04. 12. 2013 ·Fachbeitrag ·Gemeinnützigkeitsrecht | Vereine, denen das Registergericht die Gemeinnützigkeit "vorläufig bescheinigt" hat, dürfen weiter darauf vertrauen. Sie müssen sich nicht noch einmal feststellen lassen, dass die Satzung die formalen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit erfüllt. Das hat das BMF klargestellt. Vorläufige Bescheinigungen bleiben gültig. | Hintergrund | Mit dem "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts" wurde mit § 60a AO die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen eingeführt. Dieses Verfahren hat die vorläufige Bescheinigung abgelöst. Unklar war bislang, ob bestehende - vorläufige - Bescheinigungen durch den neuen Bescheid ersetzt werden müssen, weil die Gesetzesänderung rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten war. Das BMF hat jetzt klargestellt, dass das nicht der Fall ist. Vorläufige Bescheinigungen bleiben gültig (BMF, Schreiben vom 7. 11. 2013, Az. IV C 4 -S 2223/07/0018:005; Abruf-Nr. 133693). Quelle: Ausgabe 12 / 2013 | Seite 1 | ID 42426561
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Vorläufige Bescheinigung Gemeinnützigkeit Im Steuerrecht
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06. 03. 2014
Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung
Bild: Godong
Zuwendungsbestätigen dürfen nur noch ausgestellt werden, wenn die Voraussetzungen des § 63 Abs. 5 AO vorliegen. Strebt eine bestehende oder neu gegründete Körperschaft die Steuerbegünstigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG an, dann wurde bisher eine vorläufige Bescheinigung ausgestellt, wenn die Satzung der Körperschaft den gesetzlichen Anforderungen genügte. Diese vorläufige Bescheinigung ist kein Verwaltungsakt, und das Finanzamt war bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer nicht an den Inhalt der vorläufigen Bescheinigung gebunden. Ab 29. 3. 2013 ist das bisherige Verfahren durch ein Feststellungsverfahren ersetzt worden. Dies hat auch Auswirkungen auf die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen. Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
Zur Schaffung größerer Rechtssicherheit hat der Gesetzgeber ein Feststellungsverfahren eingeführt. Erfüllt die Satzung einer Körperschaft die Voraussetzungen der §§ 51, 59, 60 und 61 AO, dann wird dies nach § 60a AO festgestellt.
Vorläufige Bescheinigung Gemeinnuetzigkeit
Das Finanzamt prüft dann, ob die Satzung den Anforderungen der AO an die Gemeinnützigkeit entspricht. Ist dies der Fall, erteilt das Finanzamt einen sogenannten Feststellungsbescheid. Verschiedene Verfahren Die Gewährung der Gemeinnützigkeit ist durch zwei verschiedene Verfahren möglich:
auf Antrag einer neu gegründeten Körperschaft (bisher als vorläufige Bescheinigung). Hier wird lediglich geprüft, ob die Satzung, den gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften entspricht. Bedeutung hat dies nur für den Spendenabzug. im Veranlagungsverfahren (also mit dem Steuerbescheid für die entsprechenden Veranlagungszeiträume - auf Basis der Steuererklärung). Im Veranlagungsverfahren wird geprüft, ob die tatsächliche Geschäftsführung - und nicht nur die Satzung - den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts entspricht. Für die Jahre, in denen das nicht der Fall war, wird die Gemeinnützigkeit aberkannt - mit allen steuerlichen Folgen. Der Feststellungsbescheid ist ein Verwaltungsakt, der mit einem Rechtsbehelf angefochten werden kann.
Vorläufige Bescheinigung Gemeinnützigkeit Beantragen
Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes, das am 21. 03. 2013 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013 I, 556) verkündet wurde, hat das Verfahren zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit erstmals eine gesetzliche Regelung erhalten. Die bisher übliche vorläufige Bescheinigung der Gemeinnützigkeit ist durch § 60a Abgabenordnung (AO) abgelöst (siehe bereits HIER). Im Unterschied zur bisherigen Regelung wird die Gemeinnützigkeit nun per Verwaltungsakt ausdrücklich festgestellt (sog. Feststellungsbescheid). Mit Schreiben vom 05. 07. 2013 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in Bezug auf die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug erklärt, dass die Vorlage einer amtlich beglaubigten Kopie des gemäß § 60a AO ausgestellten Feststellungsbescheids genüge, um vollständig gemäß § 44a Abs. 4, 4a und 7 Einkommensteuergesetz (EStG) oder teilweise gemäß § 44a Absatz 8 und 8a EStG von der Kapitalertragsteuer befreit zu werden. Voraussetzung sei lediglich, dass die Erteilung des Bescheids nicht länger als drei Kalenderjahre zurückliegt.
Vorläufige Bescheinigung Gemeinnützigkeit Ao
Gemeinnützige Zwecke
Gemeinnützige Zwecke sind in der Abgabenordnung beispielhaft aufgeführt. Es wird dort u. a. die Förderung von Wissenschaft, Forschung, Religion, Jugend- und Altenhilfe, Denkmalschutz und Denkmalpflege oder des Tierschutzes genannt. Politische Förderungen stellen niemals gemeinnützige Förderungen dar. Auch nicht, wenn es im Bereich der Jugendarbeit ist. Höchstgrenzen
Sportvereine sind nicht für die Allgemeinheit und dann nicht gemeinnützig, wenn der Kreis der Mitglieder durch hohe Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeträge klein gehalten wird. Das ist der Fall, wenn Mitgliedsbeiträge 1. 023 Euro im Jahr pro Mitglied ausmachen und die Aufnahmegebühren mehr als 1. 534 Euro betragen. Bescheinigung der Gemeinnützigkeit
Das Finanzamt entscheidet bei der Körperschaftsteuer-Veranlagung über die Gemeinnützigkeit des Vereins. Bei Neugründungen werden auf Antrag vorläufige Bescheinigungen ausgestellt. Damit kann der Verein Spenden entgegen nehmen. Die Bescheinigung ist jederzeit widerlich und für 18 Monate ausgestellt.
Vorläufige Bescheinigung Gemeinnützigkeit Definition
[293] Rz. 186 Aus der vorläufigen Bescheinigung der Gemeinnützigkeit bzw. aus dem Feststellungsbescheid über das Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit kann kein Anspruch auf eine abschließende Freistellung im Veranlagungsverfahren hergeleitet werden. [294] Ob die Körperschaft wegen der Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke von der Körperschaftsteuer befreit ist, wird ohne Bindung an die zuvor erteilte vorläufige Bescheinigung bzw. den Feststellungsbescheid allein im Körperschaftsteuerveranlagungsverfahren bzw. in einem etwaigen sich anschließenden Klageverfahren entschieden. 187 Allerdings räumte die Finanzverwaltung bereits bisher für geprüfte Satzungen und hierauf basierenden vorläufigen Bescheinigungen Vertrauensschutz ein. [295] So begründete auch die lediglich vorläufige Bescheinigung über den Status als steuerbegünstigte Körperschaft ein schutzwürdiges Vertrauen. Stellte die Finanzverwaltung nach Erteilung einer entsprechenden Bescheinigung bei einer Überprüfung fest, dass die formelle Satzungsmäßigkeit nicht vorliegt, durfte sie hieran zumindest für die Vergangenheit keine nachteiligen Konsequenzen knüpfen.
Durch den neuen § 60a AO wird aber immerhin klargestellt, dass die Körperschaft nicht auf die nächste Veranlagung verwiesen werden kann, weil die Gemeinnützigkeit auch unabhängig von der Veranlagung auf Antrag erteilt werden muss. Vertrauensschutz für Satzung wird gesetzlich verankert Mit dem neuen § 60a Abs. 5 AO wird die bisherige Vertrauensschutzregelung der Finanzverwaltung gesetzlich verankert. Einer Körperschaft, der aufgrund der Satzung die vorläufige Freistellung erteilt wurde, kann demnach erst zum folgenden Kalenderjahr die Gemeinnützigkeit entzogen werden, wenn die Satzung den Voraussetzungen eigentlich nicht genügte, das Finanzamt das aber übersehen hat. Das war schon bisher Verwaltungspraxis. Das Finanzamt sollte eine angemessene Frist für die Anpassung der Satzung setzen. Dabei sollte Vereinen in der Regel genügend Zeit gegeben werden, um eine Beschlussfassung in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu ermöglichen (AEAO, Ziffer 8 zu § 59). Da es sich bei § 60a AO Absatz 5 um eine Kann-Regelung handelt, wird man davon ausgehen dürfen, dass die Finanzverwaltung die bisherige Regelung beibehält und ausreichend Zeit zur Satzungsänderung gibt.
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1954: 3. 329
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1961: 3. 548
1968: 4. 566
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• nach 1945: Unterbringung von ca.
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