Vorliegen einer faktischen Geschäftsführung Für einen faktischen Geschäftsführer ist die Situation noch schwieriger zu beherrschen. Anders als für einen bestellten Geschäftsführer stellt sich für ihn zusätzlich die Frage, ob er sich wie ein solcher behandeln lassen muss, er also faktischer Geschäftsführer ist. Mit dem Problem der faktischen Organstellung hat sich der BGH schon sehr frühzeitig auseinandergesetzt. Zu unterscheiden sind dabei zwei Fälle: Zum einen die Situation, in der die betreffende Person zum Geschäftsführer – oder auch Vorstand einer AG – bestellt werden sollte, der Bestellungsakt aber fehlerhaft war und zum anderen die Situation, in der eine Bestellung überhaupt nicht erfolgen sollte und der Betreffende die Gesellschaft faktisch umfassend vertreten hat. In der Praxis häufiger vorkommend und im Folgenden ausschließlich behandelt, sind die letztgenannten Fälle. Ausgehend von der in strafrechtlichen Zusammenhängen schon sehr frühzeitig vertretenen Auffassung (siehe z. Aktuelle entscheidungen gesellschaftsrecht uzh. B. BGHSt 3, 32, 33) hat der BGH in seiner Entscheidung vom 21.
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Dies gilt unabhängig davon, ob der Aktionär auf diesem Wege tatsächlich die Möglichkeit hat, einen möglichen Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung durchzusetzen. Rechtsschutzmöglichkeiten für Aktionäre
Aktionäre, die das Übernahmeangebot wegen einer unangemessenen Gegenleistung nicht annehmen, sind somit in ihren Rechtsschutzmöglichkeiten limitiert. Aktuelle entscheidungen gesellschaftsrecht anwalt. Es gibt keine Möglichkeit, das Übernahmeverfahren erneut mit einem höheren Angebotspreis durchführen zu lassen. Ihnen bleibt eventuell die Möglichkeit, vor den Zivilgerichten eine Erhöhung der Gegenleistung geltend zu machen. Ob dies tatsächlich ein gangbarer Weg ist, ist jedoch unklar: Während Aktionäre, die ein Übernahmeangebot angenommen haben, nach der Rechtsprechung des BGH (siehe McKesson -Entscheidung) eine Leistungsklage auf Erhöhung der Gegenleistung einreichen können, fehlt es Aktionären, die das Angebot nicht angenommen haben, womöglich an einer Anspruchsgrundlage. Diese Frage ist Gegenstand juristischer Diskussionen und bislang nicht abschließend gerichtlich geklärt.
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Keine Verwechslungsgefahr mit Rechtsform der Partnerschaft bei Firmenbestandteil "partners"
20. 2019
Der Begriff "partners" ist als Firmenbestandteil einer GmbH eintragungsfähig. Er begründet wegen des zwingenden Rechtsformzusatzes "GmbH" und der nach deutschem Sprachverständnis ersichtlich fehlerhaften Pluralbildung keine Verwechslungsgefahr mit dem Bestehen einer Partnerschaftsgesellschaft nach dem PartGG. mehr
Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Einberufung zu einer außerordentlichen Hauptversammlung
Bild: Corbis
19. 06. 2019
Aktienrecht
Der Antrag eines Aktionärs auf Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung ist rechtsmissbräuchlich, sofern die gerichtliche Entscheidung darüber nicht vor der nächsten ordentlichen Hauptversammlung erlangt werden kann. Aktuelle entscheidungen gesellschaftsrecht englisch. mehr
Rettung der Limited durch Änderung des Umwandlungsgesetzes? 16. 01. 2019
Brexit
Seit 1. Januar 2019 ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes mit neuen Regeln für die grenzüberschreitende Verschmelzung in Kraft, mit denen der Brexit für die "deutsche" Limited erleichtert werden soll.
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Nur in der Ausnahmesituation, dass Grundrechte (insb. das Eigentumsrecht) verletzt sind, könnte sich ein solcher Anspruch ergeben. Aktuelle höchstrichtliche Rechtsprechungsübersicht im Gesellschaftsrecht | Deutsche Anwaltakademie. WpÜG gewährt kein subjektives-öffentliches Recht
Die BaFin nimmt die ihr vom WpÜG zugewiesenen Aufgaben allein im öffentlichen Interesse wahr (§ 4 Abs. 2 WpÜG). Aktionäre der von einem Übernahmeangebot betroffenen Zielgesellschaft haben damit keinen Anspruch gegen die BaFin auf Aufhebung der erteilten Angebotsgestattung, auf eine entsprechende Angebotsuntersagung, auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Gestattung oder auf eine Anordnung zur Abgabe eines Pflichtangebots zu einem angemessenen Angebotspreis. Ebenso wenig können Aktionäre verlangen, an einem Verfahren zur Befreiung des Bieters von der Verpflichtung zur Abgabe eines Pflichtangebots (§§ 37, 35 WpÜG) beteiligt zu werden oder Einsicht in die betreffenden Verfahrensakten der BaFin zu erhalten. Nach der Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main können die Aktionäre lediglich auf dem Zivilrechtsweg Ansprüche gelten machen.
Bereiten Sie sich mit diesem kompakten Seminar gut auf das Jahr 2022 vor. RG-Entscheidungen. Erfahren Sie die neuesten für die Sozialwirtschaft relevanten Entscheidungen, Gesetzesänderungen und -initiativen und diskutieren Sie mit unserem Dozenten Ihre wichtigen und aktuellen Fragen. Dozent*in: Mario Paschold, Diplom-Finanzwirt Kontakt: Ulrike Koch, Bildungsreferentin,, 036202 26-180 Veranstaltungsnummer: 22MO027 Datum: 20. 01.
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