Maßgeblicher Zeitpunkt für die Eigentümerstellung ist der Zeitpunkt des Herausgabeverlangens. 2
Anspruchsgegner ist unmittelbarer Besitzer ( § 854 Abs. 1 BGB) oder mittelbare Besitzer ( § 868 BGB) der Sache. Der Besitzdiener nach § 855 BGB ist kein Besitzer und daher kein tauglicher Anspruchsgegner. 3
Der Besitzer darf nach § 986 Abs. 1 und 2 BGB kein Recht zum Besitz haben. 1. Absolute Besitzrechte
Wirkung gegenüber jedermann 4 Insbesondere dingliche Rechte, z. B. Nießbrauch (§ 1036 Abs. 1 BGB), Wohnungsrecht (§ 1093 BGB), Pfandrecht (§ 1205 Abs. 1 BGB)
Klausurproblem: Anwartschaftsrecht des Erwerbers unter Eigentumsvorbehalt als Recht zum Besitz? Hochumstritten. 5 Eine Stellungnahme ist im Verhältnis zum Veräußerer nicht erforderlich, denn hier besteht bereits ein Besitzrecht aus dem Kaufvertrag. Dasselbe gilt wegen § 986 Abs. 2 BGB gegenüber einem Erwerber nach § 931 BGB. Relevant wird die Frage aber, wenn ein Dritter von einem Nichtberechtigten gutgläubig ein Anwartschaftsrecht erworben hat.
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Der Besitzdiener nach § 855 BGB ist demgegenüber kein tauglicher Anspruchsgegner, da bereits aus dem Gesetz hervorgeht, dass er kein Besitzer ist. III. Kein Recht zum Besitz des Anspruchsgegners
Schließlich darf dem Anspruchsgegner gegenüber dem Eigentümer gemäß § 986 BGB auch kein Recht zum Besitz zustehen. Hierbei handelt es sich um eine Einwendung, die von Amts wegen zu berücksichtigen ist. Es besteht ebenfalls kein Recht zum Besitz, wenn dieses anfangs zwar vorhanden war, inzwischen jedoch weggefallen ist (sog. " nicht-mehr-berechtigter Besitzer "). Bsp. : Der Vermieter hat den Mietvertrag mit dem Mieter gekündigt. Dagegen mangelt es nicht an einem Recht zum Besitz des Anspruchsgegners, wenn dieser ein eigentlich vorhandenes Besitzrecht lediglich überschreitet. Dabei handelt es sich um den Fall des "nicht-so-berechtigten Besitzers", der wegen einer fehlenden Vindikationslage erst einmal nur vertraglichen Ansprüchen ausgesetzt ist. Bsp. : Während der Laufzeit des Pachtvertrages verpachtet der Pächter vertragswidrig den Acker an jemand anderen (§ 589 BGB).
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Die herrschende Lit verneint dies unter Hinweis auf die Zug-um-Zug-Verurteilung in diesen Fällen, während der BGH (NJW 02, 1050 unter Verweis auf BGH NJW-RR 86, 282 [BGH 25. 09. 1985 - VIII ZR 270/84]) dies bejaht. Der Lit ist hierbei zu folgen: Wäre § 1000 ein Recht zum Besitz, würde mit Vornahme der ersten Verwendungshandlung die Vindikationslage und somit Voraussetzung für die §§ 987 ff entfallen, da der Besitzer nunmehr berechtigt besitzen würde. Demnach stellt ein Zurückbehaltungsrecht kein Recht zum Besitz dar. 2. Negative Abgrenzung. Rn 7 Ein Recht zum Besitz wird in einer Reallast, einem Vorkaufsrecht, einem Grundpfandrecht und einer Grunddienstbarkeit, sofern diese nicht ausdrücklich eine Besitznahme zum Inhalt haben, gesehen (MüKo/Baldus § 986 Rz 14). Gleiches gilt für ein Besitzrecht aus formunwirksamen Verträgen – mit Ausnahme des Vorliegens von Treuwidrigkeit – (BGHZ 29, 6) sowie bei Gesellschaftereinlagen, § 706, und beim unregelmäßigen Verwahrungsvertrag, § 700. Auch früherer Besitz, die Einräumung einer Räumungsfrist ( § 721 ZPO) oder die Gewährung von Vollstreckungsschutz ( § 765a ZPO) führen nicht zu einem Besitzrecht.
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§ 241a gibt ebenfalls kein Recht zum Besitz (s § 985 Rn 24). Zum Notwegerecht: BGH NJW-RR 06, 1160 [ BGH 05. 05. 2006 - V ZR 139/05]. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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Hierbei handelt es sich um eine Holschuld. Die Herausgabe umfasst die Verschiffung des unmittelbaren Besitzes, § 854 BGB. Vertiefungshinweise:
Ritter, Sachenrecht I*
Vieweg, Regenfus, Examinatorium Sachenrecht*
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