Fachbeitrag
Das deutsche Datenschutzrecht kennt für die Datenverarbeitung innerhalb eines Konzernunternehmens bislang keine Privilegierung gegenüber Einheitsunternehmen (sog. Konzernprivileg). Ändert sich die Rechtslage durch die DSGVO? Wir geben einen kurzen Überblick. Was bedeutet "Konzernprivileg"? Eine Legaldefinition des Begriffs Konzern findet sich in § 18 AktG. Demzufolge liegt ein Konzern vor bei einer Zusammenfassung mehrerer rechtlich selbständiger Unternehmen zu einer wirtschaftlichen Einheit unter gemeinsamer Leitung. Die auf dieser Weise verbundenen Unternehmen werden Konzernunternehmen genannt. Angesichts der einheitlichen wirtschaftlichen Leitung genießen Konzernunternehmen im deutschen Recht unterschiedliche rechtliche Erleichterungen bzw. Privilegierungen für ihre Tätigkeit. Hierzu zählen insbesondere Sonderregelungen im Steuerrecht. Datenschutz konzern dsgvo artikel. Aktuelle Rechtslage nach BDSG
Solch ein Konzernprivileg sieht das BDSG nicht vor. Es knüpft für die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit an den Begriff der juristischen Person an, sodass jedes konzernangehörige Unternehmen jeweils als eigenständige verantwortliche Stelle nach § 3 Abs. 7 BDSG betrachtet wird.
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Zukünftige Lage nach DSGVO
Vorab lässt sich festhalten, dass auch in der Datenschutz-Grundverordnung ein Konzernprivileg im obigen Sinne nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Es ergeben sich im Detail jedoch einige Änderungen zur bisherigen Rechtslage, die nachfolgend dargestellt werden:
Was ändert sich? Definition der Unternehmensgruppe
In der DSGVO wird erstmals der Begriff "Unternehmensgruppe" definiert. Gemäß Art. 4 Abs. 19 DSGVO wird eine "Gruppe, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht", als Unternehmensgruppe bezeichnet. Erwägungsgrund 37 lässt sich entnehmen, dass die vorgenannte Beherrschung weit zu verstehen ist. Konzerninterne Datenweitergabe nicht automatisch zulässig. Demnach ist es ausreichend, wenn das herrschende Unternehmen beispielsweise "aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Vorschriften oder der Befugnis, Datenschutzvorschriften umsetzen zu lassen, einen beherrschenden Einfluss auf die übrigen Unternehmen ausüben kann".
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Dokumentationspflichten: Ja oder nein? Dokumentationspflichten beinhalten das Führen eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten. Die DSGVO definiert in Art. 30 (5) eine Ausnahme für Unternehmen mit Beschäftigten unter 250 Mitarbeiter, wenn personenbezogene Daten nur gelegentlich verarbeitet werden. Für Großunternehmen spielt diese Ausnahme also keine Rolle. Erste Schritte: Werden Sie sich darüber im Klaren, welche Daten in Ihrem Unternehmen zu Ihren Mitarbeitern und Kunden erfasst werden. Dokumentieren Sie alle Prozesse und schaffen Sie Transparenz. Datenschutz im Konzern- oder Unternehmensverbund. Wenn diese noch nicht den aktuellen gesetzlichen Vorgaben entspricht, dann optimieren Sie die Art der Datenverarbeitung und planen Sie mitunter prozessuale und technische Änderungen in Ihrer Infrastruktur ein. Auftragsverarbeitungsverträge mit Ihren Partnern schließen Innerhalb der vorherigen zwei Punkte haben wir bereits die Zusammenarbeit mit Ihren Partnern und Dienstleistern angesprochen. Sofern diese mit personenbezogenen Daten aus Ihrem Unternehmen in Ihrem Auftrag arbeiten, wird ein sogenannter AV-Vertrag, also ein Auftragsverarbeitungsvertrag relevant.
Der Kontrollverlust über die Daten selbst könne ein Schmerzensgeld begründen. Außerdem hätte die Arbeitgeberin erkennen können, dass nicht alle übermittelten Daten erforderlich gewesen seien, um den Datenvergleich durchführen zu können. Erschwerend komme hinzu, dass sie die Klägerin nicht vorher über die Übermittlung unterrichtet habe, was die Wahrnehmung ihrer Rechte erschwert hätte. Zugunsten der Beklagten berücksichtigte das Gericht die Tatsache, dass es sich um eine einmalige Datenübermittlung handelte. So sah das Gericht 2. 000 Euro als zum einen angemessen für den erlittenen Schaden der Beschäftigten an und zum anderen als hoch genug, um eine abschreckende Wirkung gegenüber der Beklagten zu entfalten. Fazit
Die konzerninterne Datenübermittlung kann häufig über das berechtigte Interesse aus Art. 1 f DSGVO gerechtfertigt werden. Datenschutz konzern dsgvo gesetzestext. Der Teufel steckt jedoch wie so oft im Detail. So sollte man sich vor der Datenweitergabe kurz darüber Gedanken machen, welche Daten wirklich zwingend benötigt werden und ob eine Pseudonymisierung oder andere Arten der Datensicherheit wie eine Verschlüsselung notwendig sind.
Die heutige Fachklinik mit dem staatlich anerkannten Thermalsole- und Schwefelheilbad und den Fachbereichen Rheumatologie, Dermatologie, Orthopädie und Kardiologie ist international hoch angesehen. Seit dem 6. Juni 1979 heißt die Stadt Bad Bentheim. Der Ortsteil Gildehaus ist seit 1982 staatlich anerkannter Erholungsort. ᐅ Öffnungszeiten Stadt Bad Bentheim - Stadtverwaltung (Rathaus) | Schloßstr. 2 in Bad Bentheim. Als weiteres traditionsreiches Merkmal ist das Bentheimer Gold und bezeichnet damit den Bentheimer Sandstein, der in den Bentheimer und Gildehauser Gruben gefördert wurde und nach Bedarf noch heute in dem Ortsteil Gildehaus gefördert wird. Vom ca. 15. Bis zum 18. Jahrhundert wurde mit dem Bentheimer Gold weit über die Grenzen der Grafschaft Bentheim hinaus ins Münsterland, nach Ostfriesland, in die Niederlande und bis nach Belgien und Dänemark gehandelt. Zum Beispiel wurde das Königliche Palais in Amsterdam, das Theater und die Frauenkirche in Antwerpen, die katholische Kirche in Aarhus, der 1482 vollendete Turm der Martinikirche in Groningen sowie das Rathaus in Münster aus Bentheimer Sandstein erbaut.
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Öffnungszeit, Adresse und Telefonnummer des Rathaus in der Stadt Bad Bentheim
"Rathaus Bad Bentheim" ist das Rathaus in der Stadt Bad Bentheim. Die Gemeinde in Bad Bentheim ist derzeit geschlossen. Die detaillierten "Rathaus Bad Bentheim" - Öffnungszeiten und ebenfalls die korrespondierende Adressdaten und Telefonnummer befinden sich in der Grafik weiter unten auf dieser Seite. Der Verwaltungssitz in Bad Bentheim dient als Sitzungs- und Tagungsort des Gemeinde- beziehungsweise Stadtrates. Sie können Sich bei Bedarf an die Beamten im Rathaus Bad Bentheim wenden. Die Kommunalaufgaben sind recht unterschiedlich: Sie können zum Beispiel im Rathaus Bad Bentheim:
einen Personalausweis beantragen
eine Heirat vollziehen
Wahlunterlagen beantragen
Öffnungszeiten "Rathaus Bad Bentheim":
Wochentag
Öffnungszeiten
Montag
8. 30Uhr bis 12. 30Uhr 14. Stadt bad bentheim verwaltung 1. 30Uhr bis 16. 00Uhr
Dienstag
8. 30Uhr
Mittwoch
Donnerstag
8. 30Uhr bis 17. 30Uhr
Freitag
Samstag
geschlossen
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Zudem gibt es viele touristische Highlights unter anderem die verschiedenen Museen, die Freilichtbühne, die Bentheimer Mineraltherme, den Bentheimer BadePark, den Bentheimer Wald und das Gildehauser Venn. Bad Bentheim hat vieles für Klein und Groß zu bieten. Bad Bentheim ein Ort der Vielfalt
Das Ziel ist es, für den Bürger eine zentrale Anlaufstelle für Verwaltungsfragen zu schaffen. So regelt etwa das Bürgeramt in Bad Bentheim Ausweis- und Passangelegenheiten, aber auch viele weitere kommunale Verwaltungs- und Organisationsanliegen der Bürger. Anhand der folgenden Liste zum Bürgeramt in Bad Bentheim können Sie wichtige Informationen zu Anschrift, Kontaktdaten und Öffnungszeiten der Behörde erhalten. ACHTUNG! Seit 2009 gilt für viele Behörden in Deutschland die zentrale Behördenrufnummer 115! Rechtliche Hinweise Achtung! stellt ausschließlich Adress- und Kontaktdaten der hier angezeigten Behörde zur Verfügung. bietet keine Service- oder sonstigen Leistungen der Behörde. Insbesondere kann keinerlei Rechtsberatung erbringen oder Auskünfte zu laufenden Verwaltungsangelegenheiten oder -verfahren erteilen. Stadt bad bentheim verwaltung restaurant. Bitte wenden Sie sich mit Ihren diesbezüglichen Fragen unmittelbar an die für Ihr Anliegen zuständige Behörde. Für die Richtigkeit der hier aufgeführten Informationen wird keine Haftung übernommen.