3 Entscheidung des BFH
Im Urteil des BFH vom 25. 2018 (XI R 16/16) geht es um die Besorgung von Opernkarten durch einen Hotelservice, also um eine recht spezielle Dienstleistung. Der BFH trifft jedoch allgemeine Aussagen zu den Rechtsfolgen einer Dienstleistungskommission. Im Einklang mit der Verwaltungsauffassung stellt das Gericht fest, dass die beiden Leistungen der fingierten Leistungskette inhaltlich gleich zu behandeln seien. Die für die besorgte Leistung geltenden Vorschriften finden demnach auch auf die Besorgungsleistung Anwendung. Abweichend von der Auffassung der Finanzverwaltung beinhalte diese Fiktion auch die für die Anwendung einer Steuerbefreiung maßgeblichen personenbezogenen Merkmale. Die besorgte Leistung und die Besorgungsleistung teilen nach Auffassung des BFH umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich das gleiche Schicksal und sind einheitlich beide entweder steuerpflichtig oder steuerfrei. Umsatzsteuer: Dienstleistungskommission – Leistungserbringer bei In-App Verkäufen über eine Internet-Plattform | Steuerblog www.steuerschroeder.de. Der Kommissionär verlangt für seine Tätigkeit im Regelfall einen Aufschlag. Die Entscheidung stellt klar, dass sich die Fiktion auch auf diesen Aufschlag erstreckt.
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Die Klägerin entwickelte und vertrieb Spiele-Apps für mobile Endgeräte wie z. B. Smartphones. Für den Vertrieb bediente sie sich u. a. des A, einer Plattform des Unternehmens B, die in den Streitjahren von C betrieben wurde. C rechnete die App-Käufe monatlich mit der Klägerin ab und behielt eine Provision von 30% ein. Im Klageverfahren stritten die Beteiligten um die Frage, wer umsatzsteuerrechtlicher Leistungserbringer sei. Die Klägerin machte geltend, dass eine Dienstleistungskommission vorliege (§ 3 Abs. 11 UStG). Sie erbringe Leistungen an C, die ihrerseits Leistungserbringerin gegenüber den Endkunden sei. Dabei stützte sich die Klägerin auf die sog. Dienstleistungskommission umsatzsteuer beispiel klassische desktop uhr. Ladenrechtsprechung des BFH. Das Gericht ist der Klägerin gefolgt und hat der Klage stattgegeben. Die Klägerin habe mit der Freischaltung der elektronischen Daten in der Spiele-App des Nutzers und in ihrer Spieledatenbank eine sonstige Leistung erbracht, allerdings gegenüber C, die ihren Sitz nicht in Deutschland gehabt habe. Nach den Gesamtumständen sei C im eigenen Namen als Betreiber der Internetseite aufgetreten.
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BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 - S-7110 / 19 / 10001:002 vom 09. 06. 2021
I. Grundsätze des BFH-Urteils vom 25. April 2018, XI R 16/16
Der BFH hat in dem Urteil entschieden, dass im Rahmen einer Dienstleistungskommission die Fiktionswirkung des § 3 Abs. 11 UStG für die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG gilt. Folglich ist nicht nur die vom Kommissionär besorgte Leistung, sondern ebenso die von ihm fiktiv erbrachte Besorgungsleistung umsatzsteuerfrei. II. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 9. Juni 2021 – III C 3 – S-7117-b / 20 / 10002:002 (2021/0661491), BStBl I S. Dienstleistungskommission umsatzsteuer beispiel einer. xxx, geändert worden ist, in Abschnitt 3. 15 der Absatz 3 wie folgt gefasst:
"(3) 1 Personenbezogene Merkmale der an der Leistungskette Beteiligten sind weiterhin für jede Leistung innerhalb einer Dienstleistungskommission gesondert in die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung einzubeziehen.
Stand
03. 04. 2012
Typ
Typ_BMFSchreiben
Hierzu: BMF-Schreiben vom 3. April 2012.
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