Zusätzlich zu den Info-Blättern und zum bekannten Abfallkalender gibt es nun auch die "AbfallApp". Nähere Infos hierzu finden sie auf der Homepage des Landratsamtes Miltenberg. Bei Rückfragen können Sie sich gerne an uns wenden (Tel. : 06028/9712-17; -24). Markt Sulzbach
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Gelbe Säcke Mainz Abholung In Paris
Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 28. 07. 2020 zum Aktenzeichen 4 L 316/ grundsätzlich die von der Stadt Mainz zum 01. 01. 2021 im Wege einer Rahmenvorgabe vorgesehene Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen zur Entsorgung von recyclingfähigen Leichtverpackungen gebilligt. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 13/2020 vom 05. 08. 2020 ergibt sich:
Nachdem sich die Stadt Mainz und die für die Entsorgung von Verpackungsabfällen zuständigen Rücknahmesysteme nicht einigen konnten, gab die Stadt mittels einer Rahmenvorgabe einen verbindlichen Rahmen für die vom Gesetz vorgesehene Abstimmungsvereinbarung vor. Diese sieht die Umstellung von Gelben Säcken auf Gelbe Tonnen sowie die Abholung im Vollservice – also die Abholung vom Standplatz auf dem Grundstück und den Rücktransport dorthin nach Entleerung – vor. Gelbe säcke mainz abholung in 1. Dagegen suchte ein Systembetreiber um vorläufigen Rechtsschutz nach. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hatte teilweise vor dem VG Mainz Erfolg. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind in der Umstellung "von Sack auf Tonne" keine rechtlichen Probleme zu erkennen.
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Sperrmüllabholung
Die Stadt Mainz ist einstweilen nicht berechtigt, die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen im Vollservice (Abholung vom und Zurückbringen zum Standplatz auf dem Grundstück) umzustellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren auf den Antrag eines Betreibers für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll entschieden. Abfuhrservice. Es hat zur Begründung ausgeführt: Zwar erlaube das Verpackungsgesetz den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, den für die Erfassung und Verwertung von Verpackungsmüll zuständigen Systembetreibern mittels einer Rahmenvorgabe vorzuschreiben, diese Abfälle in einem Holsystem mit Müllbehältern zu erfassen. Ob die Rahmenermächtigung auch die weitere Ausgestaltung des Systems im Sinne eines Vollservice erlaube oder ob diese Detailregelung der zwischen den Systembetreibern und der Kommune abzuschließenden Abstimmungsvereinbarung vorbehalten sei, sei indes offen.
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