Sollte im Kreditantrag geschummelt worden sein…
Bei falschen Angaben in einem Kreditantrag oder Leasingvertrag droht die Versagung der Restschuldbefreiung. Allerdings fällt die Schummelei kaum auf. Außerdem muss ein Gläubiger wegen der falschen Angaben in dem Kreditantrag ausdrücklich einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen. Viele Gläubiger scheuen diesen Aufwand. Schummeln aber bitte trotzdem nicht. Fliegt die Sache auf, kann es für Sie unangenehm werden. Ein absolutes No-Go wäre es, wenn Sie wenige Wochen, nachdem Sie einen Kredit bewilligt bekommen haben, die Privatinsolvenz beantragen. Krankenkassenbeiträge: Restschuldbefreiung | INSOLVENZ NEWS & BERATUNG. Bei einem derart engen zeitlichen Zusammenhang wird die Bank Ihre Angaben im Kreditantrag sehr genau überprüfen. Falls die Schummelei auffällt…
Bei einem Kreditantrag müssen alle Angaben richtig sein, von denen die Kreditvergabe abhängt. Der Gesetzgeber hat derartige Fälle ausdrücklich von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen. Also schummeln Sie nicht. Oder Sie lassen sich nicht dabei erwischen.
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Feststellung Des Rechtsgrundes Der Unerlaubten Handlung | Rechtslupe
Zunächst stellte der BGH klar, dass die Forderung der Widerbeklagten eine Insolvenzforderung sei. Nach erfolgter Restschuldbefreiung werden Insolvenzforderungen zu unvollkommenen Verbindlichkeiten herabgestuft, die weiterhin erfüllbar, aber nicht erzwingbar sind (BGH WM 2011, 271 Rn. 15). Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung sind von der Erteilung der Restschuldbefreiung dann nicht berührt, wenn der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe des Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO angemeldet hat. Versäumt ein Gläubiger diese Anmeldung, ist er mit der Durchsetzung seiner Forderung nach Erteilung der Restschuldbefreiung präkludiert. Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung | Rechtslupe. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob der Schuldner darauf vertrauen durfte, die privilegierte Forderung sei nicht angemeldet worden. Sodann führte der BGH aus, dass streitig und höchstrichterlich noch nicht entschieden sei, bis wann Forderungen allgemein nach den §§ 174 ff. InsO im Insolvenzverfahren angemeldet werden müssen.
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17. 08. 2009 | Vorsätzlich unerlaubte Handlung 1. Wer einen Auftrag zur Durchführung von Renovierungsarbeiten erteilt, muss die Werklohnforderung bei Fälligkeit bezahlen können. Verfügt der Auftraggeber zum Zeitpunkt der Auftragserteilung nicht über die dafür notwendigen finanziellen Mittel und kann er sie sich später auch nicht beschaffen, macht er sich eines Eingehungsbetrugs schuldig. 2. Zinsen und Kosten, die im Zusammenhang mit einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung entstehen, nehmen grundsätzlich an der Restschuldbefreiung teil und fallen so nicht unter § 302 Nr. 1 InsO. (KG 21. 11. 08, 7 U 47/08, Abruf-Nr. 083888) Entscheidungsgründe Bei der Werklohnforderung des Gläubigers handelt es sich um eine Forderung aus einer vom Schuldner begangenen unerlaubten Handlung, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB. Mit dem Abschluss des Werkvertrags hat der Schuldner zum Ausdruck gebracht, dass er zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Werklohnforderung zahlungsfähig und - willig sein würde (Fischer, StGB, 55.
Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung kann sich aus dem Aufrechnungsverbot des § 393 BGB ergeben. Die Klage auf Feststellung, dass eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung vorliegt, betrifft ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO 1. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis alsbald festgestellt werde. Ein solches Interesse ist gegeben, wenn dem konkreten vom Feststellungsantrag betroffenen Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und der erstrebte Feststellungsausspruch geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen 2. Das Interesse an der Feststellung, eine bestimmte Forderung stamme aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, folgt allgemein aus dem Umstand, dass der Forderungsgrund nicht ohne weiteres Teil des Titels über den Bestand der Forderung wird 3, sich im Falle einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung aber aus eben diesem Forderungsgrund Privilegien des Forderungsinhabers ergeben können.
Startschuss für Erschließungsarbeiten im Baugebiet "Broistedt Süd" Bildunterschrift anzeigen Bildunterschrift anzeigen Lengedes Bürgermeisterin Maren Wegener und der Broistedter Ortsbürgermeister Ulrich Jablonka auf der Fläche des neu entstehenden Baugebietes "Broistedt Süd". © Quelle: Gemeinde Lengede Auf einer Fläche von circa 54 000 Quadratmetern sollen in Broistedt 34 Grundstücke für eine Einfamilien- und rund acht Bauplätze für eine Mehrfamilienhausbebauung entstehen. Die Erschließungsarbeiten haben bereits begonnen. Share-Optionen öffnen Share-Optionen schließen Mehr Share-Optionen zeigen Mehr Share-Optionen zeigen Broistedt. Baugebiete. Im neuen Baugebiet "Broistedt Süd" haben die Erschließungsarbeiten begonnen. Für eine Erschließung geht die Gemeinde mit 1, 8 Millionen Euro in Vorleistung. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Lengedes Bürgermeisterin Maren Wegener (SPD) bekräftigt: "So können wir der hohen Nachfrage und dem stetig steigenden Interesse an Wohnungen und Häusern in unseren Ortschaften nachkommen.
Baugebiete
Den Bürgerinnen und Bürgern werden in der Gemeinde Lengede attraktive Lebensbedingungen geboten – neben den gut zu erreichenden Einkaufsmöglichkeiten trägt die Infrastruktur, unter anderem Bildungsangebote wie Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen, dazu bei, dass immer mehr Menschen von nah und fern Teil unserer liebens- und lebenswerten Gemeinde werden wollen. So bleibt unsere Gemeinde Lengede für die Zukunft weiterhin gut aufgestellt. " Alles läuft nach Zeitplan "Wir liegen gut in der Zeit", so Wegener weiter. "Die Fertigstellung der Erschließungsarbeiten des Neubaugebietes "Broistedt Süd" ist für Ende Dezember 2018 geplant. " Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Im Baugebiet "Broistedt Süd" wird auch ein öffentlich zugänglicher Erholungsgürtel am südlichen Ortsrand mit einer Länge von über 500 Metern geschaffen. Zusätzlich werden in dem Neubaugebiet auch moderne Glasfaserleitungen bis ins Haus verlegt, damit in Zukunft ein Breitbandanschluss für schnelles Internet möglich sein wird.
Architektonisch wurden alle Faktoren berücksichtigt, die ein angenehmes und sicheres Leben gewährleisten.