Mängel sollten deswegen im notariell zu beurkundenden Kaufvertrag festgehalten werden, damit auf beiden Seiten Klarheit herrscht. Bei allen Fragen rund um das Thema Hauskauf stehen Ihnen die Anwälte der Bernd Rechtsanwalts GmbH gern zur Verfügung. Urlaub: Wichtige Entscheidungen zur schönsten Zeit des Jahres Die neue Brückenteilzeit – Sinnvoll für Arbeitnehmer und Arbeitgeber?
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Ein Kaufmann hat im Alltag viele Aufgaben zu bewältigen – eine wichtige hiervon sollte er in keinem Fall vernachlässigen: Die unverzügliche Untersuchung der Ware, die ihm geliefert worden ist und die unverzügliche Rüge entdeckter Mängel. Geht der Kaufmann hier nicht sorgfältig und zügig vor, kann es passieren, dass er seine Gewährleistungsansprüche verliert und dennoch den gesamten Kaufpreis zahlen muss. Die Untersuchungs- und Rügepflicht ist in § 377 HGB geregelt. Hierbei ist das Folgende zu beachten: 1. Die Frist für eine unverzügliche Untersuchung und Rüge beginnt mit der Ablieferung der Ware. Abgeliefert ist eine Ware dann, wenn der Kaufmann die tatsächliche Möglichkeit erhalten hat, die Ware zu untersuchen. Wird die Ware an einen Dritten geliefert, so muss der Kaufmann dafür sorgen, dass die Ware dort untersucht wird. 2. Die Untersuchung der Ware muss unverzüglich erfolgen. Arglistig verschwiegene mangel . Wann eine Untersuchung noch unverzüglich ist, kann nicht pauschal beantwortet werden. Sind für eine Untersuchung z.
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B. darlegt, dass der Verkäufer aufgrund der jeweiligen Eigenschaften eines Mangels von diesen gewusst haben muss. 3. Der Verkäufer kann dem Käufer entgegen halten, dass der Käufer die Mängel gesehen und mithin von ihnen gewusst habe, oder zumindest infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sind. Die Kenntnis des Käufers setzt positives Wissen derjenigen Tatsachen voraus, die in ihrer Gesamtheit den Mangel begründen. Das Wissen muss sich auch auf den Umfang des Mangels erstrecken. Ein Verdacht, auch ein dringender, genügt nicht, ebensowenig wie die fehlende Kenntnis über den Umfang des Mangels. Grobe Fahrlässigkeit führt auch grundsätzlich zu einem Verlust der Käuferrechte. Arglistig verschwiegene mängel definition. Grob fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und einen Mangel übersieht, der für ihn beim Vertragsschluss ohne weiteres erkennbar war. Die Käuferrechte bleiben jedoch erhalten, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 4. Desweiteren ist hier auch fraglich und zu klären, warum das KfZ bei solch massiven Mängeln noch die TÜV-Prüfung bestanden hat.
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Beweislast
Der Besteller leitet aus arglistiger Verschweigung eine Verlängerung seiner Mängelrechte ab, weshalb er gemäss ZGB 8 die Voraussetzung der arglistigen, respektive absichtlichen Verschweigung der Mängel beweisen muss. Da dieser Beweis auch Willensmomente des Unternehmers – also des Prozessgegners - beinhaltet, wird sich ein Gericht nicht auf den strikten Beweis, sondern auch auf den hypothetischen Bewies fixieren müssen. Arglistig verschwiegene mängel hauskauf. Aus der Beweislast und der Beweisschwierigkeit resultiert eine gewisse Unberechenbarkeit: was für den Besteller klar als absichtlich daher kommt, wird vom Unternehmer bestritten und kann allenfalls mangels Beweis dann nicht durchgesetzt werden. Der Unternehmer hat die «Einrede» einer Verjährung vorzubringen, ansonsten auch verjöhrte Forderungen durchgesetzt werden können. Verjährungen werden vom Richter nur auf Vorbringen einer Partei berücksichtigt. Rechtsfolgen
Ist eine arglistige Verschweigung des Mangels eines Werkes gegeben (bewiesen), so greift gemäss Art.
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Wann verschweigt der Verkäufer einen Mangel arglistig? 1. Der subjektive Tatbestand der Arglist setzt zumindest Eventualvorsatz voraus. Eine leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis genügt folglich nicht. Mängel gemäss SIA 118: Arglistig verschwiegene Mängel gemäss Werkvertragsrecht. 2. Ein arglistiges Verschweigen ist danach nur gegeben, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte. 3. Dagegen genügt es nicht, wenn sich dem Verkäufer das Vorliegen aufklärungspflichtiger Tatsachen hätte aufdrängen müssen, weil dann die Arglist vom Vorsatz abgekoppelt und der Sache nach durch leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis ersetzt würde. Folglich kann ein bewusstes Sichverschließen nicht den Anforderungen genügen, die an die Arglist zu stellen sind. 4. Die erforderliche Kenntnis muss tatrichterlich festgestellt werden und kann nicht durch wertende Überlegungen ersetzt werden.
Bei einem Gebrauchtwagen ist, sofern keine besonderen Umstände gegeben sind, jedenfalls der normale alters- und gebrauchsbedingte Verschleiß üblich und hinzunehmen
(BGH, Urteil v. 23. 05, Az. VIII ZR 43/05). Welche Beschaffenheit üblich ist, hängt im Übrigen von den Umständen des Einzelfalles ab, wie beispielsweise dem Alter
und der Laufleistung des Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer und der Art der Vorbenutzung; für das, was der Käufer erwarten darf, kann ferner der Kaufpreis oder
der dem Käufer erkennbare Pflegezustand des Fahrzeugs von Bedeutung sein (vgl. OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2007, 32; Palandt/Weidenkaff, aaO, Rdnr. 29 und 30;
Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Arglistig verschwiegene Mängel beim Autokauf Auto - Kauf und Verkauf. Aufl., Rdnr. 1236). Damit sind im jeweiligen Einzelfall die Art des Schadens (Substanzschaden oder lediglich Teiletausch) und die Höhe der Reparaturkosten (für eine fachgerechte
Reparatur in einer Fachwerkstatt) in Abgleich zu bringen. Hieraus ergibt sich dann, ob es sich um einen nicht unüblichen und daher hinzunehmenden "Bagatellschaden"
oder um einen außergewöhnlichen, nicht zu erwartenden Fahrzeugmangel handelt.
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