1-EUR-Jobber
Die sogenannten 1-EUR-Jobber sind keine Arbeitnehmer. Diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts. Ein aktives oder passives Wahlrecht besteht insofern nicht. Heimarbeiter
Heimarbeiter, die in der Hauptsache für den Betriebsteil arbeiten, gelten als Arbeitnehmer des Betriebs und sind aktiv wahlberechtigt. Wählbarkeit - §8 - Kommentarseiten - Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - aas Seminare. Sie können gewählt werden, wenn sie am Wahltag sechs Monate für den Betrieb gearbeitet haben. Fremdfirmenbeschäftigte
Ein Fremd- oder Drittfirmeneinsatz liegt vor, wenn in Werk- oder Dienstvertragsfällen ein Unternehmer für einen anderen in dessen Betrieb tätig wird. Diese Arbeitnehmer unterliegen den Anweisungen ihres Unternehmers und sind nicht in die betriebliche Organisation des Einsatzbetriebs eingegliedert. Sie führen in dem fremden Betrieb lediglich Arbeiten aus. Zur Wahl des Betriebsrats im Einsatzbetrieb sind sie weder wahlberechtigt noch wählbar. Gekündigte Arbeitnehmer
Es ist zwischen ordentlich und außerordentlich gekündigten Arbeitnehmern zu unterscheiden.
- Wählbarkeit - §8 - Kommentarseiten - Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - aas Seminare
- Wer darf wählen und wer darf sich zur Wahl stellen?
Wählbarkeit - §8 - Kommentarseiten - Kommentar Zum Betriebsverfassungsgesetz (Betrvg) - Aas Seminare
01. 02. 2010 | Betriebsverfassungsrecht von RAin Adina Gramsch, Dalhoff Rechtsanwälte, Düsseldorf Von März bis Mai 2010 sind Betriebsratswahlen. Und wieder stehen einige Wahlvorstände vor der Frage, ob konkrete ArbN des Betriebs wahlberechtigt und wählbar sind. Leider gibt es immer noch einige Beschäftigtengruppen, bei denen sich Unklarheiten hinsichtlich des aktiven und passiven Wahlrechts ergeben. Nachfolgend erhalten Sie einen kurzen Überblick über die häufigsten problematischen Beschäftigungsgruppen. Grundsätzliches § 7 BetrVG regelt, wer die Berechtigung besitzt, bei der Wahl des Betriebsrats mitzuwählen (aktives Wahlrecht). § 8 BetrVG bestimmt die Wählbarkeit (Passives Wahlrecht) und somit das Recht, Mitglied des Betriebsrats zu werden. Betriebsrat wahlberechtigt und wählbar. Wahlberechtigt sind gem. § 7 S. 1 BetrVG alle ArbN des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. In den Betriebsrat gewählt werden können sie im Normalfall, wenn sie dem Betrieb am Wahltag sechs Monate angehören (Ausnahmen § 8 Abs. 2 BetrVG).
Wer Darf Wählen Und Wer Darf Sich Zur Wahl Stellen?
Quelle: Reinhard Alff
Welche Arbeitnehmer eines Betriebs berechtigt sind, bei der Betriebsratswahl zu wählen und zu kandidieren, bestimmt das Betriebsverfassungsgesetz. Was die Vorschriften besagen, haben wir für Sie zusammengefasst. Zu unterscheiden ist zwischen dem Recht, wählen zu dürfen (sog. aktives Wahlrecht bzw. Wahlberechtigung) und dem Recht, kandidieren zu dürfen (sog. passives Wahlrecht bzw. Wer darf wählen und wer darf sich zur Wahl stellen?. Wählbarkeit). Wer darf wählen? Jeder, der das »aktive Wahlrecht« (Wahlberechtigung) besitzt, darf bei der Betriebsratswahl seine Stimme abgeben (so das Betriebsverfassungsgesetz in § 7 Satz 1). Das sind aber nicht alle Mitarbeiter, die in einem Betrieb arbeiten. Sondern nur, wer Arbeitnehmer ist, dem Betrieb angehört und das 18. Lebensjahr vollendet hat. Wer ist Arbeitnehmer? Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages verpflichtet ist, in persönlicher Abhängigkeit vom Vertragspartner (=Arbeitgeber) eine Arbeit zu leisten, die dieser bestimmt. Entscheidend kommt es also auf Merkmale an wie ein Vertragsverhältnis zum Arbeitgeber, das Erbringen weisungsabhängiger Tätigkeit und die Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers.
06. 2021 ( BGBl. I S. 1762), in Kraft getreten am 18. 2021 Gesetzesbegründung verfügbar