Eine Auslegung von § 96 Abs. 4 Satz 4 Nr. 1 i. V. Muster: Mitteilung an Arbeitgeber über Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und Stellvertreters - Dr. Kluge Seminare. m. § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX ergibt, dass auch das mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung einen Schulungsanspruch hat, wenn es zur Wahrnehmung von Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung ständig herangezogen ist. Soweit es um eine Grundschulung geht, die das mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung erst in die Lage versetzen soll, die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen, sind an die Darlegung der Erforderlichkeit der Kenntnisse keine weiteren Anforderungen zu stellen.
Betriebsrat 2 Stellvertreter 6
Der Vorsitzende oder im Fall seiner Verhinderung dessen Stellvertreter vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm (dem Betriebsrat! ) gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt ( § 26 Abs. 3 BetrVG). Der Vorsitzende kann also nur im Rahmen der vom Betriebsrat gefassten Beschlüsse rechtsgeschäftliche Erklärungen mit verbindlicher Wirkung für und gegen den Betriebsrat abgeben. Grundsätzlich entscheidet er nicht allein. Besondere Befugnisse sind ihm in bestimmten Angelegenheiten allerdings durch das Gesetz eingeräumt: Gem. § 27 Abs. 4 BetrVG können Betriebsräte mit weniger als 9 Mitgliedern die folgenden laufenden Geschäfte auf den Vorsitzenden (aber auch auf andere Betriebsratsmitglieder) übertragen. Einberufung und Festlegung der Tagesordnung der Betriebsratssitzungen ( § 29 Abs. Betriebsrat 2 stellvertreter 6. 2 S. 1, 2 BetrVG)
Unterzeichnung der Sitzungsniederschriften ( § 34 Abs. 1 S. 2 BetrVG)
Leitung der Betriebsversammlung ( § 42 Abs. 1 BetrVG).
Betriebsrat 2 Stellvertreter Englisch
Im Falle seiner Verhinderung ist sein Stellvertreter zuständig ($ 26 II 2 BetrVG). Wird eine Erklärung gegenüber anderen Mitgliedern des Betriebsrates abgegeben, so sind diese lediglich Empfangsboten des Betriebsrates. Sie geht damit dem Betriebsrat erst zu, wenn sie beim Vorsitzenden eingeht. Der Betriebsratsvorsitzende hat die Erklärung an den Betriebsrat weiterzuleiten. Eine Äußerungsfrist des Betriebsrats läuft mit Zugang der Erklärung beim Vorsitzenden(... )
Wie ist das dann zu verstehen? Erstellt am 02. 2006 um 23:56 Uhr von Kölner
@s. h.
Diese etwas verkürzte Darstellung aus Deinem Schaub hat eben den Haken, dass es nur eine verkürzte Darstellung ist. Wenn man die einschlägigen Kommentierungen zum § 26 BetrVG liest (so z. B. den Fitting in seiner aktuellsten Ausgabe), dann empfiehlt sich eine Stellvertretung der Stellvertretung sogar sehr. Betriebsrat 2 stellvertreter englisch. Bei einer nicht festgelegten Rangfolge der Stellvertretung wäre ansonsten der AG berechtigt, jedem BRM gegenüber Erklärungen abzugeben. Die Folge: Etwaige Fristen begännen zu laufen.
Daher gilt für mich immer bei Verhinderung der Vertretungsfall. Auch der Link sagt nur aus, dass man die Vertrauensperson befragen kann, ob sie ihre Amtstätigkeit wahrnehmen will. Wenn die Vertrauensperson nicht ausdrücklich angibt, trotz Arbeitsunfähigkeit ihr Amt im vollen Umfang wahrzunehmen (denn sowohl die Schwerbehinderten als auch die Dienststelle benötigen eine Vertrauensperson, die auch als Ansprechspartner/in zur Verfügung steht), ist für mich der Vertretungsfall gegeben. Bei einer teilweisen Wahrnehmung des Amtsgeschäfts wird es wieder schwierig mit den Zuständigkeiten, wann ist dann der zweite Stellvertreter in der Funktion als Vertrauensperson und wann nicht. Zudem kommt bei Freistellung bzw. Teilfreistellung die Frage, wer Anspruch auf welche Teile der Freistellung hat usw... Zudem muss in beiden Fällen auch die Vertrauensperson und der 1. Betriebsrat 2 stellvertreter de. Stellvertreter dem 2. Stellvertreter mitteilen, dass sie ihr Amtsgeschäft wahrnehmen wollen, da ansonsten der 2. Stellvertreter davon nichts wissen kann und vom Vertretungsfall ausgehen darf.
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