06. 2001 ( BGBl. I S. 1149), in Kraft getreten am 01. 09. 2001 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassungen
§ 31 Miete Und Pacht / I. Antrag Des Mieters Auf Gewährung Einer Räumungsfrist Gem. § 721 Zpo | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Eine Notunterkunft steht nicht zur Verfügung. Beweis: Vorlage der Bescheinigung des Wohnungsamtes der Stadt _____ vom _____ Durch die Zwangsräumung würden die Schuldner obdachlos werden. Der Räumungsschuldner zu 1) ist zwischenzeitlich durch betriebsbedingte Kündigung arbeitslos geworden. Aufgrund dieser Situation besteht beim Räumungsschuldner zu 1) ein depressives Syndrom. Er hat bereits einen Selbstmordversuch unternommen und befand sich deshalb in stationärer Behandlung. Beweis: Vorlage des Attestes des Dr. med. Antrag auf pachtgrundstück. _____ Ausweislich des Attestes ist der Räumungsschuldner weiterhin suizidgefährdet, bis ihm und seiner Familie eine andere Wohnung zur Verfügung steht. Durch die Zwangsräumung besteht eine schwer wiegende Gefahr für Leib und Leben des Räumungsschuldners zu 1), die unter Berücksichtigung der Wertentscheidungen des Grundgesetzes die Räumung als mit den guten Sitten nicht zu vereinbarende Härte erscheinen lässt, so dass die Zwangsvollstreckung aus dem o. a. Urteil einstweilen einzustellen ist, bis es dem Räumungsschuldner gelungen ist, für sich und seine Familie anderweitigen Wohnraum zu finden.
Danach sollen der Grundstückseigentümer und der Erbbauberechtigte eine Vereinbarung über die Entschädigung treffen: "Als Inhalt des Erbbaurechts können Vereinbarungen über die Höhe der Entschädigung und die Art ihrer Zahlung sowie über ihre Ausschließung getroffen werden. " Wenn Sie also ein Erbbaurecht erwerben, richtet sich die zu zahlende Entschädigung bei Beendigung des Erbbaurechts nach den Vereinbarungen, die der Grundstückseigentümer mit dem bisherigen Erbbauberechtigten getroffen hat. Wurde keine Vereinbarung getroffen, richtet sich die Höhe der zu zahlenden Entschädigung nach dem Verkehrswert des Gebäudes bei Beendigung des Erbbaurechts. Antrag auf pachter. Beachten sollten Sie aber auch § 27 Abs. 3 ErbbauRG:
"Der Grundstückseigentümer kann seine Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung dadurch abwenden, daß er dem Erbbauberechtigten das Erbbaurecht vor dessen Ablauf für die voraussichtliche Standdauer des Bauwerks verlängert; lehnt der Erbbauberechtigte die Verlängerung ab, so erlischt der Anspruch auf Entschädigung.
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