Für die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung einer Sitzung des Kreistages sind die Regelungen der Hessischen Landkreis- und der Gemeindeordnung maßgebend, nach denen ein Anspruch auf Befassung und Beschlussfassung des Kreistages mit bzw. zu einem Thema nur besteht, wenn der Gegenstand des Antrages auch in dessen Kompetenz falle, dieser also für eine entsprechende Beschlussfassung zuständig ist. Der Kreistag ist nach den allgemeinen Regelungen in der Hessischen Landkreis- und der Gemeindeordnung immer dann zuständig, wenn es sich um eine wichtige Angelegenheit des Kreises handelt. Verwalter muß Anträge auf Tagesordnung setzen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in den hier vorliegenden Fällen die Vorsitzende des Wetterauer Kreistags, Stephanie Becker-Bösch, dazu verpflichtet, zwei Punkte auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags zu nehmen. Sowohl die Frage der überregionalen Beteiligungen des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungswerke als auch die Entscheidung über den Beitritt zum Bündnis "Vermögenssteuer jetzt" sind auf die Tagesordnung zu setzen.
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Verwalter Muß Anträge Auf Tagesordnung Setzen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Aktualisiert am: 14. 01. 22
Die vorläufige Tagesordnung wird durch den Vorstand festgelegt
Achten Sie darauf, ob bestimmte Tagesordnungspunkte zwingend berücksichtigt werden müssen, weil sie von der Satzung vorgegeben werden. Das ist beispielsweise der Fall, wenn einzelne Vorstandsämter turnusmäßig zur Wahl anstehen. Zu klären ist auch, ob einzelne Tagesordnungspunkte besonders vorbereitet werden müssen. Zum Beispiel wenn zu den betreffenden Tagesordnungspunkten Berichte erstattet werden müssen, wie etwa vom Vorsitzenden oder vom Kassenwart. Die Tagesordnung gibt die Reihenfolge der Beratungen und Beschlussfassungen vor. Achten Sie darauf, dass die einzelnen Beschlussgegenstände hinreichend eindeutig bezeichnet werden. Dabei sind an die Formulierung der Tagesordnungspunkte keine übersteigerten Forderungen zu stellen. Viel Potenzial bei Gesangverein Germania Derental. Die Beschlussgegenstände müssen so prägnant formuliert werden, dass die Mitglieder wissen, worum es geht und sich auf die Versammlung vorbereiten können. Speziell bei Satzungsänderungen empfiehlt es sich, den Wortlaut der beabsichtigten Änderungen in die Tagesordnung aufzunehmen, jedenfalls aber in der Versammlung als Tischvorlage zu präsentieren.
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Zudem wird das neben der Tonne abgestellte Papier nicht von dem Abfallbetrieb mitgenommen sondern bleibt stehen. Die Tonne kann neben den Carports aufgestellt werden. An zusätzlichen monatlichen Kosten werden anfallen: … Euro. Frau Schmidt hat den Antrag gestellt und bittet um Genehmigung. Aufnahme auf die Tagesordnung einer Kreistagssitzung | Rechtslupe. " "Ansonsten bleibt dann nur der Weg vors Gericht", sagt Heinrich. Wohnungseigentümer können den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen, um den Verwalter zur Aufnahme des Themas zu verpflichten. Allerdings führt das nur selten zum Ziel. In der Regel sind Eigentümer damit nur dann erfolgreich, wenn ihr Anliegen wegen besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung muss. Beispiel: eine Reparatur, die unbedingt kurzfristig erledigt werden muss. Eine andere Möglichkeit: Die Eigentümer können eine gesonderte Eigentümerversammlung mit dem Zweck beantragen, ihr Anliegen zu besprechen. Allerdings können das nicht einzelne Eigentümer machen, sondern es müssen insgesamt mehr als ein Viertel der Eigentümer die Aufnahme des Antrags fordern.
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Die Verwalterin kann also die Aufnahme einzelner Anträge nicht davon abhängig machen, daß dies ebenfalls von 25% der Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft befürwortet wird. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Entscheidung Die Verwalterin mußte hier eines besseren belehrt werden. Zunächst einmal ist es Pflicht der Verwalterin, die entsprechenden Wohnungseigentümerversammlungen einzuberufen. Dieser Verpflichtung ist sie auch noch nachgekommen. Weiter ist sie aber auch verpflichtet, sachdienliche Anträge auch einzelner Wohnungseigentümer auf die Tagesordnung der nächsten Eigentümerversammlung zu setzen. In diesem Zusammenhang hat die Verwalterin durchaus eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob die gestellten Anträge auch sachdienlich sind. Sie kann jedoch keinesfalls von vornherein die Anträge eines einzelnen Wohnungseigentümers ablehnen oder aber eine solche Aufnahme davon abhängig machen, daß 25% der Wohnungseigentümer für die Aufnahme des entsprechenden Antrags stimmen. Die Verwalterin konnte hinsichtlich eines Teils der gestellten Anträge auch nicht mit dem Einwand durchdringen, diese seinen verspätet gestellt worden. Was insoweit die entsprechenden Anträge des Wohnungseigentümers einen Tag nach Einladung zur Eigentümerversammlung anbelangt, so war die Verwalterin durchaus verpflichtet, diese noch nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen und die anderen Wohnungseigentümer hiervon in angemessener Weise in Kenntnis zu setzen.
In diesem Fall kann der /die Vorsitzende des Verwaltungsbeirats die Tagesordnung durch ein eigenes Schreiben an alle Wohnungseigentümer innerhalb der Ladungsfrist ergänzen. So kann der/die Vorsitzende dann handeln: Sobald die Einladung zur Eigentümerversammlung mit den TOPs vorliegt und klar ist, dass Ihr Anliegen nicht auf der Tagesordnung steht, kann er/sie allen Eigentümern einen Brief schreiben mit etwa folgendem Inhalt: "Als Vorsitzende/r des Verwaltungsbeirates möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass es vor dem TOP 15 (neu TOP 16) "Sonstiges" noch der TOP 15 "Bestellung einer zweiten Papiertonne von 120 Litern beim Zweckverband Abfallwirtschaft" eingefügt wird. Begründung: Da die derzeitige einzige Papiertonne schon nach einer Woche komplett gefüllt ist und die Papiertonnen nur alle zwei Wochen geleert werden braucht die WEG dringend eine zweite Papiertonne. Der jetzige Zustand, dass Papier neben der Tonne abgestellt wird und bei Wind im Hof verteilt wird, ist nicht haltbar.