In diesem Fall soll der Geschäftsraummieter jedenfalls nicht für die Instandsetzung von Gebäudeteilen, die aufgrund von umweltbedingtem Verschleiß oder Alterung nicht mehr reparabel sind, verantwortlich sein (OLG Brandenburg, ZMR 03, 909). Für den Leser dürfte bereits danach ersichtlich sein, dass vor der Unterzeichnung von Gewerbemietverträgen beiderseitig eine sorgfältige anwaltliche Überprüfung eigentlich zwingend erforderlich ist. Dach und fach klausel gewerbemietrecht. Aus der Sicht des Vermieters sollte der Begriff "Dach und Fach" allerdings von vornherein vermieden werden. So haben einige Gerichte dahingehende Vermieteransprüche bereits wegen der Intransparenz dieses an sich unbestimmmten Rechtsbegriffes verneint.
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Leitsatz 1. Die sog. "Dach- und Fachklausel" kann durch Individualvertrag wirksam vereinbart werden. 2. Nach dieser Klausel trägt der Mieter die Instandhaltungs- und Instandsetzungslast für Abnutzungen der Dach- und Gebäudesubstanz. Die Klausel umfasst nur den mietbedingten Verschleiß und vom Mieter verschuldete Schäden, nicht dagegen unverschuldete oder anfängliche Mängel. (Leitsätze der Redaktion) Normenkette BGB §§ 535, 536 Kommentar Ein Eigentümer erwarb 23 Wohngebäude, die zuvor von den ehemaligen GUS-Streitkräften genutzt wurden, und ließ sie von einem Bauunternehmen sanieren. Dach und Fach im Mietrecht / Vertragsrecht - frag-einen-anwalt.de. Sodann schloss der Eigentümer mit einem Generalmieter einen auf 10 Jahre befristeten Mietvertrag. Dieser vermietete die einzelnen Wohnungen vereinbarungsgemäß an einzelne Nutzer. In dem Generalmietvertrag war vereinbart, dass sich der Generalmieter wegen eventueller Baumängel, die in den ersten 5 Jahren nach Mietbeginn auftreten, an das Bauunternehmen halten sollte. Weiterhin enthielt der Mietvertrag eine Individualvereinbarung, wonach dem Mieter die "Instandhaltung der Mietsache einschließlich Schäden an Dach und Fach" oblag.
Anders als im Wohnraummietrecht kann im Geschäftsraummietverhältnis jedoch nahezu alles zwischen den Parteien vereinbart werden, da der gewerbliche Mieter gegenüber dem einfachen Verbraucher
als weniger schutzwürdig erscheint. So können im Geschäftsraummietverhältnis zusätzlich zu der Übertragung der Schönheitsreparaturen zudem auch wesentlich weitgehendere Instandhaltungs- und sogar Instandsetzungspflichten
als die im Wohnraummietrecht allein zulässige bloße und kostenmäßig vorab begrenzte Beteiligung an anfallenden Kleinreparaturen schon formularmäßig auf den Mieter "übergewälzt" werden. Formularmäßig vereinbart bedeutet dabei gerade nicht individuell ausgehandelt und z. unter "Besondere Vereinbarungen" am Ende des Mietvertrages oder auf gesondertem Schriftstück festgelegt. So kann die Übertragung dieser Pflichten auch durch die bloße - und oftmals nur schwer erkennbare - Erwähnung in einer Klausel eines "normalen" Standardmietvertrages für Gewerberaum erfolgen. Dies gilt innerhalb gewisser Schranken sogar für Instandsetzungs maßnahmen, sofern es sich nur um solche handelt, die den Mietgegenstand betreffen, d. Dach und fach klausel deutsch. im Einflussbereich des Mieters
liegen (BGH v. 6.
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Diese wiederholen sich im sauberen, anhaltenden Abgang, der mit einer subtilen Toastnote endet.