Problematisch ist allerdings das beleidigungsfähige Objekt. Es könnte sich um die Beleidigung der einzelnen Mitglieder der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Polizei handeln, also um eine Beleidigung des einzelnen unter einer Kollektivbezeichnung. In der Vergangenheit hat das BVerfG ähnliche herabsetzenden Botschaften wie "ACAB" ("all cops are bastards") und "FCK CPS" ("fuck cops") nicht als strafbare Kollektivbezeichnung bewertet. Hier jedoch hat es anders entschieden, wobei von besonderer Bedeutung die konfrontative Vorgeschichte des Beschwerdeführers mit der BFE von Bedeutung war. Das BVerfG (a. a. O. ) hat folgendes ausgeführt: "Insbesondere haben die Fachgerichte die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die tatgerichtliche Feststellung einer Individualisierung potentiell beleidigender Schriftzüge auf konkrete Personen oder Personengruppen beachtet (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Beleidigung mit j c. Februar 2015 - 1 BvR 1036/14 -, Rn. 15 ff. ; Beschluss der 3.
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Ungegendert ist die Beleidigung aber trotzdem irgendwie: Bratwurstfreuden genießen kann wirklich jeder. Nun habe ich zufällig selbst mal in einer Bratwurstbude gearbeitet, etwa ein Jahr lang, neben dem Studium. Im PEN war ich zwar nie. Ich bin mir aber dennoch sicher, dass die beiden Dinge nicht allzu viel miteinander gemein haben. Und den offenbar vorherrschenden Vorurteilen gegenüber Bratwurstbuden muss ich hier entschieden entgegentreten: Für mich war es ein wunderbarer Ort. Ich durfte in den Pausen und nach Feierabend so viele Würstchen essen, wie ich wollte (und ich wollte! ), Pommes ebenso, ein Angebot, das für arme Erstsemester sowieso schon unschlagbar ist. Außerdem jobbte ich dort am Wochenende, war also immer verkatert – was gibt es da Besseres als fettige Fritten und eine knackige Bratwurst? Okay, Döner ist genauso gut. Aber hier geht es ja nun mal im wahren Sinne um die Wurst. Testen Sie unser Angebot. Warum klingt "du Jude" wie eine Beleidigung? (Politik, Deutschland, Religion). Jetzt weiterlesen. F. A. Z. PLUS:
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Bei Letzterem ist nicht einmal erkennbar, ob sich dieser auf die deutsche Polizei oder ganz allgemein auf alle Personen mit polizeilichen Funktionen auf der Welt bezieht. Was kostet eine Beleidigung? (mit Bildergalerie). " Expertentipp Hier klicken zum Ausklappen Wie Sie sehen geht es – wie immer – um eine fundierte, am konkreten Sachverhalt orientierte Argumentation. Dann ist als Ergebnis alles vertretbar. Formelhafte Wiederholung von auswendig Gelerntem verbietet sich wie so oft. Lernen müssen Sie die darunter liegenden Prinzipien, die dann auf den konkreten Fall übertragen werden müssen.
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Startseite Lokales Hameln × HAMELN. Eine Debatte im Hamelner Ratsausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft eskalierte. Sogar, ein "Stinkefinger" wurde gezeigt. Doch wie verhält es sich generell mit Beleidigungen? Schimpfwörter, Beleidigungen und Kraftausdrücke | das BlogMagazin. Was kann geahndet werden? Und wie teuer wird's? Lesen Sie diesen Artikel mit einer DEWEZET+ Mitgliedschaft weiter
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Beleidigung Mit J W
Schaut auf diese Wurst: Im Imbiss Curry 36 am Mehringdamm in Berlin lassen sich die besten Seiten einer Bratwurstbude studieren. Bild: Jens Gyarmaty
Deniz Yücel tritt als PEN-Vorstand zurück. Die Schriftstellervereinigung sei eine "Bratwurstbude". Beleidigung mit j f. Braucht es eine Ehrenrettung der Bratwurst – oder ist die Zeit der Würstchen vorbei? G leich mehrere Dimensionen bedient die hübsche Beleidigung "Bratwurstbude" – so nannte Deniz Yücel am Wochenende den PEN, immerhin ein Verein der Intellektuellen schlechthin, nämlich der Schriftsteller, und hängte seine goldene Grillzange, also die Wurstbuden-Präsidentschaft, an den Nagel. Einmal ist da der Vorwurf, dass es sich bei den PEN-Peepz gar nicht um Intellektuelle, sondern um Bratwurstbudenbetreiber handelt, was sich ja per se nicht ausschließt. Dann der Vorwurf der Spießigkeit: Kaum etwas ist so deutsch wie eine Würstchenbude, höchstens vielleicht Dönerbuden, die es in keinem anderen Land in einer solchen Dichte gibt. Und dann noch der Wurstvorwurf: Wer eine Wurst vorzuweisen hat, darf in den PEN – oder so.
Beleidigung Mit J F
Insofern liegt der Fall erheblich anders als in vergangenen verfassungsgerichtlichen Verfahren, in denen strafgerichtliche Feststellungen zur personalisierenden Zuordnung der herabsetzenden Botschaften "ACAB" ("all cops are bastards") und "FCK CPS" ("fuck cops") beanstandet wurden (vgl. Februar 2015 - 1 BvR 1036/14 -; Beschluss der 3. Mai 2016 - 1 BvR 2150/14 -; Beschluss der 3. Januar 2017 - 1 BvR 1593/16 -). In diesen Fällen gab es keine Vorgeschichte mit einer bestimmten Polizeieinheit und war ein planvolles, bestimmte Beamtinnen und Beamte herabsetzendes Vorgehen nicht aus den Feststellungen erkennbar. Vielmehr konnten die Botschaften auf den Kleidungsstücken auch als allgemeine politische Stellungnahmen zum Kollektiv "Polizei" verstanden werden. Ein Verständnis als Stellungnahme zur Institution der Polizei und ihrer gesellschaftlichen Funktion war daher naheliegend, wozu Art. 5 Abs. 1 GG jeden Menschen berechtigt. Beleidigung mit j z. Ein Unterschied ergibt sich auch daraus, dass vorliegend das ausdrücklich in Bezug genommene Kollektiv der BFE – auch ohne den Ortszusatz – erheblich spezifischer und eher abgrenzbar ist als der Begriff "cops".
Immer wieder müssen sich die Gerichte mit der Frage befassen, ob eine Meinungsäußerung noch unter den Schutz des Art. 5 I 1 GG fällt oder aber eine strafbare Beleidigung gem. § 185 StGB darstellt. Bei dieser Abwägung sind verschiedene Aspekte zu berücksichtigen. Wichtig ist zum einen der Kontext, in welchem die Äußerung stattfand. Handelt es sich um ein öffentliches, evtl. politisches oder sozialkritisches Statement, dann greift in größerem Umfang der Schutz des Art. 5 GG – schon tatbestandlich im Rahmen des § 185 StGB, spätestens aber im Rahmen der Abwägung gem. § 193 StGB, wenn es um "berechtigte Interessen" geht. Gleiches gilt für Satire als Kunst- und Meinungsäußerungsform. Ist es hingegen Schmähkritik, die keinen sachlichen Bezug aufweist und in erster Linie der Diffamierung der Person dient, dann ist regelmäßig § 185 StGB verwirklicht. Daneben ist z. B. bei Demonstrationen immer mal wieder problematisch, wen der Täter eigentlich beleidigen möchte. Sofern er sich nicht direkt an eine einzelne Person wendet, kommt die Beleidigung des Einzelnen unter einer Kollektivbezeichnung in Frage.
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