Es liegt keine gleichheitswidrige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD vor. Die vergütungsrechtliche Bewertung einzelner Tätigkeiten gehöre laut Gericht zu den Kernkompetenzen der Tarifvertragsparteien. Dies gilt erst recht bei einer Überleitung von Arbeitnehmern in ein neues Vergütungssystem – den TVöD –, mit dem bisher unterschiedlich ausgestaltete Vergütungsstrukturen von Arbeitern und Angestellten aufgelöst wurden. Dass es hier in Ausnahmefällen zu unvermeidlichen Härten kommt, ist hinzunehmen. Fazit: Ich weiß gar nicht so recht, was ich von diesem Urteil halten soll. Härten in Ausnahmefällen seien hinzunehmen – sonst tut sich das Bundesarbeitsgericht auch nicht schwer, eine dem Einzelfall angepasste Entscheidung zu treffen. Also warum hier nicht? Und die Tarifvertragsparteien? Eingruppierung kfz meister öffentlicher dienst 2022. Mit Verlaub. Aber dem Sachverhalt ist doch ganz klar zu entnehmen, dass das Problem schon beim BAT bestand. Hätte man es dann bei Schaffung des TVöD nicht lösen können?
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Nicht fortgezahlt wird bei Kurzarbeit der Aufstockungsbetrag nach dem TV COVID (auf 90 bzw. 95%). Denn gem. § 5 Abs. 5 TV COVID ist der Aufstockungsbetrag kein monatliches Entgelt und wird deshalb bei tariflichen Leistungen, die vom Entgelt abhängig sind, nicht berücksichtigt. Bezüglich der Wechselschicht- und Schichtzulage hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass die Wechselschicht- bzw. Schichtzulage auch in Fällen der Entgeltfortzahlung weiter zu gewährleisten ist, wenn die/der Beschäftigte ohne die Freistellung von der Arbeitsleistung die erforderlichen Schichten geleistet hätte. [1] Ein Sonderproblem besteht im Zusammenhang mit vermögenswirksamen Leistungen i. S. des § 23 Abs. 1 TVöD. Auch hier handelt es sich um in Monatsbeträgen festgelegte Entgeltbestandteile i. S. des § 21 Satz 1 TVöD, die in die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung einfließen. Eingruppierung kfz meister öffentlicher dienst vor schwierigen. Dem steht § 21 Satz 3 TVöD nicht entgegen. Zwar nimmt diese Vorschrift Zahlungen nach § 23 TVöD von der Bemessungsgrundlage aus, bezieht sich jedoch nur auf die Absätze 2 (Jubiläumsgeld) und 3 (Sterbegeld).
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Die Einbeziehung von "im Dienstplan vorgesehenen Überstunden und Mehrarbeit" ist in diesen Fällen dadurch gerechtfertigt, weil dder Beschäftigte in derartigen Fällen keine rechtsmissbräuchliche Erhöhung des fortzuzahlenden Entgelts bewirken kann. 6. 2 Durchschnittsbetrag bei den unständigen Entgeltbestandteilen 6. 2. 1 Berechnung – Standardfall Basis der Durchschnittsberechnung sind die letzten 3 vollen Kalendermonate, die dem Ereignis für die Entgeltfortzahlung vorausgegangen sind. Entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist dabei auf den Beginn des maßgebenden Ereignisses abzustellen. Sofern der Anlass für die Entgeltfortzahlung mehr als einen Kalendermonat betrifft, erfolgt daher keine Neuberechnung des Tagesdurchschnitts. Ein Beschäftigter hat vom 27. Öffentlicher-Dienst.Info. 2018 bis 13. 4. 2018 Erholungsurlaub. Der Tagesdurchschnitt ist auf Basis der vollen Kalendermonate Dezember 2017 bis Februar 2018... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.