig. [9]
Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
↑ Carmen Thiele, Regeln und Verfahren der Entscheidungsfindung innerhalb von Staaten und Staatenverbindungen, 2008, S. Was ist ein umlaufbeschluss 2. 473
↑ Michael Anderheiden, Verfahrens- und Zurechnungsprobleme bei Umlaufverfahren, in: VerwArch vol. 97, 2006, S. 165
↑ Bernd Lemke, Die Allied Mobile Force 1961 bis 2002, 2015, S. 16 f.
↑ Art. 3 BayPVG
↑ LAG München, Beschluss vom 14. November 2008, Az.
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10. Das Umlaufverfahren sollte innerhalb weniger Tage abgeschlossen sein. Möglich ist hier, dass der Kirchenvorstandsvorsitzende bereits mit der Bitte um einen Umlaufbeschluss um eine Rückmeldung innerhalb einer von ihr bzw. ihm gesetzten Frist bittet und nachhakt, wenn Kirchenvorstandsmitglieder sich innerhalb dieser Frist nicht äußern. 11. Absatz 3 regelt, dass ein Antrag im Umlaufverfahren nur dann angenommen ist, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Kirchenvorstands ihm zustimmt. Er ist sofort rechtskräftig, sofern er nicht mit einem Einspruch angegriffen wird. KGO Paragraf 43 kommentiert - Unsere.EKHN. 12. Eine geheime Abstimmung ist im Umlaufverfahren nicht möglich. Auch Wahlen sind nicht möglich. 13. Absatz 4 regelt, dass der Wortlaut des Umlaufbeschlusses und das Abstimmungsergebnis in der nächstfolgenden Sitzung des Kirchenvorstands zu Protokoll zu nehmen sind. Die Protokollierung dient allein Beweiszwecken. Sie hat keine Auswirkung auf die Rechtskraft des gefassten Umlaufbeschlusses. Eine erneute Beschlussfassung ist nicht erforderlich.
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5 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 6 Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser nicht mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten, findet ein zweiter Wahlgang statt; auch im zweiten Wahlgang ist mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. 7 Der zweite Wahlgang soll frühestens eine Woche nach dem ersten Wahlgang durchgeführt werden. 8 Über die Ernennung und Einstellung von Gemeindebediensteten ist durch Wahl Beschluß zu fassen; das Gleiche gilt für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit bei einem Arbeitnehmer. Zu unübersichtlich? Probieren Sie die neue Darstellungsvariante "Lesefreundlicher" ( Einstellung oben) Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 04. Was ist ein umlaufbeschluss 1. 05. 2009 ( GBl. S. 185), in Kraft getreten am 09. 2009.
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Wichtig: Wenn Eigentümer*innen den Umflaubeschluss starten, müssen sie die Beschlussvorlage selbst erstellen, den Beschluss also formulieren. Und das sollte natürlich so erfolgen, dass der Beschluss ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht (also z. bestimmt genug ist). Da dies nicht immer ganz einfach ist, kann es sinnvoll und hilfreich sein, den Beirat bei der Beschlussvorbereitung und -formulierung mit einzubeziehen. " WiE: "Wer selbst einen Umlaufbeschluss startet, braucht dafür die Daten der Miteigentümer*innen. Habe ich als Eigentümer*in ein Recht, diese zu erhalten? Umlaufverfahren und elektronische Abstimmung. " Michael Nack: "Grundsätzlich ja. Die Verwalter*in muss allerdings lediglich die Namen und postalischen Adressen zur Verfügung stellen – und seit kurzem auch die E-Mail-Adressen, wenn ihr diese bekannt sind. Das gilt nicht für Telefonnummern. Um Umlaufverfahren künftig per E-Mail zu ermöglichen, ist es für WEGs also sinnvoll, in der Eigentümerversammlung einen Beschluss darüber zu fassen, dass alle Eigentümer*innen ihre E-Mail-Adresse der Verwalter*in mitteilen.
Die Teilnahme- und Beratungsrechte von Gewerkschaften, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Schwerbehindertenvertretung, Stufenvertretung und Gleichstellungsbeauftragten sind zu wahren, indem ihnen mit der Tagesordnung die Beschlussvorschläge zur Stellungnahme zugesendet werden. Die Heranziehung von Ersatzmitgliedern hat dann zu erfolgen, wenn ein Mitglied des Personalrats »verhindert« ist. Das ist nicht allein wegen der Unmöglichkeit der Anreise zur Dienststelle oder wegen der Anordnung von Arbeiten im Home-Office der Fall, sondern erst, wenn eine Teilnahme am schriftlichen Verfahren insgesamt aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Dazu ist auf den Zeitpunkt der Versendung bzw. des Zugangs der Terminsmitteilung, der Tagesordnung und der Beschlussvorschläge abzustellen. Es sind Vorkehrungen zur Wahrung der Nichtöffentlichkeit und der Verschwiegenheitsverpflichtung zu treffen; sämtlicher Traffic zwischen Vorsitzendem und Mitgliedern des Gremiums hat nach dem Vorbild des neu geschaffenen § 37 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG mittels Einrichtungen zu erfolgen, »die durch die Dienststelle zur dienstlichen Nutzung freigegeben sind«.
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