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Ausnahme: Wenn der Geschäftsführer nicht allein handeln darf, sondern nur zusammen mit einem anderen Geschäftsführer oder Prokuristen, dann muss er die Vollmacht des "Partners" vorlegen, wenn er die Kündigung allein unterschreibt. Ob er allein handeln darf, ergibt sich aus dem Handelsregister. Vielleicht finden Sie auch Angaben dazu im Impressum der Firmenwebsite oder auf dem Kündigungsschreiben. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber Sie zuvor anderweitig über die Vollmacht informiert hat. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Person, die unterschrieben hat, eine Stellung hat, die üblicherweise mit der Befugnis zur Kündigung verbunden ist (z. B. Personalleiter). § 174 BGB - Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten - dejure.org. Ein Prokurist
(Unterschrift "ppa. ") muss keine Vollmacht vorlegen, es sei denn, er darf nur zusammen mit einem anderen Prokuristen oder Geschäftsführer handeln; dann muss der "Partner" eine Vollmacht ausstellen. Dem Arbeitnehmer muss aber klar sein, welche Person diese Stellung hat. Wer Prokurist ist und ob er allein handeln darf, ergibt sich aus dem Handelsregister.
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Der Fall: Mit der Klage begehrt der Kläger u. a. die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch 2 ordentliche betriebsbedingte Kündigungen beendet werden wird. Der 52 Jahre alte Kläger ist seit etwa 36 Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Ausweislich des Handelsregisters wird die Beklagte vertreten durch die Geschäftsführer S., K. und B., wobei in Abweichung von § 35 Absatz 2 GmbHG Gesamtvertretungsmacht dergestalt besteht, als mindestens entweder zwei Geschäftsführer die Beklagte gemeinsam vertreten oder e in Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen. Dem Personalleiter der Beklagten -Herrn G. - ist keine Prokura erteilt worden. Aufgrund eines mit dem Betriebsrat abgeschlossenen Interessenausgleichs mit Namensliste, auf der auch der Name des Klägers vermerkt ist, entließ die Beklagte 128 Arbeitnehmer, u. auch den Kläger. Die Kündigung wurde am 23. Zurückweisung 174 bgb muster 4. 11. 2020 nach Anhörung des Betriebsrats zum 30. 6. 2021 ausgesprochen und war unterzeichnet von einem Geschäftsführer und dem "Personalleiter" G.
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Die im Handelsregister eingetragene Erteilung der Prokura müsse der Arbeitnehmer gegen sich gelten lassen. Dadurch sei eine Zurückweisung gem. § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen, weil der Arbeitnehmer so zu behandeln sei, als sei er von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt worden. Das LAG hat demgegenüber die streitgegenständliche Kündigungs-erklärung aufgrund wirksamer Zurückweisung gem. § 174 BGB für rechtsunwirksam gehalten. § 38 Taktik und Fallstricke für den Klägervertreter / I. Zurückweisung der Kündigung gem. § 174 S. 1 BGB | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Nach dieser Vorschrift ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsur-kunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft unverzüglich zurückweist, es sei denn, der Vollmachtgeber hat den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt. Das LAG führt zunächst aus, dass die Zurückweisung einer Kündigung grundsätzlich auch per Telefax erklärt werden kann. Es weist jedoch darauf hin, dass die Zurückweisung der Kündigung per anwaltlichem Telefax als einseitige Willenserklärung von der Arbeitgeberin ebenfalls gem.
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B. einer Eigentümer-Erbengemeinschaft) die Vertretungsmacht weder aus dem Gesetz noch aus einem öffentlichen Register, sodass der Vertretungsberechtigte seine Vertretungsmacht nachweisen muss, z. B. durch Beifügung einer von den anderen Gesellschaftern unterschriebenen Vollmacht oder Erklärung bzw. Vorlage des Gesellschaftsvertrags, wenn sich daraus die Alleinvertretungsbefugnis ergibt. [9] § 174 BGB betrifft den Fall, dass die Kündigung von einem Bevollmächtigten, d. h. von einer zur Kündigung berechtigten Person ausgesprochen wurde; diese aber lediglich keine Originalvollmacht vorgelegt hat. Nicht zeichnungsberechtigte Person Stammt die Unterschrift unter der Kündigung dagegen von einer nicht zeichnungsberechtigten Person, ist die Kündigung wegen fehlender Vertretungsvollmacht grundsätzlich unwirksam. Zurückweisung 174 bgb muster pc. [10] Allerdings kann die Kündigung vom Berechtigten nachträglich genehmigt und damit wirksam gemacht werden, wenn der Erklärungsempfänger (hier: Mieter) die von dem Vertreter durch die Unterzeichnung der Kündigung konkludent behauptete Vertretungsmacht nicht beanstandet.
Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer vorher die Bevollmächtigung mitgeteilt haben. Kündigt der Personalleiter den Arbeitnehmer, hat die Rechtsprechung eine Zurückweisung der Kündigung als unwirksam angesehen. Durch die Anstellung als Personalleiter liegt eine konkludentes In-Kenntnis-Setzen durch den Arbeitgeber vor. Die Stellung des Personalleiters lässt bereits auf eine Bevollmächtigung zum Ausspruch von Kündigungen schließen. Dies setzt natürlich voraus, dass der Arbeitnehmer über die Stellung des Kündigenden als Personalleiter Kenntnis hat (vgl: BAG, Az. : 2 AZR 298/71, Urteil vom 30. 05. 1972). Zurückweisungshandlung
Damit die Zurückweisung auch wirksam ist, müssen einige Punkte beachtet werden. Zurückweisung 174 bgb muster meaning. Zunächst kann die Zurückweisung nur gegen den Arbeitgeber selbst oder gegen den Bevollmächtigten erfolgen. Außerdem muss die Zurückweisung gerade wegen der Nichtvorlage der Vollmachtsurkunde erfolgen. Eine Zurückweisung aus anderen Gründen, z. weil die Kündigung unwirksam sei, ist ausgeschlossen.