Veranstaltung, die auf exzessiven Alkoholkonsum gerichtet ist, sind unzulässig. Auch Werbekonzepte wie "All-inclusive-" oder "Flatrate-Parties", bei denen alle oder bestimmte alkoholische Getränke im Eintrittspreis eingeschlossen sind oder verbilligt und unbegrenzt abgegeben werden, sind geeignet, auf Alkoholmissbrauch der Gäste hinzuwirken. Daneben ist darauf zu achten, dass ein alkoholfreies Getränk nicht teurer angeboten wird als die gleiche Menge des billigsten alkoholischen Getränks (§ 6 GastG). Ein besonderes Augenmerk ist zudem auf die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen zu legen. Auf eine schriftliche und rechtzeitige Stellung des Gestattungsantrags ist besonders zu achten, um eine ordnungsgemäße behördliche Prüfung und Verbescheidung des Antrags zu ermöglichen. Ausschankgenehmigung - Ordnungsamt FAQ. In der Regel ist der Antrag daher mindestens 2 Wochen vor dem besonderen Anlass zu stellen. Ein nicht rechtzeitig gestellter Antrag, bei dem eine sachgemäße Überprüfung der Gestattungsfähigkeit bis zum vorgesehenen Veranstaltungstermin nicht mehr möglich ist, rechtfertigt die Ablehnung der Gestattung.
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Ausschankerlaubnisse / Gestattungen Von Öffentlichen Veranstaltungen | Landeshauptstadt Mainz
Der vollständige Gesetzestext ist im Internet unter nachzulesen. Der Vordruck zur Anzeige von Veranstaltungen im Bereich der Stadt Wadern ist bei der Ortspolizeibehörde Wadern und an der Zentrale im Rathaus erhältlich sowie als Download.
Ausschankgenehmigung - Ordnungsamt Faq
Baden-Württemberg Freiburg Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührensatzung der Gemeinde oder Stadt bzw. nach der Gebührenverordnung des Landratsamts. Heidelberg Karlsruhe Pforzheim Reutlingen für eine Neukonzession: 151, - € bis 3. 020, - € für eine Stellvertretungserlaubnis: 113, - € bis 339, -€ Stuttgart 460 € bis 2. 000 € Bayern Augsburg Kosten sind einzelfallbezogen Erlangen Zwischen 50 Euro und 5. 000 Euro Übernahme einer bestehenden Gaststätte mit einer monatlichen Grundmiete von 1. 500 Euro - 1. 440 Euro Änderung der Betriebsart der Gaststätte -- 360 Euro kostet Vorläufige Erlaubnis -- 60 Euro. Ingolstadt zwischen 50 und 5000 Euro München 50 Euro bis 5000 Euro (abhängig von Raumgröße und Lage im Stadtgebiet) Nürnberg eine Netto-Monatspacht zzgl. pro Person ca. 300 € für Schank- und Speisegaststätten u. ä. Ausschankerlaubnisse / Gestattungen von öffentlichen Veranstaltungen | Landeshauptstadt Mainz. : höchstens 2. 500 € zzgl. 300 € für Diskotheken, Vergnügungsbetriebe u. : höchstens 4. 000 € zzgl. 300 € Regensburg Neuerteilung sowie Übernahme der Gaststätte: 200 € Erweiterung sowie Änderung der Konzession: 200 € Vorläufige Erlaubnis: 100 € Würzburg Gaststättenerlaubnis: 50 bis 5.
Ausschankgenehmigung / Neunkirchen Siegerland
Was sind diese Voraussetzungen für die Erteilung der Gestattung? Zunächst einmal sollten Sie alle abgefragten Angaben auf dem Antragsformular ausfüllen, mit denen das Vorliegen der verschiedenen Voraussetzungen abgeklärt wird. Gelegentlich müssen bestimmte Details noch im Nachhinein besprochen werden. Grundlegendste Voraussetzung ist, dass der Alkoholausschank in einem untergeordneten Rahmen eines besonderen Anlasses stattfindet (z. eine Musikveranstaltung: die Musik steht im Vordergrund – der Alkoholausschank findet dabei statt)
Ein besonderer Anlass liegt auch nicht mehr vor, wenn dieser Anlass regelmäßig stattfindensoll – also wenn beispielsweise stets das zweite Wochenende im Monat ein Alkoholausschank geplant ist. Dazu wäre eine Gaststättenerlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 Gaststättengesetz zu beantragen. Eine dauerhafte Gaststättenerlaubnis darf nicht mit Gestattungen umgangen werden. Mir liegt keine Gestattung vor. Und nun? Ausschankgenehmigung / Neunkirchen Siegerland. Dann dürfen Sie keinen Alkohol ausschenken. Findet dennoch ein Alkoholausschank statt, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, welche in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren mit Geldbuße belegt werden kann.
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Hinweise
Der Antrag auf Ausschankgenehmigung / Schankgenehmigung / Gestattung sollte 6 Wochen vor dem Termin beantragt werden. Rechtliche Grundlagen
Gaststättengesetz § 12 GstG
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Erlaubnispflichtig ist das Gaststättengewerbe nur dann, wenn alkoholische Getränke verabreicht werden. Werden lediglich alkoholfreie Getränke und/oder zubereitete Speisen verabreicht, ist das Gaststättengewerbe grds. erlaubnisfrei. Die Gestattung ist vom Vorliegen eines besonderen Anlasses abhängig. Dieser liegt dann vor, wenn die betreffende gastronomische Tätigkeit an ein kurzfristiges, nicht häufig auftretendes Ereignis anknüpft, das außerhalb der gastronomischen Tätigkeit selbst liegt. Unter dem Begriff "Anlass" versteht man einen äußeren Anstoß bzw. einen äußeren Umstand, als dessen Folge das Gaststättengewerbe betrieben werden soll. Der Anlass ist ein besonderer, wenn er außergewöhnlich ist; häufig wiederkehrende Ereignisse ohne Ausnahmecharakter sind keine besonderen Anlässe. Die beabsichtigte gastronomische Tätigkeit darf in jedem Fall nur als Annex (Anhängsel) eines eigenständigen anderen Ereignisses erscheinen. Maßgebend ist immer eine Gesamtwürdigung des Vorhabens und seines (angeblichen) Anlasses.