560. 6 – BGHSt 50, 80 ( Kannibalenfall). 7 – BGHSt 12, 379; Wessels/Beulke/Satzger, (Fn. 554. 8 – Wessels/Beulke/Satzger, (Fn. 554. 9 – Supra. 10 – BGH Urteil vom 26. 5. 2004 ( 2 StR 505/03) = NStZ 2004, 621. 11 – BGHSt 58, 140; NJW 2013, 1379. 12 – BGH, Urteil vom 22. 1. 2015 ( 3 StR 233/14). 13 – Strauß,
14 – Gaede, Mit der Sittenwidrigkeit gegen Hooligangewalt – das Ende der "Dritten Halbzeit"?, ZIS, S. 7. 15 – Verstoß gegen die guten Sitten bei Einwilligung in eine Körperverletzung im Rahmen einer Beteiligung an einer Schlägerei?, 2. Leitsatz. Prüfungsschema 316 stgb white. 16 – BGHSt 17, 359 ( Pockenarztfall); Wessels/Beulke/Satzger, (Fn. 566.
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Rechtlich zulässig
Verfügungsberechtigung
Einwilligungsfähigkeit
Keine wesentlichen Willensmängel
Bei Körpverletzung: kein Verstoß gegen die guten Sitten, § 228 StGB
Einwilligung vor der Tat ausdrücklich oder konkludent erklärt
Täter handelt in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung (subjektives Rechtfertigungselement)
Bei dem betroffenen Rechtsgut muss es sich um ein dispositionsfähiges Rechtsgut handeln, damit der Verzicht rechtlich zulässig ist. 1
Der Einwilligende muss berechtigt sein, über das Rechtsgut zu disponieren. 2 Entweder als Träger des Rechtsgut selbst oder als Vertreter (z. Schema: Rechtfertigende Einwilligung - Juraeinmaleins. B. für eine juristische Person). 3
Einwilligungsfähigkeit liegt vor, wenn der Einwilligende im Besitz von geistiger und sittlicher Reife ist und die Urteilsfähigkeit hat die Bedeutung und Tragweite des Rechtsgutverzichtes zu erkennen. 4
Bei Körperverletzung: kein Verstoß gegen die guten Sitten, § 228 StGB
Ein Verstoß gegen die guten Sitten iSd § 228 StGB liegt vor, wenn ein Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden vorliegt.
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Strafrecht AT; Prüfung der alic in der Klausur; Tipps für den Aufbau der alic Prüfung
Foto: Vicky Gosselin/
Die actio libera in causa ("in der Ursache freie Handlung") ist von allerhöchster Relevanz für das gesamte Studium. Es ist einer der am häufigsten geprüften Klassiker von der Erstsemesterklausur bis zum Examen. Jura Individuell -Tipp: Es ist für den Erfolg in der Klausur unumgänglich, die nachfolgend dargestellten Überlegungen ohne Weiteres abrufen zu können, denn mit guter Argumentationstechnik alleine wird man hier nicht weit kommen. I. Anwendbarkeit und Allgemeines
Zunächst einmal muss man sich darüber im Klaren sein, bei welchen Fallkonstellationen es überhaupt zur Anwendbarkeit der Grundsätze der actio libera in causa kommen kann. Wird dies irrtümlicherweise angenommen oder aber übersehen, so dürfte die Klausur kaum noch zu retten sein. Die actio libera in causa betrifft Fälle, in denen der Täter zum Tatzeitpunkt schuldunfähig i. S. v. Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316a StGB - Prüfungsschema - Jura Online. § 20 StGB war. Sofern der Sachverhalt dies ausnahmsweise ausdrücklich mittteilt, ist die Frage der Anwendbarkeit der actio libera in causa demnach leicht zu beantworten.
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BGHSt 21, 157, 160; 31, 42, 44. BGHSt 31, 42, 44. Frank/Zieschang, Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch, 5. Auflage 2017, § 316 Rn. 33. BGHSt 25, 246, 248. Auflage 2019, § 316 StGB Rn. 67. Prüfungsschema 316 stgb vs. Artikel verfasst von: Lucas Kleinschmitt Lucas ist Volljurist und Gründer von Juratopia. Nach Studium an der Bucerius Law School und Referendariat in Hamburg hat er einige Jahre als Anwalt in Großkanzleien gearbeitet. Heute ist er Syndikusrechtsanwalt in einem DAX-Konzern.
§ 20 StGB ist. Y stirbt infolge der Attacke des X. " Wie würde man den Fall nun ohne die Grundsätze der actio libera in causa lösen? Man könnte die Prüfung etwa mit § 212 Abs. 1 StGB beginnen. Dann müsste man jedoch zum Ergebnis kommen, dass X sich nicht wegen Totschlags strafbar gemacht hat, da er zum Tatzeitpunkt schuldunfähig war. Möglich bliebe zwar § 323a StGB, der Strafrahmen von 5 Jahren erscheint jedoch in diesen Fällen häufig nicht angemessen. Prüfungsschema 316 stgb. Vielmehr wird es als rechtsmissbräuchlich angesehen, die Strafbarkeit nach § 212 Abs. 1 StGB an der Schuldunfähigkeit scheitern zu lassen, da der Zustand der Schuldunfähigkeit vorsätzlich herbeigeführt wurde. Daher kommt eine Anwendung der Grundsätze der actio libera in causa in Betracht. Der Prüfungsablauf in der Klausur stellt sich wie folgt dar:
II. Prüfungsablauf
1. Gutachten wie gewohnt beginnen
Man beginnt die Prüfung wie üblich, etwa in dem oben genannten Beispielsfall wie folgt:
"X könnte sich nach § 212 Abs. 1 StGB wegen Totschlags strafbar gemacht haben, indem er mit dem Messer auf Y einstach.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Führen eines Fahrzeugs
Ein Fahrzeug führt, wer es in Bewegung setzt bzw. hält und lenkt. b) Im Verkehr
Straßen-, Schienen-, Schiffs-, Luft- oder Liftverkehr. Trunkenheitsfahrt, § 316 StGB - Prüfungsschema - Jura Online. c) Im Fahruntüchtigen Zustand
Der Täter darf nicht mehr in der Lage sein, das Fahrzeug sicher zu führen, wobei diese Unsicherheit auf den Genuss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel beruhen muss. (1) Relative Fahruntüchtigkeit
Ist gegeben, wenn ein Blutalkoholkonzentrationsspiegel von 0, 3 Promille vorliegt und der Fahrzeugführer gleichzeitig ein auffälliges Fahrverhalten aufzeigt (z. B. die Spur nicht hält oder Schlangenlinien fährt)
(2) Absolute Fahruntüchtigkeit
Als Kraftfahrer ist absolut fahruntüchtig, wer zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1, 1 Promille aufweist, oder wer eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu dem Wert von 1, 1 Promille führt. (Für Radfahrer gilt die Grenze von 1, 6 Promille)
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz
Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände.
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