Liebe Genossinnen und Genossen,
mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass gestern Abend und heute Vormittag sehr plötzlich und ohne Not eine Einigung mit der Union bezüglich der Reform des Bundespolizeigesetzes und des Verfassungsschutzrechts zustande gekommen ist. Dies beinhaltet ausweislich der bisherigen Berichterstattung die massive Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten auch im Vorfeld von Strafverfolgung. Brief an sich selbst des. So soll wohl die Möglichkeit geschaffen werden, dass nunmehr auch unterhalb der Schwelle eines konkreten Tatverdachts die "Quellen TKÜplus" und der Staatstrojaner durch Bundespolizei und Geheimdienste eingesetzt werden kann. Diese Einigung lehnen wir ab. Wir fordern euch auf, sie morgen bei der Abstimmung zu stoppen. Zum einen ist dies Reform politisch falsch: so ist das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich der "Quellen TKÜplus" im Rahmen der Strafprozessordnung noch nicht einmal abgeschlossen und die SPD Bundestagsfraktion läuft Gefahr, verfassungswidriges Recht mitzutragen.
Brief An Sich Selbst Der
B. Einsatz von Verstärkerfahrten im ÖPNV
Unterzeichner des offenen Briefes
Initiative Sichere Bildung JETZT
Dr. Jana Schroeder, Chefärztin, Institut für Krankenhaushygiene und Mikrobiologie, Fachärztin für Mikrobiologie, Virologie & Infektionsepidemiologie, Infektiologin, Münster
Dipl. -Psych. Eberhard Schlie, Kinder- und Jugendpsychologe, Kaltenkirchen
Dipl. -Pädagogin Cornelia Beeking, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin, Münster
Prof. Dr. Offener Brief an die Bundeskanzlerin: #FreeDeniz - taz.de. rer. nat. Christian J. Kähler, Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik Universität der Bundeswehr München
Dr. -Ing.
Brief An Sich Selbst Episode
Seit 100 Tagen sitzt Deniz Yücel nun in Haft. Seine Situation hat sich nicht verbessert. Zeit also, um mal ganz oben anzuklopfen. Seit Februar: Demonstrationen für Deniz Foto: ap
Abs. : taz, die tageszeitung, Doris Akrap, Rudi-Dutschke-Str. 23, 10996 Berlin
An: Bundeskanzleramt, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
Liebe Bundeskanzlerin,
ich schreibe Ihnen heute mal so von Aktivistin zu Aktivistin. Es geht um die Situation unseres gemeinsamen Bekannten Deniz Yücel, die Ihnen sicher auch schon diverse Nächte geraubt hat. Stehen Sie manchmal auch morgens auf und denken: Ich will mein Leben zurück? Oder wenigstens meinen Job? Deniz denkt das. Und ich auch. Seit 100 Tagen bin ich mit Freunden und Kollegen auf Promotion-Tour für #FreeDeniz. Sie haben sicher davon gehört. Brief an sich selbst. Wir hupen, klingeln, singen, lesen. Und die Mithuper, Mitklingler, Mitsinger, Mitleser und Zuhörer werden immer mehr. In Münster fährt man Fahrrad für Deniz, in Bielefeld hält man Kerzen für Deniz, in Bittelbronn läuten mittags die Kirchenglocken für Deniz, an deutschen Schreibtischen schreibt man Briefe für Deniz, in deutschen Theatern liest man Texte von Deniz, vor dem Brandenburger Tor und anderswo singt man Lieder für Deniz.
Brief An Sich Selbst Des
Hinter ihr steckt ein doppeltes Narrativ. Zum einen habe Putins Krieg die EU einig wie nie werden lassen: Über Nacht einigten sich die Mitgliedstaaten auf drastische Sanktionen, auf erste Schritte zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik – und nicht zuletzt auf eine entschlossene Sprache, die mit der früheren EU-Rhetorik kaum noch vergleichbar war. Testen Sie unser Angebot. Jetzt weiterlesen. F. A. Z. PLUS:
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Putins 9. Mai:
Gedenken im Zeichen des Z
Wladimir Putin nutzt die Erinnerung an den Sieg von 1945, um seinen Angriffskrieg in der Ukraine zu legitimieren. Von Rückschlägen sollen die Russen wenig mitbekommen.
Die Geldkarte spielen
Was ist mit den EU-Verhandlungen über die Zollunion, in denen der Türkei weitere wirtschaftliche Erleichterungen in Aussicht gestellt werden. Können Sie nicht einfach mal sagen: "Es wird so lange keine Verhandlungen geben, bis Yücel frei ist"? Können Sie nicht wenigstens mal die Geldkarte probieren? Einfach, um zu sehen, ob Erdoğan die Gelder aus der EU genauso egal sind wie die Worte der EU? Es könnte ja sein, dass er diese Sprache versteht. Oder wollen Sie wirklich so lange warten, bis sich Erdoğan alternative Märkte erschlossen hat, die ihn aus der deutschen und europäischen Abhängigkeit entlassen? So lange, bis Erdoğan einen alternativen Partner gefunden hat, bevor Sie sich dazu entschlossen haben, einen alternativen Standort zu Incirlik zu beziehen? Belohnen Sie sich selbst | Nachrichten.at. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich will nicht, dass Sie der Türkei endgültig den Zugang zur EU verweigern. Den Gefallen sollten Sie dem türkischen Präsidenten nicht tun. Aber Sie können ihm einen anderen Gefallen verweigern: ihm kein Geld geben.