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Home Politik Rechtsextremismus Bundesinnenministerium: 327 Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 13. Mai 2022, 14:23 Uhr Lesezeit: 2 min Innenministerin Nancy Faeser stellt am Freitag in Berlin den neuen Bericht über Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vor. (Foto: Britta Pedersen/DPA) Staatsfeind statt Staatsdiener: Bundesinnenministerium informiert über Verfassungsgegner bei Bundeswehr, Bundespolizei und anderen Behörden. Die Entlassung solcher Beamter soll beschleunigt werden. Von Constanze von Bullion, Berlin Sie haben Zugang zu hochsensiblen Daten, bisweilen auch zu Waffen oder Munition - und sind als Verfassungsfeinde einzustufen. ABTEILUNGEN IN BEHÖRDEN :: Kreuzworträtsel-Hilfe mit 8 Buchstaben - von kreuzwort-raetsel.de. 327 Beschäftigte deutscher Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sind dem Verfassungsschutz als Gegner der demokratischen Grundordnung aufgefallen. Bei den allermeisten wurden handfeste Hinweise auf rechtsextremistisches Gedankengut oder persönliche Kontakte zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter festgestellt. "Solche Vorfälle aus der jüngsten Vergangenheit verstören uns zutiefst", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung des zweiten Lageberichts über Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden am Freitag in Berlin.
Bei der Bundespolizei mit gut 54 000 Mitarbeitern fielen 18 Rechtsextremisten auf. Beim Zoll waren es laut Bericht vier rechtsextremistische Mitarbeiter, beim Bundeskriminalamt zwei, beim Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und der Bundestagspolizei jeweils ein Mitarbeiter. Hinzu kommen insgesamt 30 Verdachtsfälle sowie erwiesene Extremismusfälle in Sicherheitsbehörden des Bundes, die "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" zugerechnet werden. Diese Szene bestreitet die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und lehnt deren Institutionen ab. Faeser betonte, die allermeisten der fast fünf Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stünden fest auf dem Boden der Verfassung. Abteilung in behörden english. Auch um sie vor falschen Verdächtigungen zu schützen, müsse unnachgiebig gegen Extremisten im Sicherheitsapparat vorgegangen werden. "Wir werden Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernen", kündige die Ministerin an. Bis Jahresende will Faeser das Disziplinarrecht ändern, um die Entlassung extremistischer Beamter zu beschleunigen.