(3) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne
dieser Vorschrift gehören insbesondere 1. die wirtschaftliche
und finanzielle Lage des Unternehmens; 2. die Produktions-
und Absatzlage; 3. das Produktions-
und Investitionsprogramm; 4. Rationalisierungsvorhaben; 5. Fabrikations- und
Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden; 5a. Fragen des
betrieblichen Umweltschutzes; 6. die Einschränkung
oder Stilllegung von Betrieben oder von Betriebsteilen; 7. Details: Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald - Inhaltsbeschreibung. die Verlegung von
Betrieben oder Betriebsteilen; 8. der Zusammenschluss
oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben; 9. die Änderung der
Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks; 9a. die Übernahme des
Unternehmens, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist,
sowie 10. sonstige Vorgänge
und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens
wesentlich berühren können.
Die Betriebsversammlung
Kann wegen der Eigenart eines Betriebs eine Betriebsversammlung aller Arbeitnehmer nicht zum gleichen Zeitpunkt stattfinden, sind Teilversammlungen durchzuführen. BR-Forum: Auskünfte ? | W.A.F.. Gegebenenfalls sind Abteilungsversammlungen durchzuführen, die möglichst gleichzeitig stattzufinden haben. Abteilungsversammlungen bieten sich an, wenn es um die besonderen Belange der Arbeitnehmer von bestimmten Abteilungen geht. Es besteht die Möglichkeit der beratenden Teilnahme an Betriebsversammlungen von Beauftragten der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften sowie Beauftragten der Vereinigung der Arbeitgeber, sofern der Arbeitgeber an der Betriebsversammlung teilnimmt. Themen der Betriebsversammlung
Für eine Betriebsversammlung kommen tarifpolitische, sozialpolitische, umweltpolitische und wirtschaftliche Themen sowie Fragen der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit und der Integration von ausländischen Arbeitnehmern in den Betrieb in Betracht, § 45 BetrVG (Text § 45 BetrVG.
Details: Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald - Inhaltsbeschreibung
19. 08. 2020
Ein Arbeitgeber schließt mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung. Die Vereinbarung soll nur gelten, wenn ihr mindestens 80% der Arbeitnehmer*innen zustimmen. Die Dauer der Frist, innerhalb derer die Arbeitnehmer*innen ihre Zustimmung erklären können, bestimmt der Arbeitgeber. Die Betriebsvereinbarung wird auch bei einer geringeren Zustimmung wirksam, wenn der Arbeitgeber dies zulässt. Der Betriebsrat hält die Betriebsvereinbarung für unwirksam. Der Arbeitgeber hält die Betriebsvereinbarung für wirksam. Schließlich sei es doch von Vorteil, wenn die Arbeitnehmer*innen die Möglichkeit zu Mitbestimmung hätten. (nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 28. Fragen des wirtschaftsausschusses an die geschaeftsleitung. Juli 2020; Aktenzeichen 1 ABR 4/19)
Bundesarbeitsgericht vom 28. Juli 2020; Aktenzeichen 1 ABR
Br-Forum: Auskünfte ? | W.A.F.
Unterrichtung und Beratung
In Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden § 106 BetrVG (Text § 106 BetrVG. Externer Link).
Deutscher Bundestag - Wirtschaftsausschuss Wählt Grosse-Brömer Zum Vorsitzenden
Darüber hinaus muss jedes Mitglied des Ausschusses einen Stellvertreter ernennen. Wenn ein Wirtschaftsausschuss neu gegründet wird, muss dieser sich zunächst einmal unter Berücksichtigung der Kompetenzen und Pflichten von Grund auf organisieren und planen. Die Amtszeit des Wirtschaftsausschusses ist an die Amtszeit des Betriebsrats gekoppelt. Sitzungen finden in der Regel einmal im Monat statt. Welche Aufgaben und Pflichten hat ein Wirtschaftsausschuss? In erster Linie besteht die Aufgabe eines Wirtschaftsausschusses darin, die aktuelle wirtschaftliche Situation des Unternehmens mit dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat zu erörtern. Die Betriebsversammlung. Weiterhin soll die Kooperation des Arbeitgebers mit dem Betriebsrat gefördert und verbessert werden. Dabei nimmt der Wirtschaftsausschuss ausschließlich beratende und informierende Funktion ein, Eingriffe in die Entscheidungen des Arbeitgebers oder eigene wirtschaftliche Aspekte betreffende Entscheidungen kann ein Wirtschaftsausschuss nicht treffen. Schwerpunktmäßig befasst sich ein Wirtschaftsausschuss mit den folgenden Themen:
Gewinn- und Verlustzahlen, deren Ursache und Erörterung von Optimierungspotenzial die allgemeine wirtschaftliche und finanzielle Situation und Entwicklung des Unternehmens allgemeine Kostenentwicklung (Löhne, Rücklagen, Warenlager etc. ) anstehende / geplante Investitionen Einführung neuer Technologien oder Arbeitsmethoden betrieblicher Umweltschutz
Vertieftes betriebswirtschaftliches Fachwissen
Ohne wirtschaftliche Grundkenntnisse kommt kein Mitglied eines Wirtschaftsausschusses aus.
Jetzt ist die notwendige Rechtssicherheit für alle Gremien gegeben, die einen Wirtschaftsausschuss bilden wollen. Gericht:
KAG H
Datum der Entscheidung
09. 07. 2021
Aktenzeichen
M 21/2020
0
Dr. Norbert Gescher - Fulda
Dr. Norbert Gescher - Fulda 2021-11-17 15:10:15 2021-11-17 15:12:09 KAGH: Bildung des Wirtschaftsausschusses setzt kein Einvernehmen mit dem Dienstgeber voraus