S PD-Altkanzler Gerhard Schröder soll einen großen Teil seiner Sonderrechte verlieren. Die Ampel-Koalition will ihm sein Büro im Bundestag und seine Mitarbeiter streichen. Schröder soll nur seinen Personenschutz behalten und sein Ruhegehalt weiter beziehen. Das geht aus einem Beschlussentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervor, der am Donnerstag in einer Sitzung des Haushaltsausschusses angenommen werden soll. Begründet wird die neue Regelung nicht etwa mit Schröders engem Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Ämtern in russischen Energieunternehmen, die der Altkanzler trotz Aufforderung durch die SPD-Führung nicht niedergelegt hat. Als Grund wird nur genannt, dass Schröder seinen Verpflichtungen als ehemaliger Kanzler nicht nachkomme. Fp1 antwortet nicht stream deck. In dem Entwurf, der der F. A. Z vorliegt, heißt es: "Der Haushaltsausschuss stellt fest, dass Bundeskanzler a. D. Schröder keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnimmt. Das Büro des Bundeskanzlers wird daher ruhend gestellt. "
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SPD-Fraktion verteidigt Vorgehen
Die Ampel geht mit ihrer Regelung nicht so weit wie die Union, die Schröder auch das Ruhegehalt streichen will. Dabei gehe es aber um den "Eigentumsanspruch", deshalb sei ein solcher Schritt "verfassungsrechtlich höchst bedenklich", sagte am Mittwoch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Sinn des Beschlusses sei es nicht, Schröder zu einer Verhaltensänderung zu bringen. Auf Nachfrage sagte Mast, dass Berichte, wonach Schröder krank sei, beim Erstellen des Beschlusses nicht debattiert worden seien. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten für Personal und Reisen des Büros Schröders auf rund 419. 000 Euro. Das Büro, das aus dem Personalhaushalt des Kanzleramtes finanziert wird, hatte zuletzt vier Mitarbeiter. Ampel will Schröder Privilegien streichen. Sie hatten schon vor Wochen gekündigt und darum gebeten, an anderer Stelle eingesetzt zu werden. Die Stellen im Büro des Kanzlers sollen "nicht nachbesetzt" werden, heißt es in dem Entwurf. Nach dem Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine wurde Schröder stark dafür kritisiert, dass er sich nicht von Putin distanzierte und seine Posten in den Aufsichtsräten russischer Gas- und Ölunternehmen nicht aufgab.
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