Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl, erinnerte an Einwände von Seiten der Kommunen, dass Kommunalwahlen nicht als Experimentierfeld missbraucht werden dürften. «Wenn der Landtag eine Änderung des Wahlrechts in Angriff nehmen möchte, sollte er damit zunächst auf Landesebene beginnen», sagte Vohl. Dafür sei aber die Zustimmung der Bevölkerung notwendig. 71-Jähriger erstickte demente Partnerin mit einem Kissen. Das Thema Wahlalter beschäftigte erst vor kurzem die Justiz in Hessen: Ein Jugendlicher hatte gegen die Gültigkeit der Marburger Oberbürgermeisterwahl geklagt - und war damit Anfang April vor dem Verwaltungsgericht Gießen gescheitert. Der zum Zeitpunkt des Urnengangs im März 2021 erst 17-Jährige begründete seine Klage damit, dass er zu Unrecht wegen seiner Minderjährigkeit von der Wahl ausgeschlossen gewesen sei. Die Richter folgten der Sichtweise des jungen Mannes allerdings nicht und wiesen dessen Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Jugendliche hatte argumentiert, da alle Grundrechte auch Kindern und Jugendlichen zustünden, gelte dies auch für das aktive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in Hessen - und zwar unabhängig vom Alter.
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Startseite Lokales Witzenhausen Werra-Meißner Erstellt: 10. 05. 2022 Aktualisiert: 10. 2022, 10:06 Uhr Kommentare Teilen Das Landgericht Kassel verurteilte einen 71-Jährigen zu vier Jahren Haft. © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa Nachdem ein 71-jähriger Mann aus Waldkappel seine pflegebedürftige Frau mit einem Kissen erstickt hat. Waldkappel/Kassel – Weil er seine schwer kranke, pflegebedürftige Frau getötet hat, hat das Landgericht Kassel am Freitag einen 71-Jährigen aus dem Werra-Meißner-Kreis wegen Totschlags zu vier Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte zu Beginn des Prozesses zugegeben, die damals 76-Jährige im August vergangenen Jahres mit einem Kissen erstickt zu haben. Die bettlägerige Frau litt unter anderem an Diabetes und Demenz. Sie war erst drei Tage vor der Tat als Pflegefall aus dem Krankenhaus in die eheliche Wohnung zurückgekehrt. SV Wehen holt Angreifer Najar von Fortuna Köln. Ein psychiatrischer Gutachter führte vor dem Urteil aus, es handelte sich um keine Affekttat. Der Angeklagte habe keine Persönlichkeitsstörung und sei auch nicht psychisch krank, erläuterte Jürgen Müller und schloss eine verminderte Straffähigkeit aus.
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Er gab an, am Tatabend seien ihm die Sicherungen durchgebrannt, weil seine Frau seit ihrer Rückkehr aus dem Krankenhaus Tag und Nacht mantraartig gesagt habe, sie wolle zu ihrer - längst verstorbenen - Mutter und werde den gemeinsamen Hund des Paares mitnehmen. Nachdem er seine Frau getötet hatte, erstickte der Rentner den Hund mit einer Plastiktüte und versuchte, sich selbst das Leben zu nehmen. Gutachter schließt Affekttat aus - Vier Jahre Haft für Rentner Ein psychiatrischer Gutachter führte am Freitag aus, es handelte sich um keine Affekttat. Der Angeklagte habe keine Persönlichkeitsstörung und sei auch sonst nicht psychisch krank. Es läge keine verminderte Straffähigkeit vor. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren gefordert, die Verteidigung für eine Strafmilderung und eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung plädiert. Die 10. Verbraucherzentrale reicht Sammelklage gegen Stromio ein. Strafkammer des Landgerichts hielt eine Strafmilderung ebenfalls für gerechtfertigt, jedoch nicht eine Bewährungsstrafe.
» Mit 16 Jahren dürfe man in Deutschland ohne Einwilligung der Eltern keine Verträge abschließen, nicht heiraten und nicht mal ein Fahrrad kaufen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Müller, entgegnete: «Jugendliche im Alter ab 16 Jahren verfügen über die notwendige Einsichtsfähigkeit und das Verantwortungsbewusstsein, um eine Wahlentscheidung treffen zu können. » Es gebe keinen Grund, ihnen dies vorzuenthalten. «Mit dem Wahlrecht ab 16 erreichen wir mehr Generationengerechtigkeit und ermöglichen Jugendlichen, ihre Ansprüche und Anliegen besser zu vertreten», argumentierte Müller. Wohnheim für psychisch kranke hessen region. Auch die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elisabeth Kula, betonte: «Der Ausschluss vom Wahlrecht für Jugendliche unter 18 ist undemokratisch und nicht mehr zeitgemäß. » Insbesondere die Fridays for Future-Bewegung zeige das leidenschaftliche Engagement junger Menschen. Viele Unter-18-Jährige arbeiteten in Ausbildungsberufen oder Ferienjobs und zahlten Steuern, über deren Verwendung sie nicht einmal mitbestimmen dürften.
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