5
Täter handelt in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung (subjektives Rechtfertigungselement)
I. Rechtlich zulässig
Einwilligungen in das höchstpersönliche Rechtsgut des Lebens ist rechtlich unzulässig, da simultan auch das öffentliche Interesse indirekt miteinbezogen wird. 6 Dies ergibt sich ebenfalls aus § 216 StGB. II. Verfügungsberechtigung
Eine Person kann ferner nicht über ein geschütztes Rechtsgut der Allgemeinheit wirksam verfügen, z. §§ 306a, 316 StGB. III. Einwilligungsfähigkeit
Im Gegensatz zum Zivilrecht kommt es hierbei nicht um die Geschäftsfähigkeit des Einwilligenden an. D. h. Prüfungsschema 316 stgb vs. ein bestimmtes Alter ist für die Einwilligungsfähigkeit iSd rechtfertigenden Einwilligung nicht erforderlich. 7 Hinsichtlich der Einwilligung eines Minderjährigen, also eines nach dem Zivilrecht beschränkt geschäftsfähigen, in Bezug auf Eigentums- und Vermögensdelikten besteht über die Handhabung der Einwilligung Uneinigkeit. Meinung 1: Die Lehre von der zivilrechtlichen Akzessorietät setzt eine volle Geschäftsfähigkeit voraus und wendet daher die §§ 107 ff. BGB analog an.
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Der Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr ist in § 316 StGB geregelt. Die fahrlässige Begehung regelt § 316 Abs. 2 StGB. Im Folgenden zeige ich Dir zuerst ein Kurzschema für den ersten Überblick über die Prüfung des § 316 StGB. Darunter findest Du dann ein ausführliches Prüfungsschema zu § 316 StGB mit Definitionen. Zunächst ein Kurzschema zu § 316 StGB ohne Definitionen:
A. Tatbestand
I. Objektiver Tatbestand
1. Führen eines Fahrzeugs
2. Im Verkehr
3. Im Zustand der Fahruntüchtigkeit infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel
a) alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit
b) Fahruntüchtigkeit infolge des Genusses anderer berauschender Mittel
II. Subjektiver Tatbestand
B. Rechtswidrigkeit
C. Schuld
D. Prüfungsschema 316 stgb white. Konkurrenzen
Sodann ein ausführliches Schema zu § 316 StGB mit Definitionen und Klausurproblemen:
Erfasst werden nicht nur Kraftfahrzeuge, sondern jedes Fahrzeug mit vergleichbarem Gefährdungspotential (z. B. auch Fahrräder). 1
Das Fahrzeug führt, wer es durch die bestimmungsgemäßen Antriebskräfte unmittelbar in Bewegung setzt oder hält und die Bewegung unter Handhabung der jeweiligen technischen Vorrichtungen ganz oder teilweise leitet.
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V. m. den Grundsätzen der vorsätzlichen actio libera in causa strafbar gemacht haben. " Zum Teil wird jegliche Herleitung der actio libera in causa abgelehnt mit Hinweis auf Art. 2 GG. In der Klausur sollte man jedoch der sogleich dargestellten herrschenden Vorverlegungstheorie folgen. Prüfungsschema 316 stg sciences et technologies. a. Vorverlegungstheorie (= Tatbestandsmodell)
Danach ist Tathandlung bereits die Herbeiführung des Rauschzustands. Die Prüfung des subjektiven Tatbestandes und der Schuld werden damit auch auf den Zeitpunkt der Herbeiführung des Zustandes der Schuldunfähigkeit vorverlagert. Vorverlagerungen sind dem Strafrecht nicht fremd und im Rahmen der Zurechenbarkeitsprüfung durchaus zulässig (z. B. Anknüpfungsmöglichkeiten beim fahrlässigen Begehungsdelikt). Man könnte auch sagen, die Basis für diese Theorie sind die Grundsätze von Kausalität und objektiver Zurechnung. Das erklärt auch, warum nach dem BGH eine Herleitung dieser Theorie nur bei Erfolgsdelikten möglich ist. Bei Tätigkeitsdelikten, vor allem den examensrelevanten § 315c StGB und § 316 StGB, scheidet die actio libera in causa demnach aus.
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Selbst ohne Eintritt der schweren Folge liegt ein Verstoß gegen § 231 StGB vor, da die schwere Folge lediglich eine objektive Bedingung ist und daher auch ohne ein tatbestandsmäßiger, rechtswidriger und schuldhafter Verstoß gegen § 231 StGB vorliegt. 15
Zusammenfassend, jedoch mit Empfehlung zur Anschauung der oben stehenden Urteile, ist ein Verstoß gegen die guten Sitten iSd § 228 StGB gegeben, wenn
die Körperverletzungshandlung mit einer konkreten Todesgefahr verbunden ist,
eine gruppendynamische Eskalationsgefahr gegeben ist, oder
wenn gegen ein Straftatbestand rechtswidrig und schuldhaft verstoßen wird. VI. Einwilligung vor der Tat ausdrücklich oder konkludent erklärt
Die Einwilligung muss vor der Tat erklärt werden. Eine nachträglich erteile Genehmigung ist unwirksam. 16
1 – Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht Allgemeiner Teil, 46. Auflage 2016, § 11, Rn. Schema zum räuberischen Angriff auf Kraftfahrer, § 316a StGB | iurastudent.de. 552. 2 – Wessels/Beulke/Satzger, (Fn. 1), § 11, Rn. 553. 3 – NJW 2003, 1824. 4 – Wessels/Beulke/Satzger, (Fn. 554. 5 – Wessels/Beulke/Satzger, (Fn.
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II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Ergebnis
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(1) Missbrauchsalternative, § 266 I 1. …
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II. § 250 StGB:
1. § 250 I StGB…
A. Zulässigkeit
I. Verwaltungsrechtsweg
1. Freiheitsberaubung, § 239 I StGB · Schema · Strafrecht BT • JuraQuadrat · §². Spezialzuweisung zum VerwG
2. Generalklausel, §…
I. Zuständigkeit
Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG
II. Vorlageberechtigung…
Das Grundrecht ist verletzt, wenn die hoheitliche Maßnahme in den Schutzbereich des Grundrechts eing…
2
Das Führen ist dabei stets ein positives Tun. Das bloße Anlassen des Motors oder Lösen der Bremse genügt nicht 3, ausreichend ist aber das Anschieben 4 oder das Lenken und Bremsen eines abgeschleppten Fahrzeugs. 5 Es handelt sich um ein eigenhändiges Delikt, mittelbare Täterschaft und Mittäterschaft sind daher nicht denkbar. Geschützt sind nur Vorgänge im öffentlichen Verkehr, also alle Straßen, Wege und Plätze, die – mit ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten – von der Allgemeinheit tatsächlich genutzt werden. 6
Fahruntüchtigkeit meint die Unfähigkeit, eine längere Strecke so zu steuern, dass die Anforderungen des Straßenverkehrs – und zwar auch bei plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen – so erfüllt werden können, wie es von einem durchschnittlichen Fahrzeugführer zu erwarten ist. 7
Die Fahruntüchtigkeit muss infolge (kausale Verknüpfung erforderlich! Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316a StGB - Prüfungsschema - Jura Online. ) des Genusses von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln bestehen. aa) Absolute Fahruntüchtigkeit
Die absolute Fahruntüchtigkeit liegt bei Kraftfahrern einem unwiderleglichen Indizwert von 1, 1 Promille vor 8 ( 1, 6 Promille bei Radfahrern 9), bei dem jedermann unter allen denkbaren Umständen ein Fahrzeug nicht mehr sicher führen kann, weil seine Leistungsfähigkeit so herabgesetzt ist, dass er den Anforderungen des Verkehrs nicht mehr genügen kann.
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Letzte Änderung: 29. 04. 2022
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