Schnell ist es passiert. Nicht aufgepasst, einen kleinen Fehler gemacht und schon müssen Sie ein Bußgeld zahlen. Auch wenn Sie einsehen das Sie das Bußgeld zahlen müssen, so kann diese nicht im Haushaltsetat geplante Summe ein böses Loch reißen. Aber auch bei Bußgeldern können Sie in Raten zahlen. So können Sie Ihr Bußgeld in Raten zahlen. Was Sie benötigen: Briefpapier Briefumschlag Briefmarke oder Computer und Mailadresse und Internetanschluß So beantragen Sie eine Ratenzahlung für Bußgeld
Wenden Sie sich umgehend per E-Mail oder per Brief an die zuständige Stelle, an die Sie das Bußgeld zahlen müssen. Je schneller Sie sich mit ihrer Bitte an die zuständige Stelle wenden, um so wohlwollender wird ihr Antrag geprüft. Mahnungen und Zahlungserinnerungen erhöhen nur die Kosten, die Ihnen so wie so schon entstanden sind in unnötigem Maße. Achten Sie darauf sowohl bei einer E-mail, als auch bei einem traditionellem Brief immer alle Geschäftszeichen und Aktenzeichen mit anzugeben. Nur so ist gesichert, dass Ihr Schreiben auch an der richtigen Stelle ankommt und dort bearbeitet werden kann.
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In solchen Fällen besteht die Option das Bußgeld in Raten zu zahlen. Allerdings müssen Sie dafür mithilfe eines Antrags nachweisen, warum Sie aktuell nicht dazu in der Lage sind die Forderungen aus dem Bußgeldbescheid zu begleichen und diesen fristgerecht einreichen. Welche Unterlagen notwendig sind, um ein Bußgeld in Raten zu zahlen und wie ein Musterschreiben aussehen kann, erfahren Sie im nachfolgenden Ratgeber. Wann kann man ein Bußgeld in Raten zahlen? Möchten Sie für das Bußgeld Ratenzahlung vereinbaren, ist dafür ein Antrag notwendig. Möchten Sie für ein Bußgeld Ratenzahlung vereinbaren, müssen Sie nachweisen, dass Sie nicht in der Lage sind dieses im Ganzen fristgerecht zu begleichen. Als möglicher Nachweis über eine Zahlungsunfähigkeit können dabei unter anderem folgende Dokumente fungieren: Bescheid über Arbeitslosengeld Kontoauszüge Belege über eine Unterhaltspflicht Nachweis über sonstige Zahlungsverpflichtungen Möchten Sie das Bußgeld in Raten abzahlen, kann die zuständige Bußgeldstelle ggf.
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In die Betreffzeile muss man zunächst schreiben, auf welchen Bußgeldbescheid man sich bezieht. Hierzu fügt man das Aktenzeichen ein, das auf dem Bußgeldbescheid steht, den man erhalten hat. Damit weiß die zuständige Behörde sofort, worum es geht. Weiterhin gehören in den Antrag: Begründung, warum eine fristgemäße Zahlung derzeit nicht zumutbar wäre Nachweise, um die Begründung zu unterstreichen, z. B. Bezug von Arbeitslosengeld, Rentenbezüge, Bezug von Sozialhilfe etc. Vorschlag für die Anzahl und die Höhe der monatlichen Raten, oder ein Stundungstermin Sind all diese Angaben enthalten und die nötigen Nachweise beigelegt, entscheidet das zuständige Amt darüber, ob der Antrag bewilligt wird, oder nicht. Fazit Eine Zahlung des Bußgeldes auf Raten ist durchaus möglich. Allerdings nicht für jedermann. Nur wer nachweisen kann, dass er wirtschaftlich nicht in der Lage ist, das Bußgeld auf einmal zu zahlen, kann die Zahlungserleichterung beantragen. Er kann darin sagen, ob er lieber auf Raten zahlen möchte oder einen Stundungstermin vereinbaren.
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V. m. § 459a StPO Zahlungserleichterungen gewährt werden. Der Antrag auf Ratenzahlung muss bei der entsprechenden Vollstreckungsbehörde, also der Staatsanwaltschaft oder dem zuständigen Rechtspfleger, beantragt werden. Diese entscheiden dann individuell über die Zumutbarkeit der vollständigen Bezahlung der Geldstrafe in einer Summe. Ist diese nicht zumutbar, so kann einer Ratenzahlung stattgegeben werden. Was gilt als unzumutbar? Kann der Verurteilte die Geldstrafe weder aus laufendem Einkommen, noch aus seinen Rücklagen begleichen, so wird ihm die Möglichkeit einer Ratenzahlung gewährt. So beantragen Sie die Ratenzahlung bei Gericht Wenn Sie die verhängte Strafe nicht in einer Summe bezahlen können, so haben Sie die Möglichkeit einen Antrag auf Zahlungserleichterung in Form einer Ratenzahlung zu stellen. Dieser bedarf keiner speziellen Form, allerdings sollten Sie die Gründe und Ihre derzeitigen finanziellen Umstände ausführlich darstellen. Dies erhöht die Chance auf eine Bewilligung der Ratenzahlung.
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Welches Gesetz regelt den Anspruch auf Ratenzahlung bei einem Bußgeld? Das Strafgesetzbuch (StGB) formuliert unter §42 zumindest ein Recht auf Zahlungserleichterung. Demnach räumt ein Gericht einem Verurteilten eine Zahlungsfrist (also eine Stundung) ein oder erlaubt ihm die Zahlung der Strafe in Teilbeträgen, wenn die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten es nicht zulassen, die Strafe fristgerecht und/oder in einer Summe zu bezahlen. Hinkt man nämlich hinterher und zahlt die beantragten und bewilligten Bußgeldraten nicht pünktlich oder gar nicht, kann das Gericht laut §42 StGB auch wieder anordnen, dass diese Vergünstigungen entfallen. In solchen Fällen muss man das Bußgeld oder das, was davon noch offen ist, auf einen Schlag begleichen. Gleiches gilt dann, wenn man eine Stundung des Bußgeldes beantrag hat und bewilligt bekommen hat. Verpasst man in diesem Fall den festgelegten Stundungstermin, muss man auch hier mit Konsequenzen wie eben Zwangsvollstreckung, Gehaltspfändungen, Pfändung beweglicher Güter oder eben einer Ersatzfreiheitsstrafe rechnen.
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