VKI pocht auf Rückzahlungsanspruch, EVN bestreitet diesen -
Konsumentenschützer sammeln nun Jahresabrechnungen - Nö. Versorger: Haben auf Basis der früheren Klausel auch Preise
gesenkt Der Verein für
Konsumenteninformation (VKI) überlegt eine gemeinsame Klage gegen
die EVN, sollte der niederösterreichische Energieversorger nach
einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH), der eine
Preiserhöhungsklausel als unzulässig bezeichnete, zu viel erhaltene
Gelder betroffenen Kunden nicht zurückzahlen. Nun fordert der VKI
EVN-Kunden auf, ihm Abrechnungen für 2017 bis 2019 zu übermitteln.
Evn jahresabrechnung 2009 relatif. Da durch die als gesetzwidrig erkannte Klausel die Grundlage für
Preiserhöhungen wegfalle, seien Preiserhöhung der EVN rechtsgrundlos
erfolgt und an die Betroffenen zurückzuzahlen, erklärte der VKI am
Montag in einer Aussendung. Gelten würde das für Erhöhungen bis
2018, denn nach Jahresbeginn 2019 hat die EVN die entsprechende
Klausel bereits geändert. Jedenfalls betreffe der Sachverhalt die Preiserhöhung 2018 bei
"Optima"-Tarifen der EVN, die auf Basis der gesetzwidrigen Klausel
erfolgt sei, so der Leiter des Bereichs Recht im VKI, Thomas Hirmke.