Die Rücknahme selbst kann nicht verhindert werden. d) Kein schutzwürdiges Vertrauen, § 48 II VwVfG
aa) Vertrauen
bb) Schutzwürdigkeit
(1) Kein Ausschluss der Schutzwürdigkeit, § 48 II 3 VwVfG
(2) Regelvermutung, § 48 II 2 VwVfG
(3) Interessenabwägung, § 48 II 1 VwVfG
Einerseits: Öffentliches Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände
Andererseits: Privates Interesse an der Aufrechterhaltung eins Zustandes, in den man vertraut hat
e) Rücknahmefrist, § 48 IV VwVfG
Problem: Fristbeginn
aA: ab Kenntnis der Tatsachen; Arg. : Wortlaut
aA: ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit; Arg. § 48 VwVfG - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes | iurastudent.de. : Wortlaut
hM (einschließlich Rspr. ): ab Kenntnis aller Umstände, die für die Rücknahmeentscheidung von Bedeutung sind; Arg. : Wortlaut; Rechtsstaatsprinzip
Problem: Anwendbarkeit auch auf Rechtsanwendungsfehler
aA: (-); Arg. ): (+); Arg. : Wortlaut, Sinn und Zweck (Vertrauensschutz)
2. Rechtsfolge: Ermessen
Insbesondere steht es im Ermessen der Behörde, ob sie mit Wirkung für die Vergangenheit oder nur mit Wirkung für die Zukunft zurücknimmt.
Rücknahme Verwaltungsakt Schéma De Cohérence
Problem: Rechtsnatur von Vollstreckungsmaßnahmen
aA: auch konkludenter DuldungsVA
hM: nur Realakt; Arg. : Konstruktion eines konkludenten DuldungsVA nicht erforderlich, um effektiven Rechtsschutz zu gewähren
VI. Einzelfall
Ein Einzelfall liegt vor, wenn die Maßnahme konkret-individuell ist. Konkret: Auf einen bestimmten Sachverhalt bezogen
Individuell: Auf eine bestimmte Person bezogen
Abgrenzung zum abstrakt-generellen Handeln (Rechtsnorm)
Sonderfall: Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 VwVfG. Beispiel: Versammlungsverbot, § 35 S. 2, 1. Fall VwVfG. Problem: Rechtsnatur von Verkehrszeichen
aA: Rechtsverordnung
aA: § 35 S. Fall VwVfG
hM (einschließlich Rspr. ): § 35 S. 2, 3. Fall VwVfG
VII. Rücknahme verwaltungsakt schéma de cohérence. Außenwirkung
Außenwirkung liegt vor, wenn die Maßnahme nicht nur verwaltungsinterne Wirkung hat, sondern an ein Rechtssubjekt außerhalb der Verwaltung gerichtet ist. Problem: Maßnahmen gegenüber Beamte
Grundverhältnis: Außenwirkung (+)
Dienstverhältnis: Außenwirkung (-)
Das Grundverhältnis, also der Beamte in seiner persönlichen Rechtsstellung, ist immer betroffen, wenn es um die Begründung, wesentliche Änderungen oder Beendigung des Beamtenverhältnisses geht.
§ 15 GastG
(1) Die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 vorlagen. (2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 rechtfertigen würden.
Rücknahme Verwaltungsakt Schéma De Cohérence Territoriale
1. Examen/ÖR/Verwaltungsrecht AT
Prüfungsschema: Rücknahme eines Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG
I. Ermächtigungsgrundlage
1. Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen
Beispiel: § 15 I GastG
2. § 48 VwVfG
II. Formelle Rechtmäßigkeit
1. Zuständigkeit
Die Behörde, die zuständig ist für den Erlass des VA, ist auch zuständig für dessen Rücknahme ("Annexzuständigkeit"). 2. Widerruf eines Verwaltungsaktes, § 49 VwVfG - Prüfungsschema - Jura Online. Verfahren
3. Form
III. Materielle Rechtmäßigkeit
1. Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage
a) Rechtswidrigkeit des AusgangsVA
Problem: Der rechtswidrig gewordene VA
aA: Widerruf (ex nunc), § 49 II 1 Nr. 3 VwVfG; Arg. : Wortlaut und Systematik
hM (einschließlich Rspr. ): § 48 VwVfG (auch ex tunc); Arg. : Rechtsstaatsprinzip
b) Belastender oder begünstigender AusgangsVA, § 48 I 2 VwVfG
Nur bei Rücknahme begünstigender VA gelten die nachfolgenden Einschränkungen. c) GeldleistungsVA oder sonstiger VA, § 48 II, III VwVfG
Nur bei GeldleistungsVA gelten die nachfolgenden Beschränkungen für die Rücknahme. Bei sonstigen VA kommt allenfalls ein Vermögensausgleichsanspruch nach Rücknahme in Betracht.
Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Rücknahme verwaltungsakt schéma régional. In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. (3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat.
Rücknahme Verwaltungsakt Schéma Régional
Beispiel: Besoldungsfragen.
Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er 1. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; 2. den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; 3. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. (3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Verwaltungsakt, § 35 VwVfG - Prüfungsschema - Jura Online. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat.
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