Es kommt somit entscheidend auf die konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren Wirksamkeit an. Insbesondere kommt hier auch eine Umdeutung der Anzahlung in eine solche Pauschale für die freie Kündigung in Betracht. Im Hinblick auf die nachweisbaren Teilleistungen kommt es darauf aber wohl gar nicht an. Vielmehr können Sie in entsprechender Höhe schlussabrechnen. Insgesamt sehe ich daher sehr gute Chancen, den vermeintlichen Anspruch der Auftraggeberin zumindest zum Teil abzuwehren. Ein smarter Satz in Ihrer Antwort wäre etwa: Sie haben keinerlei Anspruch auf Rückzahlung. Meine erbrachten Leistungen - übersandt am... - haben Sie zumindest konkludent abgenommen, indem Sie sich hierzu seit 2015 nicht mehr äußerten. Aufgrund Ihrer freien Kündigung kann ich zudem gem. § 649 BGB
a. F. die noch offenen Restleistungen abrechnen. 649 bgb alte fassung w. Meine entsprechende Schlussrechnung liegt anbei. Oder, sofern eine konkludente Abnahme nicht vorliegen sollte, etwa wie folgt: Vielen Dank für Ihre freie Kündigung.
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649 Bgb Alte Fassung 3
(1) Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zugrunde gelegt worden, ohne dass der Unternehmer die Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags übernommen hat, und ergibt sich, dass das Werk nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Anschlags ausführbar ist, so steht dem Unternehmer, wenn der Besteller den Vertrag aus diesem Grund kündigt, nur der im § 645 Abs. 1 bestimmte Anspruch zu. (2) Ist eine solche Überschreitung des Anschlags zu erwarten, so hat der Unternehmer dem Besteller unverzüglich Anzeige zu machen.
649 Bgb Alte Fassung Et
(Textabschnitt unverändert) (1) Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zugrunde gelegt worden, ohne dass der Unternehmer die Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags übernommen hat, und ergibt sich, dass das Werk nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Anschlags ausführbar ist, so steht dem Unternehmer, wenn der Besteller den Vertrag aus diesem Grund kündigt, nur der im § 645 Abs. 1 bestimmte Anspruch zu. (2) Ist eine solche Überschreitung des Anschlags zu erwarten, so hat der Unternehmer dem Besteller unverzüglich Anzeige zu machen.
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Soll nur unterstützend wirken:
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Sehr geehrte Damen und Herren,
nach Einsicht in die damals erstellten Medien zu Ihrer Auftragserteilung an Herrn Stephan M. Czaja übernehmen wir die Korrespondenz und Vertretung, in Rücksprache mit unserem Rechtsberater Hr. Dr. Neumann:
[... ] Der vertragliche Erfüllungsanspruch der Auftraggeberin gem. § 195 BGB
inzwischen verjährt, und zwar bereits mit Ablauf des Jahres 2017. [... Welche finaziellen Folgen hat eine Kündigung nach 649 BGB für den Auftraggeber.. ] Ein Rücktrittsgrund liegt ebenso wenig vor, wie die Voraussetzungen der Kündigung aus wichtigem Grund. Sowohl für einen Rücktritt als auch für eine fristlose Kündigung bräuchte die Auftraggeberin einen Grund. [... ]
[... ] Seit Anfang 2018 kann die Auftraggeberin von Ihnen zudem wegen der Verjährung keine Erfüllung mehr verlangen. ] Seit 2015 haben Sie sich nicht mehr zum Projekt geäußert. Deshalb wurde das Projekt mit Verjährung Anfang 2018 eingestellt und archiviert. Mit freundlichen Grüßen,
Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
03. 2018 | 18:35
Ihr Schreiben ist zwar ok.
649 Bgb Alte Fassung 7
(1) Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung. § 442 Abs. 1 Satz 1 findet bei diesen Verträgen auch Anwendung, wenn der Mangel auf den vom Besteller gelieferten Stoff zurückzuführen ist. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB a.F.) - dejure.org. Soweit es sich bei den herzustellenden oder zu erzeugenden beweglichen Sachen um nicht vertretbare Sachen handelt, sind auch die §§ 642, 643, 645, 648 und 649 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Abnahme der nach den §§ 446 und 447 maßgebliche Zeitpunkt tritt. (2) Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet, 1. digitale Inhalte herzustellen, 2. einen Erfolg durch eine digitale Dienstleistung herbeizuführen oder 3. einen körperlichen Datenträger herzustellen, der ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient, sind die §§ 633 bis 639 über die Rechte bei Mängeln sowie § 640 über die Abnahme nicht anzuwenden. An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a.
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Über mich: Rechtsanwalt Frank Zillmer aus Kiel Als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht gebe ich viele Seminare, entweder als Inhouse-Seminare oder für verschiedene Bildungsträger im norddeutschen Raum. Für diejenigen, die eine zu weite Anreise hätten, biete ich einige Themen auch als Online-Kurse an. Sprechen Sie mich an.
(7) Eine von den Vorschriften der Absätze 1 bis 5 abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Zu unübersichtlich? Probieren Sie die neue Darstellungsvariante "Lesefreundlicher" ( Einstellung oben)